14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...§ 453b Abs. 1 StPO). Das Gericht kann nach § 56e StGB Entscheidungen nach §§ 56b bis 56d nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Eine ex-tunc-“Verlängerung“ der Bewährungszeit führt dazu, dass wed...
REWIS RS 2020, 10577
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Arglistige Täuschung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Schriftsätze, Greifbare Anhaltspunkte, …
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB fehle eine Bereicherungsabsicht der Beklagten, hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV sei jedenfalls kein kausaler Vermögensschaden ...
REWIS RS 2023, 8855