22. März 2006 30. Zivilsenat
...§ 278 BGB eingesetzt. Zugleich ist der Zeuge V als Dritter im Sinne des § 540 Abs. 2 BGB anzusehen. 542. 55Die Haftung des Beklagten ist nicht auf eine Selbstbeteiligung in Höhe der bereits geleistet...
REWIS RS 2006, 4363
18. April 2008 30. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB aus. Der Beklagten habe in diesem Fall allenfalls ein Sonderkündigungsrecht gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB zugestanden. 50Ein aufrechenbarer Gegenanspruch der Beklagten bestehe nicht, d...
REWIS RS 2008, 4370
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...§§ 119, 123 BGB angefochten noch nach § 812 Abs. 2 BGB kondiziert werden. Es kann lediglich mit einem der in § 580 ZPO genannten Restitutionsgründe widerrufen werden (Bork in: Herberger/Martinek/Rüßma...
REWIS RS 2017, 17760
5. Juli 2005 26. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB in Betracht 17(Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Auflage, § 280 Rnr. 18 m.w.N.). 18Es geht nicht mehr um die Behauptung der Klägerin, dass der Beklagte zu 5 einen Chip im Fesselgelenk hint...
REWIS RS 2005, 2756
7. November 2006 21. Zivilsenat
...§ 2038 BGB erfolgte Verfügung im Sinne des § 2040 BGB dar. Eine solche Verfügung ist indes gemäß §§ 2038 Abs. 1 Satz 1, 2040 Abs. 1 BGB nur durch alle Miterben gemeinschaftlich möglich. 6Ein ausnahmsw...
REWIS RS 2006, 953
14. Mai 2020 4. Zivilsenat
...§§ 288 Abs.1, 291 BGB. 10C. 11Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2020, 4960
27. Mai 2004 6. Senat für Familiensachen
...§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO) 2I. 3Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). 4Dagegen richt...
REWIS RS 2004, 2962
6. April 2018 26. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO von der Darstellung gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO abgesehen. 4II. 5Die Berufung ist nach übereinstimmender Überzeugung des Senats offensichtlich unbegründet. Die Rechtssache h...
REWIS RS 2018, 11188
28. März 2006 9. Zivilsenat
...§§ 845, 1619 BGB nicht erfasst wird. 13III. 14Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 15Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.
REWIS RS 2006, 4262
2. Dezember 2003 21. Zivilsenat
...§ 288 BGB begründet. 12Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 13Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliege...
REWIS RS 2003, 416
6. Oktober 2020 46. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 195, 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB berechtigt, gegen sie unter Umständen bestehende Leistungsansprüche zu verweigern. 25Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf d...
REWIS RS 2020, 5388
4. Januar 2008 26. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). 4II. 5Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen begründet. 61. 7Der Klägerin steht kein Zahlungsanspruch gemäß §§ 611, 398 BGB zu, weil die Dienstleistung des Drittwider...
REWIS RS 2008, 6324
2. Juli 2004 12. Senat für Familiensachen
...§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). 4II. 5Die Berufung hat nur teilweise Erfolg. 6Im Wesentlichen ist die Unterhaltsklage ab Februar 2003 gemäß §§ 1601 ff BGB begründet; denn die Beklagte ist nicht leistungsunfä...
REWIS RS 2004, 2510
16. Mai 2006 27. Zivilsenat
...§ 90 BGB. Für eine Einbeziehung gewöhnlicher Buchgeldforderungen in den Wirkungsbereich des § 849 BGB besteht auch kein zwingendes Bedürfnis, da die allgemeinen Vorschriften der §§ 286 ff. BGB insowei...
REWIS RS 2006, 3487
4. November 2003 21. Zivilsenat
...§ 885 Abs. 1 S. 2 BGB u.a. dann gesetzlich vermutet, wenn der Bauunternehmer seinen Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 648 BGB) im Wege der einstweiligen Verfügung mit ei...
REWIS RS 2003, 879
28. August 2006 31. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB auf die einem Geschäftsbesorger erteilte Abschlussvollmacht anwendbar, und zwar auch dann, wenn dessen umfassende Bevollmächtigung gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB ni...
REWIS RS 2006, 2061
3. Dezember 2007 5. Zivilsenat
...§ 1004, Rdn. 6; Staudinger-Gursky, § 1004 Rdn. 17). Dazu zählt auch die tatsächliche Benutzung (Palandt-Bassenge, § 1004 Rdn. 8; Staudinger-Gursky, § 1004 Rdn. 24). 19Die Kläger sind nicht gem. § 100...
REWIS RS 2007, 521
26. Juni 2006 8. Zivilsenat
...§ 17 bestimmt vielmehr ein Konkurrenzverbot nur für die Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft. Eine erweiternde Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, weil der Beklagte durch seine Abfindung am Wert der G...
REWIS RS 2006, 2973
3. Juni 2003 19. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) 3Die Berufung ist begründet. 4I. 5Der Klägerin steht zur Zeit kein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2 BGB in Höhe von 7.940,70 € zu. Der Kaufpreisa...
REWIS RS 2003, 2837
21. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...§§ 249 Abs. 2, 257 BGB jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger keinem durchsetzbaren Vergütungsanspruch des Sachverständigen Z gemäß § 631 Abs. 1 BGB ausgesetzt ist. Vielmehr ist der Kläger ihm gege...
REWIS RS 2016, 231
28. März 2017 26. Zivilsenat
...§ 288,291 BGB. 13Die vorgerichtlichen Kosten sind ebenfalls als Schadensersatz in der reduzierten Höhe nach RVG zu ersetzen. 14Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO und war angesichts des Rechenfe...
REWIS RS 2017, 13246
2. September 2022 26. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 ff. BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG verneint. 6Der Kläger hat - worauf auch das Landgericht sein Urteil maßgeblich stützt - einen erstattungsfähigen Fah...
REWIS RS 2022, 9094
12. Juli 2004 31. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB verpflichtet. 42III. 43Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZP...
REWIS RS 2004, 2377
18. August 2020 34. Zivilsenat
...§ 849 BGB, sondern auch die Rechtshängig-keitszinsen i.S.d. §§ 288, 291 BGB. 13Danach sind dem Kläger ab dem 28.09.2018, nämlich ab Eintritt des Annahme-verzugs (vgl. Palandt/Grüneberg, § 291 BGB, Rn ...
REWIS RS 2020, 5254
7. November 2007 8. Zivilsenat
...§§ 540 Abs.2, 4313 a Abs.1 S.1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr.8 ZPO abgesehen. 5B. 6Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. 7Die Klägerin hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesic...
REWIS RS 2007, 1021