3. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Feststellungsklage, Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert, verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Rechtsverhältnis, …
...§ 558d BGB handelt. 4Zur Begründung trug er vor, die gesetzlichen Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze...
REWIS RS 2022, 1505
3. Februar 2022
Mietspiegel, Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Auslegung, Klage, Immobilie, Berufungsverfahren, Zweifel, Stadtrat, Bedeutung, Verfahren, Tatsachenfrage, Verfahrensfehler, Zulassung …
...§ 558d BGB handelt. 5Zur Begründung trug er vor, die gesetzlichen Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze...
REWIS RS 2022, 1503
13. Mai 2019
Verfahren wegen Auskünften zu Mietspiegeln
...§§ 558d Abs. 3, 556d, 556g BGB hingewiesen und den Zusammenhang zu seinem Auskunftsbegehren hergestellt. Gemäß § 558d Abs. 3 BGB wird von einem (aktuellen) qualifizierten Mietspiegel vermutet, dass di...
REWIS RS 2019, 7344
11. Mai 2020
Streit um Anrechnung von Sachbezügen - hier: Betriebskostenabrechnung für Dienstwohnung
...§ 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 30Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2, § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG) nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 9404