9. Mai 2006 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 357 Rdn. 11; Kuckein in KK 5. Aufl. § 357 Rdn. 12; Maiwald in AK-StPO § 357 Rdn. 11; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 357 Rdn. 7; Wohlers in SK-StPO 46. Lfg. § 357 Rdn. 29; ferner Benni...
REWIS RS 2006, 3642
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unterlassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2010, 5076
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...§§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unter-lassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafen-bil...
REWIS RS 2010, 5062
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 5...
REWIS RS 2019, 8856
29. Januar 2020 4. Strafsenat
Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren
...StPO, § 55 JGG Rn. 62; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 55 Rn. 53; Ostendorf/Schady, JGG, 10. Aufl., § 55 Rn. 24; Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl. 2014, § 55 Rn. 31; Schatz in Diemer/Schatz/...
REWIS RS 2020, 625
2. März 2010 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
...§ 55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senats...
REWIS RS 2010, 8817
2. März 2010 4. Strafsenat
...§ 55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senats...
REWIS RS 2010, 8845
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Ge-brauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildendeGesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuzuweisen.Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.4 StPO. S...
REWIS RS 2012, 8945
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...§ 55 StGB – einer Anwendung des § 55 StGB durch den Tatrichter nicht entgegen. Da im Beschlussverfahren nach § 460 StPO die Durchbrechung der Rechtskraft auch in dem Verfahren, in welchem die Vorschri...
REWIS RS 2012, 8908
10. Juli 2013 1. Strafsenat
Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest
...§ 344 Abs. 1 StPO resultierenden Anforderungen an den Revisionsantrag überprüft werden.8 b) Mit diesem aus § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG i.V.m. § 344 Abs. 1 StPO abgeleiteten Erfordernis ist e...
REWIS RS 2013, 4276
3. Dezember 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch …
...§ 408 Abs. 3 Satz 1 StPO), sondern demjenigen der Entscheidung nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO zu.14 Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamtstrafe unter Anwendung der §§ 53, 54 StGB...
REWIS RS 2019, 883
21. August 2014 3. Strafsenat
...§55 Rn. 59; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §460 Rn.37)."-5-Dem schließt sich der Senat an. Die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalte...
REWIS RS 2014, 3361
12. September 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Zulässigkeit der Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
...§ 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Zeuge durch seine Aussage eine Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO begründen kann und daher die Ausku...
REWIS RS 2023, 6541
21. August 2014 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß § 354 Abs. 1b S. 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den § 460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2014, 3331
10. Juli 2013 1. Strafsenat
...§344 Abs.1 StPO resultierenden Anforderungen an den Revisionsantrag überprüft werden.b)Mit diesem aus §55 Abs.1 Satz1 JGG i.V.m. §344 Abs.1 StPO ab-geleiteten Erfordernis ist eine Verletzung des Grund...
REWIS RS 2013, 4264
7. März 2006 5. Strafsenat
...StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO), dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über eine Ge-samtstrafe gemäß § 55 StGB nach den §§ ...
REWIS RS 2006, 4690
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 55 StGB auf (zwei) neue Gesamtstrafen zurückzuführen. Dainsoweit die Voraussetzungen des § 55 StGB vorlagen, durfte das Landgerichtdiese Entscheidung nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO über...
REWIS RS 2002, 1041
27. April 2007 2. Strafsenat
...§ 55 StPO nicht gegeben. § 55 StPO berechtigt grundsätzlich nur zur Verweigerung der Auskunft auf einzelne Fragen (vgl. Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 2 m.w.N.). Selbst wenn Œ wie hier Œ die gesamte i...
REWIS RS 2007, 4049
19. Februar 2014 2. Strafsenat
...55, 220 Rn.35 ff.). 910-6-3. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach §354 Abs.1b Satz1 StPO zu entscheiden. Die Kosten-und Auslagenentscheidung war dem Verfahren gemäß §§460, 462 StPO...
REWIS RS 2014, 7788
19. Januar 2005 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. § 354 Abs. 1 b StPO ist auch in Fällen wie dem vorliegenden an-wendbar, denn der Angeklagte wird nach dieser Vorschrift im Grundsatz so gestellt, als sei die Bildung ein...
REWIS RS 2005, 5411
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst vornehmen.Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrens-rechtliche Verbot der reformatio in peius aus §358 Abs.2 Satz1 StPO hat im Falle einer fehlerhafte...
REWIS RS 2017, 8523
19. Februar 2014 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO zu entscheiden. Die Kosten- und Auslagenentscheidung war dem Verfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten, bei dem auch die auf UA S. 33 erwähnten, zum Urteilszeitpunkt fre...
REWIS RS 2014, 7772
5. März 2013 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 StPO). Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs.1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Voraussetzung hierfür ist...
REWIS RS 2013, 7663
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b StPO im Beschlussverfahren nach §§460, 462 StPO erfolgen, da das Urteil im Übrigen keinen den Angeklagten beschweren-678-5-den Rechtsfehler aufweist (§349 Abs.2 StPO). Einer Aufhebung der ...
REWIS RS 2014, 215
4. September 2009 3. Strafsenat
...§ 55 StPO zu. 6 a) Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt vor-aus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geeignet sind, unmitt...
REWIS RS 2009, 1868