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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (5 Treffer)

OLG Bamberg: 2 Ws 13/17

7. April 2017

Bestimmtheitsgebot für bewährungsflankierende Arbeitsauflagen


...§ 56b Rn. 8; LK/Hubrach StGB 12. Aufl. § 56b Rn.19). Nachdem in dem Ergänzungsbeschluss vom 04.04.2016 auch nicht etwa zum Ausdruck gebracht ist, dass die Ableistung der 25 Arbeitsstunden „nach Auffor...

REWIS RS 2017, 12640

OLG Bamberg: 22 Ws 13/17

7. April 2017

Bestimmtheitserfordernis für Bewährungsauflagen


...§ 56b Rn. 8; LK/Hubrach StGB 12. Aufl. § 56b Rn.19). Nachdem in dem Ergänzungsbeschluss vom 04.04.2016 auch nicht etwa zum Ausdruck gebracht ist, dass die Ableistung der 25 Arbeitsstunden „nach Auffor...

REWIS RS 2017, 12639

OLG Bamberg: 1 Ws 32/21

20. Januar 2021

Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde


...§ 57 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 i.V.m. §§ 56b, 56c StGB) entgegengewirkt werden kann (Kinzig Rn. 14). Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutsverletzung wird im Regelfall wiederum nach Ar...

REWIS RS 2021, 9363

OLG Bamberg: 3 OLG 8 Ss 18/16

17. März 2016

Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe


...§ 56b II 1 Nrn. 2-4 StGB erbracht hat, die gemäß § 58 II 2 StGB i. V. m. § 56f III 2 StGB auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe in der Regel zwingend angerechnet werden müssen (Fischer § 58 Rn. 6 m. ...

REWIS RS 2016, 14275

OLG Bamberg: 8 Ss 18/16

17. März 2016

Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug


...§ 56b II 1 Nrn. 2-4 StGB erbracht hat, die gemäß § 58 II 2 StGB i. V. m. § 56f III 2 StGB auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe in der Regel zwingend angerechnet werden müssen (Fischer § 58 Rn. 6 m. ...

REWIS RS 2016, 14247

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