21. April 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im …
...StPO, Band 2, 26. Aufl. 2008, § 55 Rn. 10; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 55 Rn. 7). Hierfür genügt es bereits, wenn der Zeuge bestimmte Tatsachen angeben müsste, die mittelbar den ...
REWIS RS 2010, 7457
9. Mai 2006 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 357 Rdn. 11; Kuckein in KK 5. Aufl. § 357 Rdn. 12; Maiwald in AK-StPO § 357 Rdn. 11; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 357 Rdn. 7; Wohlers in SK-StPO 46. Lfg. § 357 Rdn. 29; ferner Benni...
REWIS RS 2006, 3642
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unterlassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2010, 5076
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 5...
REWIS RS 2019, 8856
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...§§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unter-lassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB grundsätzlich zwingend gebotene Gesamtstrafen-bil...
REWIS RS 2010, 5062
1. Februar 1999 2. Strafsenat
...§ 55 Rdnr. 14 und § 74 Rdnr. 13; Diemer/Schoreit/Sonnen-Schoreit, JGG, 2. Aufl., § 55 Rdnr. 50 und § 74 Rdnr. 20; LR-Hilger, StPO, 24. Aufl., § 464 Rdnr. 50, 51; KK-Schimansky, StPO, 3. Aufl., § 464 R...
REWIS RS 1999, 347
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
10. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
...§ 55 StPO fallen hierunter auch das Beanstandungsrecht bei Fragen, die unter § 68a StPO fallen sowie solchen, die unzulässig, ungeeignet sind oder nicht zur Sache gehören, § 241 Abs. 2 StPO. Ferner An...
REWIS RS 2010, 8622
29. Januar 2020 4. Strafsenat
Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren
...StPO, § 55 JGG Rn. 62; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 55 Rn. 53; Ostendorf/Schady, JGG, 10. Aufl., § 55 Rn. 24; Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl. 2014, § 55 Rn. 31; Schatz in Diemer/Schatz/...
REWIS RS 2020, 625
2. März 2010 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
...§ 55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senats...
REWIS RS 2010, 8817
2. März 2010 4. Strafsenat
...§ 55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senats...
REWIS RS 2010, 8845
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Ge-brauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildendeGesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuzuweisen.Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.4 StPO. S...
REWIS RS 2012, 8945
12. September 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Zulässigkeit der Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
...§ 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Zeuge durch seine Aussage eine Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO begründen kann und daher die Ausku...
REWIS RS 2023, 6541
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...§ 55 StGB – einer Anwendung des § 55 StGB durch den Tatrichter nicht entgegen. Da im Beschlussverfahren nach § 460 StPO die Durchbrechung der Rechtskraft auch in dem Verfahren, in welchem die Vorschri...
REWIS RS 2012, 8908
21. August 2014 3. Strafsenat
...§55 Rn. 59; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §460 Rn.37)."-5-Dem schließt sich der Senat an. Die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalte...
REWIS RS 2014, 3361
10. Juli 2013 1. Strafsenat
Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest
...§ 344 Abs. 1 StPO resultierenden Anforderungen an den Revisionsantrag überprüft werden.8 b) Mit diesem aus § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG i.V.m. § 344 Abs. 1 StPO abgeleiteten Erfordernis ist e...
REWIS RS 2013, 4276
3. Dezember 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch …
...§ 408 Abs. 3 Satz 1 StPO), sondern demjenigen der Entscheidung nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO zu.14 Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamtstrafe unter Anwendung der §§ 53, 54 StGB...
REWIS RS 2019, 883
8. Dezember 1998 2. Strafsenat
...§55 Rn. 68 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch für den Fall der Verwerfung der Berufung nach §329 Abs. 1 StPO. Dem schließt sich der Senat an. Nach §55 Abs. 2 JGG ist für dessen Anwen...
REWIS RS 1998, 1110
21. August 2014 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß § 354 Abs. 1b S. 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den § 460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2014, 3331
17. Dezember 2007 2. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 464 Rdn. 17; Franke in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 464 Rdn. 8; a.A. Eisenberg, JGG, 12. Auflage, § 55 Rdn. 72; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. § 74 Rdn. 14). Die Gegenmeinu...
REWIS RS 2007, 219
12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...StPO 8. Aufl. § 323 Rn. 15; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 323 Rn. 50, 56 und Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 328 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Dem entspricht die nach dem Inhalt der Revisionsbegründung ...
REWIS RS 2019, 3594
2. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 322 StPO verworfen. Das Rechtsmittel ist nach § 55 Abs. 1 JGG unstatthaft. Mit dem amtsgerichtlichen Urteil sind gegen den Angeklagten lediglich Erziehungs-maßregeln (Betretungsverbot nach § 10 Abs....
REWIS RS 2014, 9047
10. Juli 2013 1. Strafsenat
...§344 Abs.1 StPO resultierenden Anforderungen an den Revisionsantrag überprüft werden.b)Mit diesem aus §55 Abs.1 Satz1 JGG i.V.m. §344 Abs.1 StPO ab-geleiteten Erfordernis ist eine Verletzung des Grund...
REWIS RS 2013, 4264
7. März 2006 5. Strafsenat
...StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO), dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über eine Ge-samtstrafe gemäß § 55 StGB nach den §§ ...
REWIS RS 2006, 4690
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 55 StGB auf (zwei) neue Gesamtstrafen zurückzuführen. Dainsoweit die Voraussetzungen des § 55 StGB vorlagen, durfte das Landgerichtdiese Entscheidung nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO über...
REWIS RS 2002, 1041
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