9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 52Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 218
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen rechtmäßig ergangener Ausweisungsverfügung
...§ 55 AufenthG, Rn. 6; a.A. Cziersky-Reis in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 55 AufenthG, Rn. 30, dessen Meinung, der in § 55 Abs. 3 AufenthG enthaltene Verweis auf Absatz 2 sei als Redaktionsversehen...
REWIS RS 2017, 7521
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 44Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 2821
6. Februar 2024 19. Senat
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Bleibeinteresse, Abwägung, Verwurzelung
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB i.V.m. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 StGB). Damit ist die absolute Verjährungsfrist gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB noch nicht abgelaufen, weshalb die Tat zur Begründung des Ausweisu...
REWIS RS 2024, 406
21. April 2020
Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung
...§ 223 StGB (in Tateinheit mit einer Nötigung - § 240 StGB) verwirklicht, die mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Dies bewegt sich im Bereich de...
REWIS RS 2020, 9228
27. November 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Generalprävention, Verhältnismäßigkeit
...§§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung de...
REWIS RS 2023, 8338
5. November 2018
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung
...§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kein in § 55 AufenthG typisiertes Bleibeinteresse entgegenstehe. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG könne der Kläger nicht in Ansp...
REWIS RS 2018, 2140
5. Januar 2017
Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - Beurteilung der Wiederholungsgefahr
...§ 56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, Stand: Juli 2016, vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB aus...
REWIS RS 2017, 17831
7. März 2024 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und Maßregelvollzugsaussetzung, Wiederholungsgefahr, Bleibeinteresse, Eheschließung in Kenntnis der Ausweisung
...§ 53 Abs. 3 AufenthG nicht zu einer Verdrängung der wertenden und gewichtenden Ausweisungsbestimmungen nach §§ 53 Abs. 1, 54, 55 AufenthG; ihnen kommt auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG die Bedeu...
REWIS RS 2024, 1479
7. März 2023 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsrecht, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Btm (Marihuana), Wiederholungsgefahr, Grundinteresse der Gesellschaft, Strafrest-/Maßregelvollzugsaussetzung, …
...§ 55 Rn. 21; Katzer in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 13. Ed. 15.10.2022, AufenthG § 55 Rn. 11; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 55 Rn. 8; ...
REWIS RS 2023, 1429
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 48Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 49Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2024, 672
20. September 2022
Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Fristlose Entlassung, Sexuelle Belästigung, Unaufgeforderte Zusendung von Video- und Bildmaterial mit …
...§ 3 Abs. 4 des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes (SoldGG) begangen (und sich gleichzeitig nach § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB strafbar gemacht). Damit hat er seine Dienstpflichten gemäß § 7...
REWIS RS 2022, 5413
6. September 2023 10. Senat
Verfahrensduldung, Chancen-Aufenthaltsrecht, Verurteilung, Addition von Geldstrafen
...§ 55 StGB; von Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, Stand 1.8.2023, § 55 Rn. 20 u. 26 ff.) den Strafgerichten zustehen und nicht von Verwaltungsgerichten (oder Ausländerbehörden) „korrigierend“ nachzuvoll...
REWIS RS 2023, 6336
16. Januar 2023
Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Betäubungsmittel, Drogensucht, Schuldunfähigkeit (verneint), fristlose Entlassung
...§ 55 Abs. 5 SG erfüllt, so steht die Entscheidung über die fristlose Entlassung im Ermessen der Entlassungsbehörde. Dieses Ermessen ist fehlerfrei ausgeübt worden. Mit dem Wort „kann“ in § 55 Abs. 5 S...
REWIS RS 2023, 225
25. Oktober 2023 16a. Senat
Aberkennung des Ruhegehalts, Oberpfleger eines Bezirkskrankenhauses achtmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung, tatmehrheitliche Untreue (Gesamtschaden: 4.950 Euro), …
...§ 28 Abs. 2 StGB (BGH, B.v. 29.10.2020 – 1 StR 344/20 – juris Rn. 4 m.w.N.; Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 263 Rn. 210, vor § 52 Rn. 61a), das den Straftatbestand (hier: des § 266 Abs. 1 StGB) mit s...
REWIS RS 2023, 8010
20. September 2023 16a. Senat
Oberstudienrat (BesGr. A 14), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Strafbefehl, …
...§ 201a StGB, die der kriminalpolitischen Bedeutung der Vorschrift und insbesondere dem Opferschutzgedanken Rechnung trug (vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand: August 2023, § 201a Rn. 5.1 ff) und Frei...
REWIS RS 2023, 6317
24. August 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogenhandel, Bewährungsstrafe, Bleibeinteresse, Verwurzelung, Resozialisierung, Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 44Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 45Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 6338
27. März 2019
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung
...§ 34 Satz 1 BeamtStG) und gegen die Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 239 Abs. 1, § 240 Abs. 1 und 2, § 340 Abs. 1, § 53 StGB) verstoßen. Ferner hat sie hinsichtl...
REWIS RS 2019, 8791
25. August 2020
Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Konsums von Legal Highs
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 23Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Ab...
REWIS RS 2020, 10272
23. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Straf-/Maßregelvollzugsaussetzung zur Bewährung, Wiederholungsgefahr, Zäsur, Deutsches Kind, Einreise- und Aufenthaltsverbot
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 45Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 46Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 992
10. Juni 2016
Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe
...§ 39 StGB festzusetzende Strafdauer ist unabhängig davon, wann die Strafe vollstreckt wird (BGH, U. v. 18.5.1955 a. a. O.). Auch die Strafzeitberechnung wird hiervon nicht beeinflusst (§ 37 Abs. 4 StV...
REWIS RS 2016, 10168
2. April 2019
Rückforderung von Ausbildungskosten von Soldaten nach Kriegsdienstverweigerung
...§ 55 Abs. 3 SG) oder ein Dienstunfähigkeitsverfahren gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 SG aufgrund der von ihr vorgebrachten krankheitswerten psychischen Auswirkungen. Jedenfalls aber führt die infolge der Kri...
REWIS RS 2019, 8625
28. April 2017
Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht
...§§ 53 ff. AufenthG in der aktuell gültigen Fassung zu überprüfen. Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ausweisung ist nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Janu...
REWIS RS 2017, 11672
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ausgegangen und habe die §§ 54, 55 AufenthG trotz ihrer Verdrängung durch § 53 Abs. 3 AufenthG bei der Gesamtabwägung berücksichtigt. Diese Ausführungen wecken keine ernstli...
REWIS RS 2017, 4186
21. September 2022
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16), Leiter der Zentralabteilung und Haushaltsbeauftragter, Vorenthalten und …
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, Art. 7, Art. 60 Abs. 2 Satz 2, Art. 63 Abs. 1 BayHO), außerdem gegen seine Pflicht zu ordnungsgemäßer Diensta...
REWIS RS 2022, 6209