29. April 2015
Ausgleich, Ausgleichsanspruch, Zahlung, Abtretung, Gewährleistungsanspruch, Bauträgervertrag
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 22Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 23Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ...
REWIS RS 2015, 11813
3. Juli 2015
Kollision beim Ausfahren aus einer Waschbox
...§§ 97 I, 92 II ZPO. III. 14Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 15Die Revi...
REWIS RS 2015, 8677
6. März 2015
Beweisführung für Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsionsverletzung
...§ 97 I ZPO. 33III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 34IV Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die ...
REWIS RS 2015, 14401
29. Januar 2015
Einseitige Erledigung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs
...§ 91 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 und § 543 Abs. 2 ZPO. None
REWIS RS 2015, 16313
2. November 2023 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Rechtsverletzung, Laufleistung, Klage, Vermutung, Darlegungslast, Ersatzanspruch, Vorteil, Tatsachen, Recht, II, BGB, Tag
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2023, 8320
12. Dezember 2017
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten
...§ 940a Abs. 2 ZPO und der Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung in § 940a Abs. 3 ZPO geschaffen (vgl. BT-Drs. 17/10485 S. 34). Wie die in § 940a Abs. 1 ZPO enthaltenen Ausnahmen für Fälle der verbote...
MDR 2018, 427-428WM2018,539REWIS RS 2017, 805
22. Mai 2018
Schätzung der für Architektenhonorar anrechenbaren Kosten bei früher Kündigung
...§ 708 Nr.10, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr.8 EGZPO. 113. Der Streitwert wurde gem. §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt. Der Wert der Berufung (10.456,07 €) und der der Anschlussberufung (9.420,34 €) waren ...
REWIS RS 2018, 8804
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
...§ 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet nicht § 41 II GKG, sondern § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leas...
REWIS RS 2015, 9435
8. Mai 2015
Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der Haushaltsführungsfähigkeit um 14%
...§ 92 I 1 Fall 1 ZPO. 17III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 18IV. Die Rev...
REWIS RS 2015, 11336
14. März 2017
Streit über Restwerklohnforderung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. IV. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 20Die Streitwertfestsetzung gründet in §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 14128
13. Februar 2017
Erfolglose Berufung - Keine Aussicht auf Erfolg
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 17Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgte gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 15756
12. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berichterstattung, Fahrzeug, Laufleistung, Medien, Schadensereignis, Kenntnis, Verletzung, Anspruch, Umfang, Beurteilung, Zusammenhang, Website, Rechtsauffassung, Erwerb, Vermeidung …
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Entscheidungserhebliche Rechtsfehler im Sinne des § 520 Abs. 3 ZPO sind nicht ersichtlich und werden ...
REWIS RS 2023, 2617
11. Juli 2018
Fehlerhaftigkeit der Kalkulation von Schiffsbetriebskosten in Prospekt
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 21. Unstreitig ist die Beklagte Nur-Treuhandkommanditistin ohne eigene Anteile u...
REWIS RS 2018, 6142
21. Juni 2017
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
...§ 546 ZPO beruht oder dass nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Im Einzelnen ist Folgendes zu bemerken: 21. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist d...
REWIS RS 2017, 9261
23. Februar 2015
Erfolglosigkeit der Berufung - Konkludente Vertragsaufhebung unter Begleichung sämtlicher Ansprüche
...§ 97 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfü...
REWIS RS 2015, 15151
3. April 2018
Anspruch auf Architektenhonorar
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Im Einzelnen: 31. Zunächst greift die Klägerin die vom Landgericht angenommene Höhe...
REWIS RS 2018, 11329
30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Im Hinbli...
REWIS RS 2015, 11727
18. November 2016
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Rüge der Unrichtigkeit der Beweiswürdigung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgericht...
REWIS RS 2016, 2127
23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Berufungsbegründung hat nicht aufzeigen können, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht, § 546 ZPO. Auch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu...
REWIS RS 2020, 10528
30. Juni 2015
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblick
...§ 546 ZPO beruht oder dass nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Auch der Schriftsatz der Kläger vom 03.06.2015 (Bl. 103/110 d. A.) rechtfertigt keine an...
REWIS RS 2015, 8863
8. September 2015
Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG
...§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung § 513 ZPO). 2Der Senat folgt dem Landgericht in der zutreffend begründeten Auffassung, dass di...
REWIS RS 2015, 5731
10. März 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, gesellschaft, Feststellung, Herausgabe, Feststellungsklage, Anspruch, Pachtvertrag, AGB, Vereinbarung, Verletzung, Schaden, Zahlung, rechtliches …
...§ 546 a BGB oder Schadensersatz wegen Verzugs mit der Räumung und Herausgabe des Schützenhauses verlangen kann. III. 94Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 ZPO. Soweit die Klägerin in der B...
REWIS RS 2022, 738
11. September 2015
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
...§§ 91 I, 97 ZPO. III. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 40Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, di...
REWIS RS 2015, 5520
1. Dezember 2017
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...§§ 513 I 1. Alt., 546 ZPO) zu einer unvollständigen Anwendung ausländischen Rechts (§ 293 ZPO). Zudem ergaben sich daraus insoweit unzulängliche Sachverhaltsfeststellungen (§§ 513 I 2 Alt., 529 I Nr. ...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISVERKEHRSUNFALLSACHENIZVR
REWIS RS 2017, 1373
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...§ 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksicht...
REWIS RS 2023, 4803