27. Januar 2011 8. Senat
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...§ 611a Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: § 611a BGB aF) nicht aus, verstößt gegen § 563 Abs. 2 ZPO und gegen § 286 Abs. 1 ZPO.19 II. Ob die K...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2011, 9968
22. September 2022 8. Senat
Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
...§ 563 Abs. 1 ZPO zurückverwiesene Sache erneut vor das Revisionsgericht, so ist dieses in gleicher Weise gebunden wie nach § 563 Abs. 2 ZPO das Berufungsgericht (vgl. GmS-OGB 6. Februar 1973 - GmS-OGB...
REWIS RS 2022, 8264MDR 2023, 371REWIS RS 2022, 8264NJW 2023, 708REWIS RS 2022, 8264
28. August 2013 10. Senat
Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt ua. § 850c ZPO entsprechend. Unpfändbare Forderungen gehören demnach nicht zur Insolvenzmasse, sie sind dem Insolvenzverwalter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zu...
REWIS RS 2013, 3164
2. November 2016 10. Senat
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens - Referenzzeitraum
...§ 561 ZPO). Die Sache ist allerdings nicht an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat in der Sache selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).10 1. D...
NJW 2017, 749REWIS RS 2016, 3057
11. Oktober 2016 1. Senat
Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...§ 563 Abs. 2 ZPO verstoßen hat.15 1. Das Landesarbeitsgericht ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils vom 18. März 20...
REWIS RS 2016, 4211
16. Dezember 2021 2. Senat
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
...§ 562 Abs. 1 ZPO. Die Klage ist - soweit sie in die Revision gelangt ist - unzulässig und daher abzuweisen, § 563 Abs. 3 ZPO. Demgegenüber ist die Revision des Klägers entsprechend § 561 ZPO iVm. § 56...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWHISTLEBLOWINGDSGVO
NJW 2022, 960REWIS RS 2021, 241MDR 2022, 849-850REWIS RS 2021, 241
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer hierauf gestützten Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen im Zusammenhang ...
REWIS RS 2023, 9854
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat nicht selbst entscheiden kann (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO). Zwar hat die Beklagte im Revisionsverfahren behauptet, der RTV-Technische Angestellte finde auf das Arbeitsverhäl...
REWIS RS 2019, 2244
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat nicht selbst entscheiden kann (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO). Zwar hat die Beklagte im Revisionsverfahren unter Bezugnahme auf den schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers beh...
REWIS RS 2019, 2268
25. April 2018 5. Senat
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).14 I. Die Revision ist zulässig. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Anga...
REWIS RS 2018, 10154
25. Mai 2022 6. Senat
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
...§ 45 Satz 1 InsO nicht erfasst (vgl. Henckel in Jaeger InsO § 45 Rn. 7; MüKoInsO/Bitter 4. Aufl. § 45 Rn. 8c; Uhlenbruck/Knof 15. Aufl. § 45 InsO Rn. 9). Nur so kann der gesetzlichen Wertung des § 108...
REWIS RS 2022, 3471NJW 2022, 3241REWIS RS 2022, 3471MDR 2022, 1293-1294REWIS RS 2022, 3471
15. September 2011 8. Senat
(Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Zurückverweisung aufgehoben und von einer eigenen Sachentscheidung nach § 563 Abs. 3 ZPO wegen mangelnder Entscheidungsreife abgesehen.22 III. Die Zurückwe...
REWIS RS 2011, 3317
24. Oktober 2017 1. Senat
Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).10 I. Die Revision ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht bereits deshalb begründet, weil die Berufung der Klägerin gegen das ihre Klage abweisende...
REWIS RS 2017, 3480
25. September 2013 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsklausel - Verwirkung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte da...
REWIS RS 2013, 2446
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat nicht selbst entscheiden kann (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO). Zwar hat die Beklagte im Revisionsverfahren unter Bezugnahme auf den schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers beh...
REWIS RS 2019, 2234
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat nicht selbst entscheiden kann (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO). Zwar hat die Beklagte im Revisionsverfahren behauptet, der RTV-Technische Angestellte finde auf das Arbeitsverhäl...
REWIS RS 2019, 2229
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat nicht selbst entscheiden kann (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO). Zwar hat die Beklagte im Revisionsverfahren unter Bezugnahme auf den schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers beh...
REWIS RS 2019, 2235
24. Oktober 2019 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat nicht selbst entscheiden kann (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO). Zwar hat die Beklagte im Revisionsverfahren unter Bezugnahme auf den schriftlichen Arbeitsvertrag des Klägers beh...
REWIS RS 2019, 2238
1. Oktober 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsurteil erweist sich weder aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 561 ZPO) noch ist der Rechtsstreit zugunsten der Beklagten entscheidungsreif (§ 563 Abs....
REWIS RS 2020, 465
7. Juni 2011 1. Senat
Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten
...§ 562 Abs. 1 ZPO ) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung ( § 563 Abs. 1 ZPO ). Auf...
REWIS RS 2011, 6012
22. August 2018 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat hat dabei von der in § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht.12 I. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, insbe...
NJW 2019, 171REWIS RS 2018, 4528
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Anschlussrevision
...§ 563 Abs. 1 ZPO), da der Senat nicht selbst entscheiden kann (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO).14 1. Das Berufungsgericht hat zum Geltungsgrund des RTV-Technische Angestellte weder eigene Festst...
REWIS RS 2019, 2262
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zu der für § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erforderlichen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners iSv. § 17 Abs. 2 InsO im Zeitpunkt der angefoc...
REWIS RS 2014, 1391
20. Juni 2013 8. Senat
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...§ 307 Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 6), finden § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch Anwendung, falls die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimm...
REWIS RS 2013, 4828
28. April 2022 6. Senat
...§ 533 ZPO von der Klägerin nicht einzuhalten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts selbst stellt sich auch nicht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die strei...
REWIS RS 2022, 123