23. Mai 2022
Erfolgsaussicht, Krankheit, Versicherungsnehmer, Feststellung, Notwendigkeit, Heilbehandlung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Behandlung, Antragsteller, Verschlimmerung, Therapie, Anspruch, Beweisverfahren, Erstattung, rechtliches …
...ZPO/Kratz, 2022, § 485 Rn. 30). 10bb) Gemessen daran ist ein rechtliches Interesse im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO hier anzunehmen. Die mit dem Antrag verfolgten Feststellungen zu Gesundheitszuständen d...
REWIS RS 2022, 4
23. Juni 2023 16. Zivilsenat
FamFG, Bestellung, Mehrkosten, Anwalt, Vertreter, Mandat, Recht, Beteiligter, krankheitsbedingt, Kammer, Lage, Beteiligten, Anwalts, Frau, erste …
...§§ 78, 76 FamFG ist der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt H. als Verfahrensbevollmächtigter für die erste Instanz beizuordnen und Rechtsanwältin A. zu entpflichten. 6Es trifft zwar zu, dass einem Verfah...
REWIS RS 2023, 3422
4. Oktober 2019
Annahmeverzug
...§ 531 Abs. ZPO nicht berücksichtigungsfähig. III. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 12Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 13De...
REWIS RS 2019, 2953
27. Juni 2016
Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
...§ 252 ZPO erwogen (Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 216 Rdnr. 21; Zöller/Greger, § 252 Rdnr. 1; Thomas/Putzo/Hüßtege, 37. Aufl., § 216 Rdnr. 12 und § 252 Rdnr. 2; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Auf...
REWIS RS 2016, 9267
15. Oktober 2020
Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
...§ 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, da das vorliegende Urteil nicht anfechtbar ist, § 542 II ZPO.
REWIS RS 2020, 10830
5. August 2021
Brexit means Brexit
...ZPO/Jaspersen, 41. Ed. 1.7.2021, § 91, Rn. 53）. Eine Entscheidung über die Revisionszulassung unterbleibt wegen § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2021, 3464
13. Oktober 2016
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
...§§ 567, 569, 572 Abs. 2 ZPO). 2Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. 31. Der beantragte dingliche Arrest war anzuordnen (§§ 916, 917, 923 ZPO). Der Antragsteller hat sowohl einen Arrestanspruch...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
WM2017,644REWIS RS 2016, 3960
10. April 2015
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. 31. Der geltend gemachte Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m...
REWIS RS 2015, 12879
6. August 2019
Keine Relevanz von Unterlagen zu 3.0 l - Motoren in den USA für die Frage …
...§ 139 Abs. 2 ZPO) oder Zulässigkeitsfragen betroffen wären (§ 139 Abs. 3 ZPO), ist nicht ersichtlich, weshalb im konkreten Fall eine Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 4 ZPO nicht bestand. 4Auch ein Vers...
REWIS RS 2019, 4721
22. September 2016
Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 13Für die Zulassung der Revision ist im Streitfall, dem ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, kein Raum (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2016, 5028
2. August 2018
Grundsatz der Anragsbindung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrages
...§ 938 Abs. 1 ZPO hebt den Grundsatz der Antragsbindung (§ 308 Abs. 1 in Verbindung mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht auf (Zöller, ZPO 32. Aufl. § 938 Rn. 2). II. 131. Die Kostenentscheidung beruht auf...
REWIS RS 2018, 5136
22. Juli 2019
Beschwerde, Marktteilnehmer, Mitbewerber, Antragsteller, Verbraucher, Kostenentscheidung, Forderung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Zusammenhang, Hinweis, Unternehmen, Besitz, unlauter, sofortigen …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 104. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht (§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 ZPO). Verfügung 1. Beschluss vom 22.07...
REWIS RS 2019, 5223
11. Februar 2020
Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 19Die Entscheidung über den Streitwert des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 51 Abs. 2, Abs. 4 GKG, § 3 ZPO. 20Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Streitfall, dem ein auf de...
REWIS RS 2020, 10912
4. November 2019
Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 12Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass im Beschwerdeverfahren keine Partei Einwendungen gegen die vom Landgeric...
WM2020,390REWIS RS 2019, 1958
8. Juni 2017
Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 2. Für die Zulassung der Revision ist im Streitfall, dem ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, kein Raum (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2017, 9770
27. Mai 2015
Keine Einwendungen aus "abgesichertem" Werkvertrag gegen Bankgarantie auf erstes Anfordern
...ZPO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nrn. 6, 10, 713 ZPO. 18Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision war nicht veranlasst (§ 542 Abs. 2 ZPO).
REWIS RS 2015, 10506
2. März 2017
Irreführende Werbung mit Erfolgsversprechen für Arzneimittel
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 15Für die Zulassung der Revision ist im Streitfall, dem ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, kein Raum (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2017, 14716
16. September 2021
Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag
...§ 12 Rn. 299 m. w. N.; Senat, WRP 2020, 109 Rn. 3). bb) Grundsätzlich hat der Antragsteller nach § 936, § 920 Abs. 2 ZPO darzulegen und glaubhaft zu machen, warum er einer Eilentscheidung über die beh...
REWIS RS 2021, 2570
25. Juni 2015
Gesamtabwägung bei Übertragung einer Einzelvertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis durch einstweilige Verfügung
...§ 97 ZPO, eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit unterbleibt gemäß §§ 704, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO (vgl. Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 708 Rdnr. 8). 15Die Höhe des Streitwerts stützt sich a...
REWIS RS 2015, 9065
28. April 2016
Prüfpflichten eines Filehostingdienstes
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die gemäß § 793, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Schuld...
REWIS RS 2016, 12078
17. Oktober 2019
Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Videoportalen
...§ 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO. 15Für die Zulassung der Revision ist im Streitfall, dem ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, kein Raum (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO). ...
REWIS RS 2019, 2503
25. Oktober 2018 29. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsbegehren in einem Vergabeverfahren: Hier bejaht.
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. ...
UNLAUTERER WETTBEWERBVERGABERECHT
REWIS RS 2018, 16198
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...§ 3 ZPO). 23Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst (§§ 574 Abs. 1 5. 2, 542 Abs. 2 ZPO).
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
20. Oktober 2016
Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die Antragstellerin hat ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Alternative, dass bei den Produkten der auf der Um...
REWIS RS 2016, 3617
19. März 2015
Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diät zur Bekämpfung von Migräne
...§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert erachtet. 11b) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV, weil das von ...
REWIS RS 2015, 13710