8. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 1 S. 1 ZPO entspreche. Den gängigen Kommentaren zu § 1115 ZPO sei nicht zu entnehmen, dass die sofortige Beschwerde abweichend von § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO beim Oberlandesgericht einzulegen se...
REWIS RS 2019, 2840
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
...§ 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen...
REWIS RS 2016, 16180
21. Oktober 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 569 Abs. 3 ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann, so dass nach § 78 Abs. 3 ZPO ebenfalls kein Anwaltszwang besteht. Der in § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO genannte Fall, wonach eine sofo...
REWIS RS 2002, 1109
30. Juni 2008 11. Zivilsenat
...§§ 78 Abs. 1 Satz 1, 571 Abs. 4 Satz 1, 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlich wäre. Ein Ausnahmefall nach den §§ 78 Abs. 5, 569 Abs. 3, 571 Abs. 4 Satz 2 ZPO liegt nicht vor (OLG Köln, MDR 1996, 1182; OL...
REWIS RS 2008, 3091
4. Mai 2005 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 464b S. 3 StPO allerdings keinen Einfluss. Insoweit vertritt der Senat nach wie vor die Ansicht, dass eine Anwendung der §§ 104 Abs. 3 S. 1, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO (Statthaftigkeit der sofortigen Besch...
REWIS RS 2005, 3693
4. Mai 2004 10. Zivilsenat
...§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig, jedoch nicht begründet. 3Die Rechtspflegerin hat zu Recht den Antrag des Nebenintervenienten zu 2) vom 30.06.200...
REWIS RS 2004, 3351
8. Juli 2004 24. Zivilsenat
...§ 264 Nr. 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist (vgl. BGH NJW 1962, 154 zu § 268 Nr. 3 ZPO a.F.; Zöller/Greger aaO § 240 Rn. 14, § 264 Rn. 5). Denn es ist anerkannt, dass Veränderungen im Sinne ...
REWIS RS 2004, 2420
24. Februar 2015 24. Zivilsenat
...§§ 252, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. 3Zu Unrecht hat der Einzelrichter das Verfahren ausgesetzt. 4Nach § 246 Abs. 1 ZPO ist im Falle des Todes einer Partei auf Antrag ihres ...
REWIS RS 2015, 15049
8. März 2005 10. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Beurteilung....
REWIS RS 2005, 4624
3. Februar 2020 7. Zivilsenat
...§ 99 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde umzudeuten gewesen. Diese ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO erfolgt und auch in der Sache begründet. 2Der Beklagten, d...
REWIS RS 2020, 4575
31. Juli 2019 4. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO i.V.m. § 174 Abs. 3 S. 3 GVG zulässig. Das Landgericht hat die angeordnete Verpflichtung zur Geheimhaltung ausdrücklich auf § 174 Abs. 3 GVG gestützt. Deshalb sind die...
REWIS RS 2019, 4887
21. Oktober 2008 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung des Festsetzungsantrages der ...
REWIS RS 2008, 1305
16. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 936 ZPO die Regelung des § 922 Abs. 1 ZPO zur Anwendung, sondern es gilt hier die (den Grundsatz der mündlichen Verhandlung mittelbar bestätigende) lex specialis des § 937 Abs. 2 ZPO, welche die Reg...
REWIS RS 2017, 3898
16. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. I Nr. 2, 569 ZPO zu wertende und als solche statthafte und zulässige Rechtsbehelf gegen den die beantragte öffentliche Zustellung der einstweiligen Verfügung vom 9. September 2019 zurückwe...
REWIS RS 2019, 2553
15. März 2007 10. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht d...
REWIS RS 2007, 4720
5. Juli 2023 7 Zivilsenat
...§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Zweiwochenfrist (§ 569 Abs. 1 ZPO) fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die auf § 93 ZPO beruhende Kostenentscheidung im Sc...
REWIS RS 2023, 9228
25. September 2008 16. Zivilsenat
...§ 252 ZPO statthaft. Sie ist auch gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO am 05.09.2008 binnen zwei Wochen eingelegt worden, da der angefochtene Beschluss erst am 25.08.2008 von der Geschäftsstelle zur Versendu...
REWIS RS 2008, 1719
19. Dezember 2007 4. Senat für Familiensachen
...ZPO-Reformgesetz ist es, dass gerichtliche Entscheidungen nur noch im Rahmen eines besonderen Verfahrens nach bestimmten Regeln und unter Einhaltung fester Fristen (§§ 569 Abs. 1, 127 Abs. 2 ZPO) ange...
REWIS RS 2007, 125
4. November 2008 Kartellsenat
...§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen gemäß § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten die...
REWIS RS 2008, 1028
29. Januar 2009 10. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 1 ZPO überhaupt nur dann erstattet verlangen, wenn dem Gegner der unterstützten Hauptpartei, mithin der Antragstellerseite, die Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 bis 98 ZPO aufzuerlegen s...
REWIS RS 2009, 5364
2. Mai 2007 10. Zivilsenat
...§§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die Kosten des erledigten Rechtsstreits gemäß § 91a A...
REWIS RS 2007, 4005
13. März 2014 12. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige, insbesondere fristgemäß (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 5...
REWIS RS 2014, 9954
16. Dezember 2008 Kartellsenat
...§ 104 Abs. 3 Satz 1 statthafte und gemäß § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 8Die Beklagte kann aus der Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 4. Juni 2...
REWIS RS 2008, 186
25. Mai 2016 21. Zivilsenat
...ZPO, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig. Insbesondere erfolgte sie, nachdem die Zustellung des angefochtenen Beschlusses erst am 14.3.2016 erfolgte, innerhalb der zweiwöchigen Notfrist (§ 569 Abs. ...
REWIS RS 2016, 10919
6. April 2004 10. Ziviilsenat
...§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. 41. 5Die Beklagte ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz...
REWIS RS 2004, 3699