18. November 2021 2. Senat
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
...§ 564 Satz 1 ZPO).27 III. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die von der Beklagten zu 1. erklärte Kündigung sei nicht gemäß § 612a iVm. § 134 BGB nichtig, hält einer revisionsrech...
MDR 2022, 442-443REWIS RS 2021, 974
14. Oktober 2020 5. Senat
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO).26 6. Ein Zahlungsanspruch folgt nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). Die Klägerin hat das Vermögen der B...
MDR 2021, 628-629REWIS RS 2020, 479
18. September 2018 9. Senat
Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
...§ 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung des Urla...
REWIS RS 2018, 3706
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...§ 89 Rn. 47; PG/Ahrens ZPO 6. Aufl. § 840 Rn. 27). § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat nicht die Fiktion einer pfändbaren Forderung zur Folge (vgl. Musielak/Voit/Becker ZPO § 840 Rn. 12). Damit bleibt es dabe...
REWIS RS 2015, 8616
22. März 2017 5. Senat
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.15 I. Der Kläger kann nach § 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 iVm. §§ 293 ff. BGB von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 28. Februar 20...
REWIS RS 2017, 13651
19. August 2015 5. Senat
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...ZPO/Gruber 4. Aufl. § 894 Rn. 14; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 894 ZPO Rn. 10).20 Der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe der Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem ...
NJW 2015, 3678REWIS RS 2015, 6442
19. August 2015 5. Senat
...ZPO/Gruber 4. Aufl. § 894 Rn. 14; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 894 ZPO Rn. 10).20 Der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe der Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem ...
REWIS RS 2015, 6446
3. Juli 2019 10. Senat
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren …
...§ 130 Nr. 6 ZPO genügen sollte, geht der Senat von einer zulässigen Berufung aus. Es kann unterstellt werden, dass nach §§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Berufungsfrist wieder einzusetzen ...
REWIS RS 2019, 5839
22. Oktober 2019 9. Senat
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
...§ 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92).16 2. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt.17 a) Nach ...
REWIS RS 2019, 2411
22. Februar 2012 4. Senat
Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
...ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10).13 2. Diesen prozessualen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung der Klägerin noch. So führt sie eingangs aus, dass das Urteil des La...
REWIS RS 2012, 8920
22. Juli 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
...§ 123 Abs. 3 Satz 2 InsO beziehe sich nicht auf die Situation bei Masseunzulänglichkeit. Diese sei in den §§ 207 ff. InsO abschließend geregelt. § 209 InsO finde deshalb auf Forderungen aus Sozialplän...
REWIS RS 2010, 4471
23. Juli 2019 9. Senat
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
...§ 2a Ziffer 1 MTV besteht. Die Klägerin hat zwar das 57. Lebensjahr vollendet und damit die in § 2a Ziffer 1 Abs. 1 MTV geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Sie ist jedoch nach § 2a Ziffer 1 A...
REWIS RS 2019, 5181
24. November 2022 2. Senat
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann aufgrund fehlende...
REWIS RS 2022, 8370NJW 2023, 937REWIS RS 2022, 8370
15. Juli 2021 6. Senat
Vorweggewährung von Stufen im TV-H - Abschmelzen bei Stufenaufstieg?
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO ab.34 III. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2021, 4061
29. April 2015 9. Senat
(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) - Anspruch auf angemessene Vergütung
...§ 7 RettAssG keine die Anwendung des § 26 BBiG ausschließende Fortbildung (vgl. dazu Leinemann/Taubert aaO § 26 Rn. 31).22 a) Nach § 1 Abs. 4 BBiG soll es die berufliche Fortbildung erm...
REWIS RS 2015, 11873
23. Februar 2021 5. Senat
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Im erneuten Berufungsverfahren wird das Landesarbeitsgericht zur Beurteilung der Frage, ob der Kläger im Streitzeitraum iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdi...
MDR 2021, 950-951REWIS RS 2021, 8537
19. Juni 2018 9. Senat
Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...§ 7 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG - nicht allein an das Alter der Beschäftigten, sondern auch an die Art der auszuübenden Tätigkeit oder...
REWIS RS 2018, 7648
17. Juli 2012 1. Senat
...§§ 295, 296 Satz 1 BGB (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 12, NZA 2012, 971).13 3. Dem Anspruch auf Verzugslohn nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 BGB steht jedoch entg...
REWIS RS 2012, 4592
25. Juni 2019 9. Senat
Eingruppierung - Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tarifverträge Deutsche Rentenversicherung
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 TV-TgDRV) sowohl nach der Entgeltgruppe als auch nach der Entgeltstufe (§ 15 Abs. 1 Satz 2 TV-TgDRV) gemäß der Anlage A zum TV-TgDRV (§ 15 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV). Zwischen den Part...
REWIS RS 2019, 6114
10. Februar 2015 9. Senat
Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen …
...§ 545 Abs. 1 ZPO). Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt der jeweilige Streitstoff so, wie er sich aus dem Berufungsurteil sowie dem Sitzungsprotokoll ergibt (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die ...
REWIS RS 2015, 15774
19. Januar 2022 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...§ 615 Satz 1, § 611a Abs. 1 iVm. §§ 293 ff. BGB Vergütung wegen Annahmeverzugs der Beklagten für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis zum 10. Dezember 2018 beanspruchen. Ab dem 11. Dezember 2018 ist der A...
REWIS RS 2022, 1938MDR 2022, 1487-1488REWIS RS 2022, 1938
28. Februar 2023 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung
...§ 564 Satz 1 ZPO).28 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.     &...
REWIS RS 2023, 1839NJW 2023, 1531REWIS RS 2023, 1839
17. November 2011 5. Senat
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...§ 615 Satz 2 BGB (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - Rn. 18, AP BGB § 615 Nr. 119 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 18). Beide Bestimmungen stellen darauf ab, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 24...
REWIS RS 2011, 1325
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§§ 119 ff. BGB - um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die entsprechend § 143 Abs. 1 BGB erst mit ihrem Zugang Wirksamkeit erlange. Die Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO muss jedoch nicht - erst ...
REWIS RS 2014, 1380
24. Januar 2024 4. Senat
Eingruppierung einer Lehrkraft - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2024, 1996