19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst endentscheiden ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Die erforderlichen Feststellungen sind vom Landesarbeitsgericht getroffen...
REWIS RS 2020, 324
8. Februar 2022 1. Senat
Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 2 Nr. 5.1 SP), einem Zusatzbetrag für zwei Kinder iHv. insgesamt 5.000,00 Euro (§ 2 Nr. 2 SP) und einer Zahlung iHv. 3.000,00 Euro aus dem in § 10 SP vorgesehenen Härtefallfonds.5 Der...
REWIS RS 2022, 1438
24. September 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 30, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV 2007 II. Für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2011 ergibt sich die Beitragspflicht der Bek...
REWIS RS 2019, 3318
30. Oktober 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Klage sowohl auf das SokaSiG als auch auf § 8 Nr. 15 BRTV-Bau, § 32 Abs. 1 BBTV und § 13 TVR sowie auf einen aus seiner Sicht nach...
REWIS RS 2019, 2063
11. Oktober 2022 1. Senat
Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 3, § 307 Satz 1 ZPO).13 II. Sie ist zudem verpflichtet, dem Kläger nach Abschn. III Nr. 1 Buchst. c lit. cc SP einen zusätzlichen Abfindungsbetrag iHv....
REWIS RS 2022, 8551
7. Juni 2011 1. Senat
Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten
...§ 562 Abs. 1 ZPO ) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung ( § 563 Abs. 1 ZPO ). Auf...
REWIS RS 2011, 6012
22. August 2018 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat hat dabei von der in § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht.12 I. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, insbe...
NJW 2019, 171REWIS RS 2018, 4528
27. November 2019 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2019, 1125
27. November 2019 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2019, 1101
6. Juni 2023 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2023, 6340
30. Oktober 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
...§ 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009, für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II und Abschn. V, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 2...
REWIS RS 2019, 2049
20. September 2017 10. Senat
TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).23 1. Nach § 1 Satz 1 der 9. BauArbbV ist Voraussetzung für die Anwendung des TV Mindestlohn 2013, dass der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSd....
REWIS RS 2017, 5047
21. Dezember 2016 5. Senat
Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).9 I. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils ist in sich widersprüchlich. Deshalb fehlt es an beweiskräftigen, das Revisionsgericht bindenden Fes...
NJW 2017, 972REWIS RS 2016, 310
25. Juni 2015 6. Senat
Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen …
...§ 29 Abs. 1 SGB IV, § 4 Abs. 1 SGB V). Im Rahmen dieser Selbstverwaltung hat sie den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (zu § 4 Abs. 4 Satz 1 SGB V und § 69 Abs. 2 SGB IV vgl...
REWIS RS 2015, 9115
27. November 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...§§ 253, 130, 131 ZPO; GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 46a Rn. 25a; Schwab/Weth/Tiedemann ArbGG 5. Aufl. § 46a Rn. 36; Zöller/Seibel ZPO 33. Aufl. § 697 Rn. 2). Die Anspruchsbegründung soll den Mahnbes...
REWIS RS 2019, 1131
18. März 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...§ 563 Abs. 1 ZPO).10 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.11 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2014, 7021
30. Oktober 2019 10. Senat
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren …
...§ 7 Abs. 3 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung des VTV 2013 II auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Senats verfassungsgemäß. Die Beitragspflichten folgen aus § 15 Abs. 3 Satz 3, § 18 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 2061
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...§ 280 bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 bzw. § 263 StGB zu ersetzen. Einen Teilbetrag der Gesamtforderung schulde der Beklagte zu 2. ihr zudem nach § 433 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch betreffe neun mit d...
REWIS RS 2016, 16010
9. Oktober 2019 8. Senat
Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach …
...§ 945 ZPO entfaltet (BGH 1. April 1993 - I ZR 70/91 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 122, 172; Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 945 Rn. 11).7 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. ...
REWIS RS 2019, 2810
18. Februar 2021 6. Senat
Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufgehoben worden ist, was erst die abschließende Sachentscheidung durch den Senat ermöglicht hat (vgl. Stein/Jonas/Jacobs ZPO 23. Aufl. § 562 Rn. 1).19 b) Für den Antr...
MDR 2021, 627-628REWIS RS 2021, 8637
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 316
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 318
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 319
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 321
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage auf künftige Leistung ist unzulässig, denn die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeit...
REWIS RS 2020, 323