24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...§ 35 BauGB Rn. 189; Söfker, a. a. O., § 35 BauGB Rn. 75) beinhaltet § 35 Abs. 3 Nrn. 1 - 8 BauGB insoweit jedoch keine abschließende Aufzählung öffentlicher Belange, die einem nicht privilegierten Auß...
REWIS RS 2015, 13508
29. Mai 2015
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB eingetreten ist (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 115. Ergänzungslieferung 2014, § 22 BauGB Rn. 54b). 5Der Klägerin stand in der Sache ein Anspruch auf...
REWIS RS 2015, 10425
28. Mai 2015
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB eingetreten ist (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 115 ErgLfg. 2014, § 22 BauGB Rn. 54b). Der Klägerin stand in der Sache ein Anspruch auf Genehmigung d...
REWIS RS 2015, 10455
29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. 1.1. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Be...
REWIS RS 2016, 1640
13. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnanlage
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB richtet, verstößt nicht gegen drittschützende Normen des ...
REWIS RS 2020, 9454
27. März 2018
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
...§ 125 Abs. 3 BauGB entspricht, oder eine planersetzende Planung im Sinne des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB vorliegt (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 15 ff.). 22Vorliegend ist hinsichtlich de...
REWIS RS 2018, 11493
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...§ 29 Abs. 1 BauGB zunächst dafür, dass § 31 BauGB nur bei einem Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einschlägig ist, was hier gerade nicht zutrifft, weil die Beseitigung von Bäumen kein Vorhaben i...
REWIS RS 2016, 3933
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§§ 29 bis 38 BauGB entgegen, weshalb ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteile...
REWIS RS 2016, 9468
19. Dezember 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen im Gebewerbegebiet
...§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO regelmäßig - wie auch hier - aus. 202.3 Zudem scheidet vorliegend ebenfalls eine - auch durch das Verwaltungsgericht grundsätzlich möglich...
REWIS RS 2016, 470
18. September 2017
Begriff der näheren Umgebung bei der Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 5189
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 4296
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 12888
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB das vorhandene Bauraumgefüge nicht entgegensteht, fügt sich auch im Übrigen (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB) in die maßgebliche Umgebung ein. 1. Hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 12970
27. Juni 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, Beschränkung der Ansichtsfläche, Ortsgestalterische Gründe, Werbeanlage
...§§ 29 ff. BauGB. Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens bemisst sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil es im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet … – … West“ liegt. 20a) Das ...
REWIS RS 2023, 4339
5. Juli 2018
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
...§ 30 Abs. 1 BauGB und zu Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 20Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Or...
REWIS RS 2018, 6454
28. November 2016
Verwirkung und Fälligkeit einer Vertragsstraße aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O Rn. 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2016, 1741
16. März 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für die Aufstockung eines Reihenmittelhauses
...§ 34 BauGB hier im Ergebnis genauso stringent anzuwenden ist, wie die ansonsten im Vergleich zu § 34 BauGB eigentlich strengere Regelung des § 30 BauGB (i. V. m. der BauNVO). 42Die beabsichtigte Aufst...
REWIS RS 2015, 14013
3. Juli 2019
Abstandsflächen bei Nachbarrechtsbehelf vor BayBO-Novelle
...§ 30 BauGB, § 15 BauNVO bzw. § 31 Abs. 2 BauGB geltende Gebot der Rücksichtnahmegebot zum Tragen kommen könnte, ist weder ersichtlich noch von den Klägern substantiiert geltend gemacht worden. 354. Di...
REWIS RS 2019, 5805
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB käme mangels räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit der Hofstelle nicht in Betracht. Ebenso lägen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB nicht vor, soda...
REWIS RS 2019, 2493
4. Oktober 2023 9. Kammer
§ 31 Abs. 2 BauGB
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. VwGO.
REWIS RS 2023, 7176
9. Dezember 2015
Gebäude zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angesehen werden kann. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO ...
REWIS RS 2015, 920
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
12. Mai 2015
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Aufschüttungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: 29Nach §§ 124, 124 a...
REWIS RS 2015, 11181