9. März 2017
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
...§ 86 Abs. 1 VwGO, noch von § 104 VwGO oder von § 108 VwGO beruhen. 395. Aus den vorstehend dargestellten Gründen liegen auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne vo...
REWIS RS 2017, 14333
16. Dezember 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigungen, Zulässigkeit
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3, § 193 BGB). 122. Der Zulassungsantrag zeigt auch keinen Verfahrensmangel auf, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§...
REWIS RS 2021, 201
21. April 2015
Kürzung der Versorgungsbezüge gem. § 55c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SVG (iVm § …
...§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) als auch eine Herabsetzung (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) möglich (BGH, U.v. 8.6.2011 – XII ZR 17/09 – NJW 2011, 2512 Rn. 20 ff.). 92. Weiter wendet der Kläger ein, eine geset...
REWIS RS 2015, 12318
9. März 2017
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
...§ 86 Abs. 1 VwGO, noch von § 104 VwGO oder von § 108 VwGO beruhen. 375. Aus den vorstehend dargestellten Gründen liegen auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne vo...
REWIS RS 2017, 14317
21. November 2023 7. Senat
Erste Juristische, Staatsprüfung, Bewertungsrügen
...§ 433 BGB und § 449 Abs. 1 BGB, also schuldrechtlichen Normen auseinander. Dass dies als nicht vertretbar gewertet wurde, ist nicht zu beanstanden. Warum, wie der Kläger meint, „gut erkennbar ist, war...
REWIS RS 2023, 8364
20. November 2018
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf landwirtschaftlichem Anwesen
...BGB, 7. Aufl. 2015, § 133 Rn. 59; Ellenberger in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 133 Rn. 15). 111.2 Allerdings erweist sich das vom Verwaltungsgericht allein aufgrund des (eindeutigen) Wortlauts gewon...
REWIS RS 2018, 1485
14. August 2020
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 203 …
...§ 209 BGB - von einer (nur) dreimonatigen Ablaufhemmung ausgeht (Gerichtsakte S. 35). 15Die Hemmung der Verjährung in Fällen des § 203 Satz 1 BGB hat gemäß § 209 BGB zur Folge, dass der Zeitraum, währ...
REWIS RS 2020, 10217
2. Dezember 2015
"Mobbing" als Dienstunfall
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Streitwertfestsetzung: §§ 47, 52 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 1362
10. August 2017
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 6654
3. März 2016
Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) - Einstellung in Ökokonto
...§ 139 BGB wirksam bleibt, darauf abzustellen ist, ob es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre. Zur Erforschung des im Rahmen des § 139 BGB maßgeblichen hypothetischen Parteiwillens, geg...
REWIS RS 2016, 15091
21. Januar 2015
Trennungsgeld, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...§ 12 Abs. 2 BBesG und damit nicht dieselbe Rechtsvorschrift wie hier betrifft. Der Umstand, dass bei beiden Rechtsgrundlagen die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB in ähnlicher Weise zur Anwendung kommen...
REWIS RS 2015, 16827
15. September 2016
Auswahlentscheidung an Hand eines konstitutiven Anforderungsprofils
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 2 GKG. 16Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwal...
REWIS RS 2016, 5438
14. Februar 2022
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner.
...§ 4 Abs. 3 RBStV normierten Erstreckungstatbestände zutreffe und sie in ihrer Person zudem weder einen der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Befreiungstatbestände noch einen der in § 4 Abs. 2 RBStV normie...
REWIS RS 2022, 1269
3. April 2020
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich unerheblich ist. 224. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9119
28. Mai 2018
Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs
...§§ 903, 1004 BGB ergebende Abwehrrecht demgegenüber ohne die Einschränkungen zu, die sich aus der durch § 906 BGB konturierten Duldungspflicht ergeben (BGH, U.v. 20.4.1990 a.a.O. S. 162; Brückner in M...
REWIS RS 2018, 8584
21. Dezember 2017
Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 91. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124...
REWIS RS 2017, 121
12. Dezember 2022
Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, Rundfunkanstalt, Verfahrensfehler, Aufhebung, Festsetzung, Rundfunkbeitrag, Darlegung, Zulassung …
...§ 270 Abs. 1 BGB schon die Ausführungen des Klägers, wonach „die persönliche Abholung vorliegend den Vorgaben des § 270 BGB“ entspreche. Jedenfalls aber ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 RBStV der Rundfunkb...
REWIS RS 2022, 7937
13. Mai 2019
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände e...
REWIS RS 2019, 7342
2. August 2016
Soldatenrecht - Rückforderung von Ausbildungskosten durch öffentlich zugestellten Bescheid
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 3 GKG. 30Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskr...
REWIS RS 2016, 7209
9. Mai 2022
Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung, Dauerleiden, Nachträglicher Rücktritt von einer Prüfung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die Klägerin kommt insoweit ihren Darlegungspflichten aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht im gebotenen Maß nach. Zudem sind vorliegend die Voraussetzungen des § 12...
REWIS RS 2022, 34
23. Juni 2021
sicherheitsrechtliche Anordnung zur Duldung der verkehrlichen Nutzung eines Grundstücks durch die Allgemeinheit, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, Widerruf …
...§§ 229 f. BGB) oder der Besitzwehr (§ 859 BGB) vorliegen oder ihm ein sonstiger Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2007 - 11 ZB 06.2058 - juris Rn. 47). In allen anderen Fäll...
REWIS RS 2021, 4676
16. Juli 2015
Einwendungen gegen den Versorgungsausgleich bei Kürzung der Versorgungsbezüge
...§ 57 Abs. 2 oder 3 berechneten Betrag gekürzt (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG). 8Dem klaren Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist zu entnehmen, dass Ausgangspunkt der Kürzung der Versorgu...
REWIS RS 2015, 8006
15. Juni 2020
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
...§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 9703
18. März 2020
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 BaySchFG nichtig wäre. Ein Zahlungsanspruch ergebe sich zudem weder aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, § 677 BGB ana...
REWIS RS 2020, 8986
1. April 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Schülerbeförderungskosten
...§§ 157, 133 BGB, eine Erklärung der Behörde verstehen kann und durfte“, zeigen die Kläger keine ernstlichen Zweifel auf. Da Inhalt der Niederschrift vom 22. Januar 2016 allenfalls eine vom Kläger zu 1...
REWIS RS 2020, 9100