3. Februar 2022
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem Dieselverfahren
...§ 538 Abs. 2 ZPO analog). 111. Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet an wesentlichen Mängeln (vgl. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil das angefochtene Urteil entgegen § 313 ZPO keinen ausreichenden Tatb...
REWIS RS 2022, 1513
12. August 2016
Privatgutachten bei Verkehrsunfall ist kein Sachverständigenbeweis
...§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (vgl. z. B. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 538, Rdnr. 11). 8Hinzu kommt jedoch als weiterer wesentlicher Mangel, dass es sich bei dem Ersturteil zumindest insoweit um ei...
REWIS RS 2016, 6765
12. Januar 2018
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils bei Kombination von Leistungs- und Feststellungsantrag
...§ 538, Rdnr. 55 m.w.N.). Zwar hat der Beklagte zu 1) hilfsweise die Aufhebung und Zurückverweisung beantragt. Dieses Antrages hätte es aber gem. § 538 II 3 ZPO im hier vorliegenden Falle des § 538 II ...
REWIS RS 2018, 15686
15. Dezember 2017
Verkehrsunfall - Zurückverweisung wegen erheblich mangelhafter Beweiserhebung und -würdigung
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg...
REWIS RS 2017, 475
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ 538 II 1 Nr. 4, 2. Alt. ZPO, Zöller/Heßler, Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2014, § 538, Rn. 49, vgl. Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521). 30b) Auch die aus unterlassener Beweiserheb...
REWIS RS 2015, 11694
20. Februar 2015
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die Vollkaskoversicherung
...ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25). 31Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und wür...
REWIS RS 2015, 15211
1. Juli 2016
Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 2B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg...
REWIS RS 2016, 8860
8. Februar 2018
Unzulässiges Teilurteil bei materiell-rechtlicher Verzahnung zwischen prozessual selbständigen Ansprüchen
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO. 11Das Teilurteil vom 24.04.2017 stellt ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen z...
REWIS RS 2018, 14158
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO) -, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. d. § 21 I 1 GKG darstellt. 34§ 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (vg...
REWIS RS 2015, 11744
6. Februar 2015
Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
...§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO. 26b) An die jeweilige Beweiswürdigung des Erstgerichts ist der Senat nach § 529 I Nr. 1 ZPO nicht gebunden, weil konkrete Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ersichtlich geword...
REWIS RS 2015, 15876
31. Juli 2015
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung beiwohnenden Richters
...§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO) -, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 21 I 1 GKG darstellt. 22§ 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (v...
REWIS RS 2015, 7178
10. Januar 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag
...§ 708 Nr. 10 ZPO (Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 538 Rn. 59). 37Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Be...
REWIS RS 2018, 15828
10. Januar 2018
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung
...§ 708 Nr. 10 ZPO (Zöller, ZPO, § 538 Rn. 59). 38Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Zul...
REWIS RS 2018, 15843
10. Januar 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag
...§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 71. Das Verfahren im ersten Rechtszuge leidet an einem wesentlichen Mangel und aufgrund dieses Mangels ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO),...
REWIS RS 2018, 15833
10. Januar 2018
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung
...§ 708 Nr. 10 ZPO (Zöller, ZPO, § 538 Rn. 59). 39Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Zul...
REWIS RS 2018, 15842
10. Januar 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen des Vortrags eines Hintermannes
...§ 708 Nr. 10 ZPO (Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 538 Rn. 59). 38Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Be...
REWIS RS 2018, 15826
14. Juli 2016
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil
...ZPO, 22. Aufl., § 538 Rz. 37; Ball in Musielak /Voit, a. a. O., § 538 RZ. 28; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl, § 304 Rz. 23). Vorliegend hat das Landgericht, wie ausgeführt, verfahrensfehlerhaft d...
REWIS RS 2016, 8092
13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. ...
REWIS RS 2015, 2346
23. Oktober 2015
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, Sachverständigengutachten
...ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25). Es bedarf bei beiden Klägern nach einer Zurückverweisung in jedem Fall der Erholung eines biomechanischen Gutachten...
REWIS RS 2015, 3413
23. Juni 2021
Spanien, Wohnsitz, Aufhebung, Beweisaufnahme, Leistungserbringung, Leistung, Zeitpunkt, Erstattung, Deutschland, Anspruch, Vorsorgevollmacht, Bestimmung, Schriftsatz, Betreuer, erste …
...§ 241 Abs. 1 ZPO tritt vorliegend nicht ein, da die Beklagte anwaltlich vertreten ist, § 246 Abs. 1 ZPO. Zugleich ermöglicht § 246 Abs. 1 ZPO nach seinem Sinn und Zweck auch, dass das Gericht trotz mö...
REWIS RS 2021, 4706
12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 a.E. ZPO erforderliche Zurückverweisungsantrag liegt vor. Der Antrag kann auch hilfsweise gestellt werden (MüKoZPO/Rimmelspacher ZPO § 538 Rn. 26-27, beck-online). 433.6. Für das w...
REWIS RS 2018, 12508
21. Oktober 2016
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO) - denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 21 I 1 GKG darstellt. 35§ 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (et...
NJW 2017, 338REWIS RS 2016, 3542
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO) -, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 21 I 1 GKG darstellt. 37§ 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (v...
REWIS RS 2015, 9838
26. Oktober 2017
Ermessensfehlerhaftigkeit des Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung des Beklagten mit Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten gegen den Kaufpreisanspruch des …
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO möglich (Reichold in Thomas / Putzo, ZPO, 38. Aufl, § 302 Rz. 10; Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 302 Rz. 8; Musielak in Musielak / Voit, ZPO, 14. Aufl, § 302 Rz. 12). 18...
MDR 2018, 199-200REWIS RS 2017, 3146
10. Januar 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs beim Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
...§ 708 Nr. 10 ZPO, soweit der Rechtsstreit zurückverwiesen wird (Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 538 Rn. 59), im Übrigen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 47Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision...
REWIS RS 2018, 15854