20. Oktober 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). I. 3B. Nachdem die Klägerin ihre Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gerichtet hat, zurückgenommen...
REWIS RS 2017, 3542
20. Oktober 2016
Bei Zustellung der Klageschrift an eine nicht als Partei gewollte Person wird diese lediglich Scheinbeklagter
...§ 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO wie folgt begründet: I. Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO Bezug genommen wird, hat Herrn Rechtsanwalt H1.-M. H. als Beklagten...
WM2017,406REWIS RS 2016, 3570
13. März 2018
Gegendarstellung
...§ 540 ZPO): 2Die beantragte Gegendarstellung enthält die kongruente Entgegnung auf die Aussage in der Ausgangsmitteilung. Diese ist nämlich für den maßgeblichen Durchschnittsleser so zu verstehen, das...
REWIS RS 2018, 12411
26. Oktober 2017
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer anfechtbar erfüllten Forderung
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Ende der Verhandlung: 16:38 Uhr Das Protok...
REWIS RS 2017, 3155
3. November 2020
Beschwerde, Streitwert, Verkauf, form, Anwendung, Anlage, Hersteller, fristgerecht, GKG, Beschwerdeverfahrens, Nebenentscheidungen, Schuldnerin, verboten, entgegen, sofortige …
...§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 2II. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig und begründet. 31. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und wurde form- ...
REWIS RS 2020, 7524
12. Oktober 2016
Erfolglose Berufung mangels Darlegung über Leistung der Stammeinlage
...§§ 516 Abs. 3, 97 ZPO und den von den Beklagten hervorgerufenen unterschiedlichen Kosten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war nich...
REWIS RS 2016, 4083
30. November 2017
Vergütungsansprüche wegen Kündigung von Werkverträgen
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO. 8Das Teil - Grundurteil vom 10.02.2017 stellt ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts ...
REWIS RS 2017, 1386
29. September 2015
Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). 1I. Auf die zulässige Berufung des Beklagten war das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an...
REWIS RS 2015, 4667
12. Januar 2018
Verkehrsunfall - Kein Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Spurwechsel und keine Zurechnung der Betriebsgefahr an nichthaltenden …
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). B. I. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sach...
REWIS RS 2018, 15672
19. Juni 2017
Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 9Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO (analog). 10Der Streitwert für das Berufungsverfah...
REWIS RS 2017, 9435
27. Oktober 2017
Anspruch auf Nutzungsausfall
...§§ 92 I 1 Fall 2, 97 I, 100 IV ZPO 5III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 6Die Revision war nicht zuzulas...
REWIS RS 2017, 3090
17. November 2017
Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). B. I. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sach...
REWIS RS 2017, 2101
13. März 2018
Auftragserteilung durch bauleitenden Architekten im eigenen Namen
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. II. 1Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 04.12.2017, Aktenzeichen 5 O 3639/16 Bau, ist gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen; weil n...
REWIS RS 2018, 12406
17. November 2017
Verkehrsunfall - Haftungsverteilung nach Kollision von Sattelzug mit Pkw bei unaufklärbarem Unfallhergang
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). B. I. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sach...
REWIS RS 2017, 2096
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...§ 531 ZPO zu berücksichtigen wäre. 263. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708 Nr. 11, § 713 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 7617
22. Juni 2016
Erfolgreiche Berufung wegen rechtsgrundloser Vermögensmehrung nach Beziehungsende der Parteien
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a ZPO (Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, Bearbeiter Reichold, § 313 a Rn. 2)...
REWIS RS 2016, 9443
5. Februar 2015
Online-Mediathek mit Produktvideos ist kein audiovisioneller Mediendienst - Angaben zum Kraftstoffverbrauch
...§ 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 3. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzl...
REWIS RS 2015, 15929
17. August 2018
Mangelhafte Ausführung der Zimmerer- und Holzbauarbeiten am Neubau des Einfamilienhauses - Berufungsrüge von verfahrensrechtlichen Mängeln …
...ZPO. 14Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 15Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 63 Abs. ...
REWIS RS 2018, 4679
20. Februar 2020
Berichtigung des Tatbestands
...§ 320 ZPO ermöglicht lediglich eine Berichtigung des Tatbestands; eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von § 319 ZPO liegt insoweit nicht vor. 82. Eine Änderung der Kostenentscheidung könnte nu...
REWIS RS 2020, 10921
8. Juli 2020
Schmerzensgeld
...§§ 92 II Nr. 1, 100 II ZPO und für das Berufungsverfahren auf §§ 92 I 1 Alt.2, 100 II, IV ZPO. III. 8Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Ve...
REWIS RS 2020, 10738
16. Januar 2015
Fernbleiben des Klägers im Termin zur Aufklärung des Sachverhalts
...§ 97 I ZPO. 7III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 8IV. Die Revision war n...
REWIS RS 2015, 17004
8. Februar 2018
Unzulässiges Teilurteil bei materiell-rechtlicher Verzahnung zwischen prozessual selbständigen Ansprüchen
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO. 11Das Teilurteil vom 24.04.2017 stellt ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen z...
REWIS RS 2018, 14158
1. Oktober 2015
Individualisierung der Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10 und § 713 ZPO. 21Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 4487
11. Mai 2015
Unterlassung des Aufstellens von Altkleidercontainern auf den Grundstücken Dritter
...§ 522 Abs. 2 ZPO entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos (vgl. Zöller-Heßler, 29. Aufl., § 522 ZPO Rn. 37; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.06.2006, Az.: 2 U 759/06). Ausführungen hierzu sind daher ni...
REWIS RS 2015, 11268
8. Mai 2015
Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der Haushaltsführungsfähigkeit um 14%
...§ 92 I 1 Fall 1 ZPO. 17III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 18IV. Die Rev...
REWIS RS 2015, 11336