15. Dezember 2014 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 52II. Das Rech...
REWIS RS 2014, 367
11. Januar 2006 7. Kammer
...§§ 78 S. 1, 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. 35Darüber hinaus weise auch § 612 a BGB für Fallkonstellationen wie die vorliegende eine planwidrige Regelungslücke auf und sei analog anzuwenden. Der einzelne Ar...
REWIS RS 2006, 5717
11. Januar 2006 7. Kammer
...§§ 78 S. 1, 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. 35Darüber hinaus weise auch § 612 a BGB für Fallkonstellationen wie die vorliegende eine planwidrige Regelungslücke auf und sei analog anzuwenden. Der einzelne Ar...
REWIS RS 2006, 5715
19. August 2009 8. Kammer
...§ 142 Abs. 1 BGB nichtig, weil dem Kläger mangels Anfechtungsgrunds kein Anfechtungsrecht zustand. 55a) Der Kläger hat keinen Anfechtungsgrund nach § 123 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte ihn weder widerr...
REWIS RS 2009, 2039
2. März 2018 6. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB wurde mit dem Ausspruch der Kündigung am 07.03.2016 von der Beklagten gewahrt (3.); zurecht gelangte das Arbeitsgericht bei der Interessenabwägung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu einem Erge...
REWIS RS 2018, 12928
13. Juni 2006 9. Kammer
...§ 611 a BGB stützt, ist zudem festzustellen, dass der Entschädigungsanspruch nach §§ 611 a Abs. 2, 5 BGB nur für Diskriminierungen bei der Einstellung und beim beruflichen Aufstieg gilt, d. h. bei Maß...
REWIS RS 2006, 3133
13. September 2016 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaft, da der Beschwerdewert über 600 Euro liegt. Sie wurde frist- und formgerecht gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO eingelegt und begründe...
REWIS RS 2016, 5602
1. Juni 2007 11. Kammer
...§ 123 BGB" hätte mangels Wahrung der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht die anfängliche Nichtigkeit dieses Vertrags gemäß § 142 Abs. 1 BGB bewirkt. 64 Nach § 124 Abs. 1 BGB kann die...
REWIS RS 2007, 3590
8. Januar 2008 9. Kammer
...BGB, 62. Aufl., § 781 Rdn. 3). 61Das Schuldanerkenntnis umfasste nicht die Abrechnung des Bonusanspruchs als Werklohn bzw. als Entgelt aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) mit Rechnung un...
REWIS RS 2008, 6278
7. August 2006 14. Kammer
...§ 275 BGB zum Entfallen der Leistungspflicht, aber nach §§ 283, 280 BGB zur Schadensersatzpflicht führen. 95 Im vorliegenden Fall folgt der Verschaffungsanspruch aus § 6 Abs. 5 des Tarifvertrages Sch...
REWIS RS 2006, 2284
19. Januar 2009 5. Kammer
...§ 91 Abs. 5 SGB IX ist damit gewahrt. 75III. Die Kündigung ist nicht gemäß § 174 BGB rechtsunwirksam. Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen g...
REWIS RS 2009, 5601
8. September 2011 7.Kammer
...§ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 254; BAG vom 23.1.2002, AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 231; APS/Backhaus, §14 TzBfG Rdnr. 333 f.) . Dass dies nicht gleichbedeutend mit dem Inhalt...
REWIS RS 2011, 3470
8. November 2012 7. Kammer
...§ 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG.55a. Allerdings haben Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Vergangenheit in der Tat die Auffassung vertreten, dass wegen der in§ 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG normi...
REWIS RS 2012, 1591
12. Dezember 2007 7 Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe der in § 66 Abs. 1 ArbGG niedergelegten Regeln fristgerecht eingelegt und begründet. 15II. Die Berufung der Beklagten musste jedoch erfolglos bl...
REWIS RS 2007, 310
1. Dezember 2015 12. Kammer
...§ 8 AV ist gemäß §§ 133, 157 BGB nach Auffassung der Kammer dahin auszulegen, dass für die bis zum Ausscheiden erworbenen Versorgungsansprüche § 4 BeamtVG Anwendung findet. Danach hat ein Beamter und ...
REWIS RS 2015, 1440
21. Dezember 2005 7. Kammer
...§§ 2 bis 4 AO 54. Aufgrund seiner jahrzehntelangen Tätigkeit für das V fiel der Kläger unter den Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 2 der AO 54. Das V ...
REWIS RS 2005, 58
24. Juni 2011 10.Kammer
...§ 613 a BGB auf die Beklagte zu 2) nicht auszugehen. 55a) Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a) BGB setzt die Wahrung der Identität einer auf gewisse Dauer angelegten, hinreichend strukturierten...
REWIS RS 2011, 5500
14. Januar 2010 7.Kammer
...§§ 916 ff. ZPO handelt es sich in prozessualer Hinsicht um selbständige Verfahren, denen eigene Registerzeichen zugeordnet sind und die in eigenen Registern geführt werden. Vom Grundsatz her laufen di...
REWIS RS 2010, 10363
6. Juni 2019 4. Kammer
...§ 241 Abs. 2 BGB, aus § 1, 7 AGG, aus § 75 Abs. 1 BetrVG und vielen anderen Vorschriften verpflichtet, Rassismus in ihrem Unternehmen zu unterbinden, es gehört vielmehr auch zu ihrem schlicht menschli...
REWIS RS 2019, 6473
19. Dezember 2007 7.Kammer
...§§ 133, 157 BGB. Abzustellen ist auf den objektiven Empfängerhorizont. 58bbb. Der durchschnittliche verständige Arbeitnehmer als Leser der in Ziffer 2 des Vertrages vom 14.03.1994 enthaltenen Vertrags...
REWIS RS 2007, 139
17. Januar 2012 12.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 52II. Die Berufung des Klägers h...
REWIS RS 2012, 10076
20. April 2023 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 51II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache E...
REWIS RS 2023, 2416
20. April 2023 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 51II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache E...
REWIS RS 2023, 2417
20. April 2023 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 51II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache E...
REWIS RS 2023, 2420
20. April 2023 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 51II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache E...
REWIS RS 2023, 2422