14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...§ 453b Abs. 1 StPO). Das Gericht kann nach § 56e StGB Entscheidungen nach §§ 56b bis 56d nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Eine ex-tunc-“Verlängerung“ der Bewährungszeit führt dazu, dass wed...
REWIS RS 2020, 10577
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Klageerweiterung, Prozeßrechtsverhältnis, Schriftsätze, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Berufungsbeklagter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB scheiterten an der fehlenden Stoffgleichheit, ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 6, 27 EG-FGV bestehe nicht, da die Vorschriften der EG-FGV keine Schutzgesetze i...
REWIS RS 2023, 9026