28. Februar 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich …
...§ 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. §§ 114 ff. ZPO bewilligt werden (kritisch dazu: Ströbele/Hacker, MarkenR, 10. Aufl., § 82 Rd. 15 ff.).7 Als Partei kraft Amtes erhält der Insolvenzverwalter...
REWIS RS 2012, 8791
7. März 2017 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - "Screening Hörtestgerät" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Dessen Anwendbarkeit ergibt sich aus einer Verweisung von § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG auf § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG. Hiernach gilt grundsätzlich das Unterliegensprinzip, wie es in § 91 Ab...
REWIS RS 2017, 14599
12. Juni 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
...ZPO, 9. Aufl. vor § 253 Rd. 7 f.; BGH NJW-RR 1989, 263 (264), Zöller, ZPO, 29. Aufl. vor § 253 Rd. 18).40 Das Löschungsverfahren dient nach der Intention des Gesetzes dazu, im Interesse...
REWIS RS 2012, 5748
11. Oktober 2012 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen …
...§ 17 Abs. 1 PatG zu entrichtenden Patentjahresgebühr versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten. Gemäß Art. II § 7 IntPatÜG i. V. m. § 17 Abs. 1 PatG und § 3 Abs. 2 Satz 1 PatKostG war die 10....
REWIS RS 2012, 2377
20. März 2017 18. Senat
...§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO der Erledigungserklärung widersprochen hat, ist gemäß §§ 84 Abs. 2 PatG, 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach bil...
REWIS RS 2017, 13795
27. Oktober 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen …
...§§ 49, 53 Abs. 1 MarkenG von der Inhaberin der angegriffenen Marke erklärt werden (§ 53 Abs. 3 MarkenG). Erfolgt ein Widerspruch, darf beim Verständnis einer solchen Prozesshandlung jedoch nicht auf d...
REWIS RS 2010, 1952
11. Mai 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen …
...§ 55 MarkenG zu verweisen, § 55 Abs. 4 MarkenG.21 Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben, die Beschwerde hat Erfolg.2.22 Die Beschwerdegebühr ist der Markeninhab...
REWIS RS 2011, 6809
18. November 2010 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren" – einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der …
...§ 130 Abs. 1 Satz 1 PatG i. V. m. §§ 114, 115 ZPO, insbesondere die Bedürftigkeit des Antragstellers, entschieden hat (§ 79 Abs. 3 Nr. 1 PatG). Die Sache wird daher zur weiteren Prüfung und Entscheidu...
REWIS RS 2010, 1250
1. Dezember 2010 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 91, 92, 100, 101 Abs. 2 ZPO. Die auf Seiten der Klägerinnen beigetretene Nebenintervenientin ist deren Streitgenossin (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR...
REWIS RS 2010, 908
29. Juni 2010 6. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde" – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen …
...§ 109 PatG. § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG geht - wie § 80 Abs. 1 Satz 1 PatG und § 62 Abs. 1 Satz 1 PatG für sämtliche Kosten - davon aus, dass im Regelfall jeder Beteiligte die bei ihm durch das Rechtsbes...
REWIS RS 2010, 5333
27. März 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
...§ 94 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG am 11. März 2011 abgesandten Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls gem. § 49 Abs. 1 MarkenG, zugestellt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post gem. § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO, n...
REWIS RS 2012, 7739
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde …
...§ 53 MarkenG vor dem DPMA und nach § 55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfa...
REWIS RS 2013, 859
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde …
...§ 53 MarkenG vor dem DPMA und nach § 55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfa...
REWIS RS 2013, 840
22. Dezember 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO war ungeachtet der Beschwerderücknahme auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 -...
REWIS RS 2010, 62
22. Dezember 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO war ungeachtet der Beschwerderücknahme auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 -...
REWIS RS 2010, 36
5. September 2016 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine …
...§ 129, § 130 Abs. 1, § 136 PatG, § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu prüfen, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erfolg versprechend ist. Hierbei ist im Hinblick ...
REWIS RS 2016, 5938
27. September 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Ausspruch erfolgt …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO war auszusprechen, dass die beiden angefochtenen Beschlüsse wirkungslos sind (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 – Puma; Fezer/Grabrucker, ...
REWIS RS 2010, 3023
12. Mai 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb …
...§ 551 Nr. 7 ZPO a. F. [§ 547 Nr. 6 ZPO]).23 Bei analoger Anwendung dieser Entscheidung und der damit korrespondierenden weiteren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur rechtzeitigen Abs...
REWIS RS 2016, 11423
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek Party Dippers" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der …
...§ 53 MarkenG vor dem DPMA und nach § 55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfa...
REWIS RS 2013, 831
19. November 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der …
...§ 240 ZPO unterbrochen.4 § 240 ZPO gilt in analoger Anwendung auch für das Widerspruchsverfahren vor dem DPMA. Der Eintritt der Unterbrechungswirkung nach § 240 S. 1 ZPO setzt voraus, d...
REWIS RS 2013, 1015
8. Juli 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 …
...§§ 91 ff. ZPO). Dies ergibt sich aus der Verweisung in § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG auf § 84 Abs. 2 PatG. Die Regelung des § 91 Abs. 1 ZPO ist vorliegend deshalb einschlägig, weil die Antragsgegnerin den...
REWIS RS 2010, 5003
19. Juli 2010 19. Senat
Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der …
...§ 265 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung (§ 99 Abs. 1 PatG) mit der Folge, dass die Übertragung und Umschreibung des Patents die verfahrensrechtliche Stellung des ursprünglichen Patentinhabers als Bet...
REWIS RS 2010, 4700
4. Februar 2010 3. Senat
Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" – zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre eines …
...§ 84 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2010, 9693
22. April 2010 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- …
...§ 84 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2010, 7332
14. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs …
...§ 53 MarkenG vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und nach § 55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes,...
REWIS RS 2013, 9080