10. Mai 2002 30. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 1 ZPO a.F., 26 Nr. 3 EGZPO abgesehen. 2Entscheidungsgründe: 3Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Dagegen war die Anschlußberufung der Klägerin begründet und führte zur...
REWIS RS 2002, 3283
12. Januar 2000 3. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.2Entscheidungsgründe:3Das angefochtene Urteil war aufzuheben. Es leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel gemäß § 539 ZPO.4Ein solcher Mangel liegt darin, daß der Einze...
REWIS RS 2000, 3534
25. August 2008 8. Zivilsenat
...§ 32 ZPO. 204. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 2 ZPO.
REWIS RS 2008, 2259
9. Januar 2002 3. Zivilsenat
...§ 539 ZPO vorliegen, die zur Aufhebung und Zurückverweisung führen.332.34Ein solcher Mangel liegt bereits darin, daß die Kammer entgegen §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a.F. gegen die richterliche Aufklärungsp...
REWIS RS 2002, 5135
26. April 1999 3. Zivilsenat
...§ 139 ZPO Rechnung zu tragen (BGH NJW 1984, 1408, Senat Urteil vom 16.06.1991, AHRS 6050/18). 19Der Senat hält eine eigene Sachentscheidung gemäß § 540 ZPO nicht für sachdienlich, weil die erforderlic...
REWIS RS 1999, 605
5. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 81V.Veranlassung zur Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht. Die...
REWIS RS 2017, 4371
14. Juni 1999 3. Zivilsenat
...§ 539 ZPO. 20Ein solcher Mangel liegt zum einen darin, daß die Kammer über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen der Klägerin - ohne Angaben von Gründen - keinen (Sachverständigen-) Bewei...
REWIS RS 1999, 785
28. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig. Sie führt in entsprechender Anwendung des § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. 3Das Festsetzungsver...
REWIS RS 1998, 1186
16. Oktober 2000 3. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.4Entscheidungsgründe:5Das angefochtene Urteil war aufzuheben. Es leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln gemäß § 539 ZPO.6Ein solcher Mangel liegt zum einen darin, dass die...
REWIS RS 2000, 874
1. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 613 ZPO stellt einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 539 ZPO führt. Gegen eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 540 ZPO spricht neben ...
REWIS RS 1999, 1017
30. Juni 1999 23. Zivilsenat
...§ 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. 3Das Festsetzungsverfahren leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dieser liegt in der rein formelhaft...
REWIS RS 1999, 860
12. Juli 2001 23. Zivilsenat
...§ 540 ZPO analog). 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung (§§ 12 GKG, 3 ZPO) trägt dem Abänderungsinteresse der Beklagten Rechnung.
REWIS RS 2001, 1910
9. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...§§ 539, 567 ff ZPO. Das Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel, denn die Rechtspflegerin hat einen gem. § 642 Abs. 2 ZPO zulässigen Einwand fehlerhaft unbeachtet gelassen. Der Antragsgegner h...
REWIS RS 1999, 1248
5. Dezember 2000 10. Zivilsenat
...§ 539 ZPO entsprechend). 3Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat seine Pflicht zu einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 12 FGG in erheblicher Weise verletzt. Die Frage ob im Z...
REWIS RS 2000, 258
26. Januar 2000 13. Zivilsenat
...§ 539 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen. 11Das Urteil beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern, denn das Landgericht hat Beweisanträge des Beklagten ü...
REWIS RS 2000, 3327
21. Juli 2003 13. Zivilsenat
...ZPO, 23. Aufl., § 249, Rn. 5). 7Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache ist auch begründet. Maßgeblich ist gem. § 26 Ziff. 5 EG ZPO § 539 ZPO a.F. 8Das V...
REWIS RS 2003, 2190
2. Januar 2004 10. Senat für Familiensachen
...§ 127 II 2 ZPO) ist begründet. Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts hat die beabsichtigte Abänderungsklage hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). 7a. 8Voraussetzung für die Begründeth...
REWIS RS 2004, 5194
25. April 2001 3. Zivilsenat
...§ 539 ZPO vor, wenn über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen kein Beweis erhoben wird. Das begründet einen Verstoß gegen ein Grundprinzip des Zivilprozesses und stellt nach der ständig...
REWIS RS 2001, 2773
30. Juli 2001 23. Zivilsenat
...§ 98 Abs. 1 Satz 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, dringt sie hingegen nicht durch. 3§ 98 Abs. 1 ZPO kommt nicht zur Anwendung, weil die Parteien etwas anderes vereinbart haben (§ 98 Abs. ...
REWIS RS 2001, 1726
23. November 1999 30. Zivilsenat
...§ 535 Satz 2 BGB, Nutzungsentschädigungsansprüche gem. § 557 BGB nach der durch fristlose Kündigung der Klägerin vom 06.04.1998 (Bl. 11 d.A.) wegen Zahlungsverzuges gem. §§ 554 Abs. 1, 556 ZPO eingetr...
REWIS RS 1999, 1317
15. Januar 2001 3. Zivilsenat
...§ 539 ZPO leidet.17Das verfassungsrechtliche Prinzip eines fairen, der Rechtsanwendungsgleichheit Rechnung tragenden Gerichtsverfahrens (Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG) verlangt für den Arzthaftungsprozeß...
REWIS RS 2001, 3905
22. Oktober 1999 10. Senat für Familiensachen
...ZPO abgesehen. 2Entscheidungsgründe: 3Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache begründet. 4Das Verfahren vor dem Amtsgericht leidet an einem wesentlichen Mangel im Sinne von § 539 ZPO, so ...
REWIS RS 1999, 1175
12. November 2002 7. Zivilsenat
...§ 539 ZPO a.F./538 Abs. 2 Ziff. 7 ZPO n.F. 36Der Erlaß eines Teilurteils gemäß § 301 Abs. 1 ZPO war im vorliegenden Fall unzulässig, da die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht (zum Grundsa...
REWIS RS 2002, 736
17. Juni 2002 23. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, der Gegenstandswert folgt aus dem Abänderungsbegehren.
REWIS RS 2002, 2788
3. Mai 2002 13. Senat für Familiensachen
...§§ 92 I , 97 I, 515 III 1 ZPO sowie § 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2002, 3361