6. März 2008 3. Strafsenat
...§§ 53, 55 StGB zu treffenden Entscheidung (vgl. Bringewat a.a.O., a.A. OLG Düsseldorf, JR 2001, 477). Denn die Kenntnis von der Vorverurteilung ersetzt nicht die nach § 55 StGB erforderliche Prüfung, ...
REWIS RS 2008, 5105
25. April 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 9 ff., m.w.N.). 15Schließlich wird im Falle der Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung gemäß § 55 StGB zu beachten sein, dass zumindest die früher abgeurtei...
REWIS RS 2017, 12036
2. März 2017 1. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB Rechnung zu tragen – allerdings tatsächlich einen Härteausgleich vornehmen (vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage, zu § 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidun...
REWIS RS 2017, 14720
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 55 StGB erfolgt nach den Regeln der §§ 53, 54 StGB. Der Täter soll bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung weder besser noch schlechter gestellt werden, als er gestanden hätte, wenn die neu abzuurte...
REWIS RS 2014, 9534
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 55 Rn. 34 ff.). Sind die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher gem. § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr in die Gesamtstrafe einzubeziehen, verlangt § 55 StGB den Ausgleich...
REWIS RS 2020, 4525
20. August 2019 1. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 BZRG geltend zu machen (Tolzmann, BZRG, 5. Aufl., § 54 Rn. 35 a.E. i.V.m. § 55 Rn. 31, 32), welches der Betroffene vorliegend (gesondert) betreibt. 21Unter Berücksichtigung dieser gesetzli...
REWIS RS 2019, 4297
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
21. September 2017 3. Strafsenat
...§§ 54, 55 StGB bereits mangels wirksamer Einzelstrafen keinen Bestand. 17Dies trifft für Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe darüber hinaus auch deshalb zu, weil die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerich...
REWIS RS 2017, 4908
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...StGB, 55. Aufl., § 55 Rdnr. 39). Darüber hinaus war zweifelhaft, ob die Strafmilderung der §§ 23, 49 StGB dem Angeklagten zugute kommen würde, da es hinsichtlich des schweren Raubes durchaus nahelag e...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...StGB, 55. Aufl., § 55 Rdnr. 39). Darüber hinaus war zweifelhaft, ob die Strafmilderung der §§ 23, 49 StGB dem Angeklagten zugute kommen würde, da es hinsichtlich des schweren Raubes durchaus nahelag e...
REWIS RS 2008, 6153
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 55 StGB zu befassen, weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den für § 55 StGB maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung (vgl. Fischer, ...
REWIS RS 2014, 9143
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht die nach § 67 Abs. 2 StGB festgelegte Reihenfolge der Vollstreckung ändern, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Nach § 6...
REWIS RS 2008, 3780
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB ausgeschlossen war, weil die Geringwertigkeitsgrenze möglicherweise unterschritten war (vgl. dazu näher: Fischer StGB 55. Aufl. § 248a Rdn. 3). Der Senat schließt aus, dass die Straf...
REWIS RS 2008, 5625
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
3. März 2015 1. Strafsenat
...§ 460 StPO möglich, da die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Paderborn noch nicht vollständig vollstreckt ist (§ 55 StGB). Teilweise wird vertreten, dass sie sogar Vorrang vor einer Wide...
REWIS RS 2015, 14576
11. September 2003 3. Strafsenat
...§ 246 Absatz 1 StGB und nicht wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB verurteilt hat, denn gemäß § 247 StGB ist ein Strafantrag sowohl beim Diebstahl als auch bei der Unterschlagung erforderlich, wenn der V...
REWIS RS 2003, 1673
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, noch nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. 19§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegn...
REWIS RS 2009, 5440
22. August 2006 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB als auch für die Gesamtbeurteilung der in der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten liegenden Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB. Die hierauf bezogene Würdigung ist vom Revis...
REWIS RS 2006, 2112
28. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 21 StGB), aber nicht fehlenden (§ 20 StGB) Schuldfähigkeit der Angeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer lässt nicht erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB sie ausgeh...
REWIS RS 2008, 2606
21. April 2009 1. Strafsenat
...StGB, 812. Aufl., § 303 Rn. 29). Entscheidend ist dabei der optische Eindruck einer Sache (zu vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 303 Rn. 18; SK-Hoyer, StGB, Stand Oktober 2005, § 303 Rn. 20). Unter Zugr...
REWIS RS 2009, 3927
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 184 b Abs. 4 S. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung statt der seither - gemäß § 2 Abs. 2 StGB auch für den bereits zuvor erlangten Besitz - maßgeblichen Neufassung des § 184 Abs. 3 St...
REWIS RS 2017, 15805
18. November 2014 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe. 14Das insoweit gemäß §§ 460, 462a Abs. 3 S.1 StPO zuständige Amtsgericht Minden wird aus den rechtskräftigen Einz...
REWIS RS 2014, 1240
18. August 2022 4. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB verstrichen war. Zwar ist bislang nicht einheitlich entschieden, wann der maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB „herannaht.“ Indes setzt das Interesse einer sachgerechten Entlassungsvo...
REWIS RS 2022, 6965