27. April 2021 9. Senat
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
...§ 48 Rn. 78). Weder die für das Revisionsverfahren geltende Vorschrift des § 72 Abs. 4 ArbGG noch die Regelungen zum Beschwerdeverfahren (§ 48 Abs. 1, § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542...
REWIS RS 2021, 6481
28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...§ 17a Abs. 5 GVG vgl. etwa BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 230).23 Aus § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG sowie § 17a Abs. 5 GVG folgt nichts Abweichendes (vg...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
29. Juni 2017 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...§ 17a Abs. 5 GVG sowie § 65 ArbGG, ggf. iVm. § 73 Abs. 2 ArbGG der Prüfung des Rechtsmittelgerichts entzogen ist.32 Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel ge...
REWIS RS 2017, 8813
30. April 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...§ 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 5 GVG nicht entgegen. § 17a Abs. 5 GVG bestimmt nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen Gerichtsbarkeiten untereinander. Das Verhältnis der staatlichen Geric...
REWIS RS 2014, 5940
9. September 2015 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2015, 5685
14. Dezember 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.15 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2023, 9617
10. Dezember 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
...§§ 524, 533 ZPO) oder die Anrufung eines Schiedsgerichts (§ 101 Abs. 2 ArbGG) bzw. Schlichtungsausschusses (§ 111 Abs. 2 ArbGG) geltend gemacht hat. Dass es ggf. an einer § 17b Abs. 1 GVG iVm. § 48 Ab...
MDR 2021, 368-369REWIS RS 2020, 521
14. Dezember 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.15 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2023, 9620
14. Dezember 2023 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.15 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2023, 9607
21. Januar 2019 9. Senat
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen...
MDR 2019, 615-616NJW 2019, 1627REWIS RS 2019, 11285
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2013, 597
18. Dezember 2014 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...§ 1 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 72. Aufl. Übers. § 300 Rn. 14; MüKoZPO/Zimmermann 4. Aufl. § 18 GVG Rn. 4; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 35. Aufl. Vorbem. § 300 Rn. 15; Rosenberg/Schwa...
REWIS RS 2014, 93
19. Februar 2013 10. Senat
Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in …
...§ 12a Rn. 9; ErfK/Koch 13. Aufl. § 12a ArbGG Rn. 6; GK-ArbGG/Schleusener Stand Dezember 2012 § 12a Rn. 58 f.; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 12a Rn. 19; Schwab/Weth/Vollstädt ArbGG 3. Aufl. § 12a Rn. 40 f....
REWIS RS 2013, 8083
14. Dezember 2017 2. Senat
Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...§ 4 KSchG vereinbart, führt, selbst wenn dies zuträfe, nicht zu einem anderen Ergebnis. § 4 KSchG - als prozessuale Klagefrist mit gem. § 7 KSchG materieller Wirkung - würde auch dann keine Klage vor ...
MDR 2018, 683REWIS RS 2017, 592
29. Juni 2017 2. Senat
Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
...§ 20 Abs. 2 GVG iVm. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG) sind Staaten und die für sie handelnden Organe (BGH 26. September 1978 - VI ZR 267/76 - zu III...
REWIS RS 2017, 8843
10. April 2013 5. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG iVm. dem als Bundesrecht geltenden Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht (Art. 25 GG) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen, als ihre hoheitliche Tät...
REWIS RS 2013, 6840
13. März 2024 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1578
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 299 Abs. 1 StGB sowie § 826 BGB begründet. Insoweit sei ihr bzw. den mit ihr verbundenen Konzernunternehmen ein Schaden mindestens in Höhe der gezah...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
27. Juli 2011 7. Senat
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...§ 65 ArbGG dem Berufungsgericht verwehrt. Die Prüfungssperre des § 65 ArbGG entfällt zwar, wenn das Arbeitsgericht entgegen § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge nicht...
REWIS RS 2011, 4366
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6792
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6776
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6772
27. Januar 2010 4. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...§ 45 Rn. 54 mwN; Schwab/Weth/Liebscher ArbGG 2. Aufl. § 45 Rn. 34; zu § 132 Abs. 4 GVG MünchKommZPO/Zimmermann Bd. 3 § 132 GVG Rn. 23; vgl. auch Prütting/Gehrlein/Arenhövel ZPO § 132 GVG Rn. 12). Stel...
REWIS RS 2010, 9988
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6769
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6768