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8. Dezember 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte …
...§ 555d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtet, den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden, weil es sich dabei um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b Nr. 5 BGB handle. Außer...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTTECHNIK
REWIS RS 2015, 1124
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