2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§305 a StPO zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Bewährungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30.09.1999 ist gesetzeswidrig erlassen worden. 8Gemäß §268 a Abs. 1 StPO, §56 a - 56 d StGB hat ...
REWIS RS 1999, 1347
28. März 2017 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Verurteilte vor einer nachträglichen Entscheidung, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung bezieht (§ 56 f StGB), zu hören. Ihm soll nach § 453 Abs. 1 Satz 4 S...
REWIS RS 2017, 13285
22. August 2006 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., 2006, § 318 Rn. 16; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 318 Rn. 7). Die Bezugnahme der Strafkammer auf die den Schuldspruch tragenden erstinstanzlichen Feststellu...
REWIS RS 2006, 2112
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 56 c Rdnr. 12; Gribbohm in LK, StGB, 11. Aufl., § 56 c Rdnr. 23 ff.; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 56 c Rdnr. 12; a.A. Horn in SK-StGB, 8. Aufl., 16§ 56 c Rdnr. 6, 7). So lässt das G...
REWIS RS 2008, 5099
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist da...
REWIS RS 2007, 5653
8. September 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur S...
REWIS RS 1998, 780
17. August 2017 4. Strafsenat
...§ 56 S. 2 StPO. Eidliche Versicherung in diesem Sinne ist die Eidesleistung nach § 64 StPO (auch die Versicherung nach § 67 StPO) oder die Bekräftigung nach § 65 StPO. Für den hier in Rede stehenden F...
REWIS RS 2017, 6455
25. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 StPO, § 56 f StGB statthafte und fristgemäß (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 11Die Strafvollstreckungskammer hat die Strafaussetzung zu Unrecht widerrufe...
REWIS RS 2004, 1028
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...§ 56 StGB), so ist zu beachten, dass Umstände, die für die Strafzumessung von Bedeutung sind, regelmäßig auch im Rahmen der Prüfung des § 56 StGB eine Rolle spielen können. Auch die Höhe einer Freihei...
REWIS RS 2001, 4014
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
16. August 2005 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zustellung einzulegen, mithin wäre sie vorliegend verspätet erfolgt. 18Allerdings wird die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO nur d...
REWIS RS 2005, 2173
17. April 2008 2. Strafsenat
...§ 56 c Abs. 1 StGB (zu vgl. Fischer, StGB, 55. Auflage, 5§ 56 c Rdnr. 3 m.w.N.). Auch die Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, die gemäß § 56 d StGB zulässig ist, bege...
REWIS RS 2008, 4384
9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO war mithin der Schuldspruch zu berichtigen und die Revision als offensichtlich unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ein rechtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO an den ...
REWIS RS 2007, 1593
11. August 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Der Senat nimmt ergänzend Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltscha...
REWIS RS 2015, 6825
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
27. März 2007 1. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 2 StGB ausgereicht. 8Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat beantragt, die sofortige Beschwerde zu verwerfen. 9II. 10Die gem. § 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthafte sowie form- und fristger...
REWIS RS 2007, 4532
3. Februar 2005 2. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG in gleicher Höhe bestimmten Wert des Beschwerdegegenstandes. Soweit darüber hinaus nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie innerhalb...
REWIS RS 2005, 5153
17. September 2019 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB) und zur Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) ablehnt, begegnen die hierfür genannten Gründe durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 9Zutreffend erkennt das Landgericht zwa...
REWIS RS 2019, 3506
18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 12Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist gemäß § 56 f Abs. 1...
REWIS RS 2014, 9120
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichenen Fah...
REWIS RS 2009, 2765
21. April 2015 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Die ...
REWIS RS 2015, 12293
13. September 2016 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Das Landgericht stellt dem Angeklagten zwar eine günstige Legalprognose i.S.v. § 56 Abs. 1 StGB, verneint aber das Vorliegen besonderer Umstände i.S.v. § 56 Abs. 2 St...
REWIS RS 2016, 5582
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 56 StGB“ und führt hierzu aus, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe von mehr als zwei Jahren, wie hier geschehen, einen Verstoß gegen § 56 Abs. 2 StGB darstelle. Für die in § 56 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9534