20. Juli 2017
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gewerblicher Mietverhältnisse
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a) BGB liegt ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen...
REWIS RS 2017, 7622
22. November 2018
Mietvertrag - Rücksichtnahmepflicht
...§ 280 Abs. 1 BGB oder § 536 a Abs. 1 BGB, wenn die außerordentliche Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, der zugleich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 BGB begründet. Der Anspruch setzt...
REWIS RS 2018, 1300
28. Oktober 2020
Streit um die Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses
...§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB machte, kommt es nicht an. Denn bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 543 Abs. 2 BGB ist eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich, ohne dass die in § 543 Abs. 1 BGB genannt...
REWIS RS 2020, 7849
9. August 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer Kaufoption durch den Leasingnehmer
...§ 543 BGB. Auszugehen ist dabei von der Legaldefinition in § 543 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach eine außerordentliche fristlose Kündigung dann möglich ist, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller U...
REWIS RS 2017, 6733
15. März 2018
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Haftung für unrichtige Angaben in einem Reisevermittlungsvertrag
...§ 708 Nr. 10, § 713 ZPO 153. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2018, 1111REWIS RS 2018, 12235
14. April 2016
Pauschales Entgelt für Rechnungen in Papierform stellt eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar
...§ 708 Nr. 10, § 711, §713 ZPO. 18Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2016, 12955
20. September 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs …
...§ 708 Nr. 10 und § 713 ZPO. 243. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt. 254. Bereits im Hinweisbeschluss (auf S. 10 = Bl. 202 d.A. unte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 5977
13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...§§ 677, 683, 670 BGB noch aus § 9 UWG. 121. Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 677, 683, 670 BGB. 13Gemäß § 683 BGB kann der Geschäftsführer ohne Auftrag wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendu...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
28. März 2018
Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens
...§§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711, 713, 543 Abs. 2 ZPO. 19Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 11412
29. September 2015
Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel
...§ 708 Nr. 10 ZPO. 8Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 9Streitwert: §§ 63 Abs...
REWIS RS 2015, 4667
8. Oktober 2019
§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
...§ 134 BGB nichtig ist. 17b) Der Senat ist ebenso wie das Landgericht der Auffassung, dass der Kläger die Sicherheitsleistung nach § 648a a.F. BGB auf Grundlage seiner schlüssigen Schlussrechnung verla...
NJW 2019, 3652REWIS RS 2019, 2842
19. Oktober 2017
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1. § 3, § 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zu. 5Die Parteien waren zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verletzungshandlung Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 ...
IMPRESSUM
REWIS RS 2017, 3592
25. Mai 2020
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...543 d. A.). B. I. 71. Die zulässige Berufung (§§ 511, 517, 520 ZPO) ist nicht begründet (§ 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 d...
REWIS RS 2020, 10708
25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...§ 309 Nr. 11, § 309 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 BGB sind nicht einschlägig sondern § 309 Nr. 13 BGB a.F. Falsch ist das Zitat des § 512 BGB in der am 23.12.2015 geltenden Fassung: Sie reg...
REWIS RS 2019, 5043
12. April 2018
Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevermittlungsportals
...§ 291 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. III. 26Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 7...
REWIS RS 2018, 10821
16. Juni 2021
Eintragung, Berufung, Frist, Gemarkung, Auslegung, AGB, Kaufpreis, Gemeinde, Grundbuch, Revision, Angemessenheit, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, Vertrag, Fortbildung …
...§§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 30Der Streitwert wurde gemäß §§ 47 Abs. 1, 48 GKG, 3 ZPO festgesetzt. IV. 31Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Abs....
REWIS RS 2021, 4891
5. Februar 2015
Ausschluss des Rechnungsversandes in Papierform durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...§ 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO. 36Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2015, 15939
4. Oktober 2018
Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis
...BGB, 15. Aufl. 2017, § 269 Rn. 13; Bittner in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 269 Rn. 28; Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30; Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2018, § 26...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNG
REWIS RS 2018, 3154
5. April 2018
Armplexusparese durch die Ausübung von Zugkräften bei der Geburtshilfe
...§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 4 ZPO. 352. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 1 und § 711 ZPO. 363. Die Voraussetzungen für die Zulas...
REWIS RS 2018, 11202
31. Januar 2019
Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3 a UWG i.V.m. § 312 j Abs. 2 BGB, Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB begründet. 171. Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. 182. § 312 j Abs. 2 ...
MDR 2019, 794-795REWIS RS 2019, 10757
13. Oktober 2017
Darlegung eines Entschädigungsanspruchs wegen Bauablaufstörungen
...§ 642 BGB sei bis vor einiger Zeit in der Rechtswirklichkeit weitgehend nicht beachtet worden, vermögen eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zu begründen. Vielmehr h...
REWIS RS 2017, 3908
13. Dezember 2022
Kaufvertrag, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Pkw, Vertragsschluss, Rechtsmittel, Auslegung, Leistung, Wirksamkeit, Gebrauchtwagenkauf, Schaden, Form, Beurteilung, angefochtene …
...§§ 249 ff. BGB in der Form eines ungewollten Vertrages ersichtlich. 12Dies gilt selbst bei unterstellter Einschlägigkeit von § 823 Abs. 2 BGB. Damit kommt es für den hiesigen Rechtsstreit auch nicht a...
REWIS RS 2022, 7823
11. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Unzulässigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, …
...§§ 826, 31 BGB nicht in Betracht. 212. Auch ein – hilfsweise geltend gemachter – Differenzschadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. ...
REWIS RS 2023, 5870
12. November 2015
Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter Nutzung seines Abonnements durch Dritte sowie wegen …
...§ 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO. 31Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Sa...
NJW 2016, 1188REWIS RS 2015, 2392
17. Dezember 2020
Ansprüche aus Verkehrsunfall: Begrenzung der Reparaturkosten
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 212. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 223. Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) ist ni...
REWIS RS 2020, 7431