14. Dezember 2017
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund einer unzureichenden Datenbasis
...§ 558d Abs. 2 BGB berufe, übersehe er die unterschiedliche Zielrichtung dieser Regelung und des § 22 Abs. 1 SGB II. Der Grundsicherungsrelevante Mietspiegel sei gerade kein qualifizierter Mietspiegel ...
REWIS RS 2017, 530
16. Mai 2019
Widerspruchsbescheid, Qualifizierter Mietspiegel, Einfacher Mietspiegel, Betriebskostenvorauszahlungen, Betriebskostenspiegel, Betriebskostennachzahlung, Mietobergrenzen
...§ 558c Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) bzw. müssen (qualifizierter Mietspiegel, § 558d Abs. 2 Satz 1 BGB), eine Überprüfung von satzungsmäßigen Mietobergrenzen mindestens alle zwei Jahre vorschr...
REWIS RS 2019, 7179
17. August 2017
Verstoß des Sozialgerichts gegen die Amtsermittlungspflicht
...§ 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da er auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobenerhebung nach gesicherten statistisch-methodischen Grundsätzen aufgestellt worden sei. 6Der Beklagte bean...
REWIS RS 2017, 6449
28. März 2018
Zum Konzept für die Ermittlung angemessener Mieten für die Stadt Hof
...§ 560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). So ist dort der strukturelle Ansatz schon ein anderer, nämlich dahingehend, dass nur aktuellere Mietzinsvereinbarungen erfasst werd...
REWIS RS 2018, 11434