29. April 2015
Ausgleich, Ausgleichsanspruch, Zahlung, Abtretung, Gewährleistungsanspruch, Bauträgervertrag
...§ 637 Abs. 3 BGB und auf Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB bilden unterschiedliche Streitgegenstände. 11Zwar handelt es sich jeweils um einen Zahlungsanspruch. Die Zahlung wird jeweils auch aufgrund de...
REWIS RS 2015, 11813
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
...§ 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet nicht § 41 II GKG, sondern § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leas...
REWIS RS 2015, 9435
29. Januar 2015
Einseitige Erledigung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs
...§ 546 Abs. 2 BGB (Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 546 Rn. 91). Die Klägerin war jedoch ab dem 28.11.2013 berechtigt, ihren Räumungsanspruch zu vollstrecken, da die Beklagte zu 1) ihrer Verpf...
REWIS RS 2015, 16313
2. November 2023 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Rechtsverletzung, Laufleistung, Klage, Vermutung, Darlegungslast, Ersatzanspruch, Vorteil, Tatsachen, Recht, II, BGB, Tag
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2023, 8320
21. Juni 2017
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
...§§ 826 BGB i. V. m. § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht (BGH, NJW 2017, 250 Rn. 27...
REWIS RS 2017, 9261
10. März 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, gesellschaft, Feststellung, Herausgabe, Feststellungsklage, Anspruch, Pachtvertrag, AGB, Vereinbarung, Verletzung, Schaden, Zahlung, rechtliches …
...§ 313 BGB allenfalls einen (vom Beklagten nicht geltend gemachten) Anspruch auf Vertragsanpassung (§ 313 Absatz 1 BGB) oder ein (vom Beklagten nicht ausgeübtes) Kündigungsrecht (§ 313 Abs. 3 BGB) zur ...
REWIS RS 2022, 738
12. Dezember 2017
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten
...§ 546 Abs. 2 BGB die Mietsache auch von einem Dritten zurückfordern, wenn der Mieter den Gebrauch der Mietsache dem Dritten überlassen hat. Der Anspruch aus § 546 Abs. 2 BGB richtet sich gerade auch g...
MDR 2018, 427-428WM2018,539REWIS RS 2017, 805
5. Oktober 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Kenntnis, Rechtsverletzung, Zusammenhang, Schriftsatz, Klage, Einrede, Betroffenheit, Information, Obliegenheit, Klageschrift, Protokoll
...§ 199, Rn. 14). 102. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV besteht nicht. Vorliegend wurde der Motorenhersteller verklagt. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. §§ ...
REWIS RS 2023, 6615
30. Juni 2015
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblick
...§ 546 ZPO beruht oder dass nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Auch der Schriftsatz der Kläger vom 03.06.2015 (Bl. 103/110 d. A.) rechtfertigt keine an...
REWIS RS 2015, 8863
23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...§ 187 BGB, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl., Rn. 43 zu § 199 BGB. 13Keine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung ist, dass der Kläger - wie er meint - im Zeitpunkt des Schadenseintritts ...
REWIS RS 2020, 10528
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...§ 826 BGB bzw. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). Die Voraussetzungen für eine solche vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB bzw. e...
REWIS RS 2023, 4803
19. Juli 2017
Fehlende Stoffgleichheit bei Prozessbetrug
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefoc...
REWIS RS 2017, 7728
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...§ 1004 BGB führen (vgl. MünchKomm /Wagner, BGB, 6. Aufl., vor § 823 Rz. 35; Palandt /Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1004 Rz. 4). 6Allerdings ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ...
REWIS RS 2015, 6755
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 831 BGB stützen. 155. Des Weiteren kann die Klagepartei ihren Schadensersatzanspruch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stützen, weil diese Vorschriften keine Schutzgese...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
12. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berichterstattung, Fahrzeug, Laufleistung, Medien, Schadensereignis, Kenntnis, Verletzung, Anspruch, Umfang, Beurteilung, Zusammenhang, Website, Rechtsauffassung, Erwerb, Vermeidung …
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB beruft (vgl. Berufungsbegründung, Seite 9), gilt, dass gemäß § 311 Abs. 3 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB ausnahmsweise eine persönliche Haftung eines Dritten wegen V...
REWIS RS 2023, 2617
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...§ 826 BGB bzw. § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. Via ZR 335/21). 4...
REWIS RS 2023, 4232
29. Januar 2024 13. Zivilsenat
Verjährungsbeginn, Rechtsmißbrauch, Feststellungsklage, Klageerwiderung, Erhebung einer Schadenersatzklage, Verjährungshemmung, Berufungsrücknahme, Einrede der Verjährung, Unsichere und zweifelhafte …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020 – ZR 252/19, Rn. 12 ff) oder auf Ersatz des Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. .m §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht. 52. Dies ka...
REWIS RS 2024, 566
29. November 2018
Gültigkeit eines Unterpachtvertrags
...§ 858 BGB erlangt hat. Ein Verschulden der Beklagten zu 1, das zu Ansprüchen aus §§ 241 Abs. 2, 313 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 1 BGB führen könnte, liegt nicht vor. Ansprüche aus § 122 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2018, 1048
13. Mai 2020
Dieselskandal - kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Hersteller
...§ 513 Abs. 1 Fall 1 i.V.m. § 546 ZPO) oder die Tatsachenfeststellung unrichtig ist (§ 513 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder neue berücksichtigungsfähige Angriffs- oder Verteidigungsmit...
REWIS RS 2020, 11024
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
22. März 2019
Darlegungslast für eine deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Kläger hat weder aufzeigen können, dass das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler beruht, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, noch dass nach § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigende ...
REWIS RS 2019, 8976
9. Juli 2018
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
...§§ 894, 905 ff., 985, 1004 BGB) oder dem Besitzer in dieser Eigenschaft (z. B. §§ 861 ff. BGB) zusteht. 6Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag, der hinsichtlich eines zu errichtenden Hauses g...
REWIS RS 2018, 6362
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des ne...
REWIS RS 2019, 2974
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...§ 826 BGB bzw. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 BGB i.V.m. §§ 6 27 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). 6Voraussetzung wäre, ...
REWIS RS 2023, 5868
2. August 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Auskunft, Antragstellung, Anlage, Rechtsverletzung, Klageschrift, Anspruch, Ausnahme, Schriftsatz, Zeitpunkt, Vorsatz, Zusammenhang, Beklagte, Urteil …
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben,...
REWIS RS 2023, 4798