3. Februar 2022
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem Dieselverfahren
...§ 538 Abs. 2 ZPO analog). 111. Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet an wesentlichen Mängeln (vgl. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil das angefochtene Urteil entgegen § 313 ZPO keinen ausreichenden Tatb...
REWIS RS 2022, 1513
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Ergänzend wird auf den Hinweis des Senats (v. 24.02.20...
REWIS RS 2015, 11694
14. Juli 2016
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil
...§ 2325 BGB, sondern nur ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Miteigentumsanteil aus § 2329 BGB, da der Beklagte nicht selbst Erbe wurde. Zwischen den Ansprüchen aus § 2325 BGB und a...
REWIS RS 2016, 8092
23. Juni 2021
Spanien, Wohnsitz, Aufhebung, Beweisaufnahme, Leistungserbringung, Leistung, Zeitpunkt, Erstattung, Deutschland, Anspruch, Vorsorgevollmacht, Bestimmung, Schriftsatz, Betreuer, erste …
...§§ 7 ff BGB. 142) Da nach § 7 Abs. 2 BGB auch mehrere Wohnsitze bestehen können, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Beklagte ihren Wohnsitz in Spanien „oder“ in Deutschland hat, wie das Landgeric...
REWIS RS 2021, 4706
26. Oktober 2017
Ermessensfehlerhaftigkeit des Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung des Beklagten mit Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten gegen den Kaufpreisanspruch des …
...§ 377 Abs. 3, § 381 Abs. 2 HGB, § 7 (4) AEB vor. 211.3.2.1. Umstritten und durch Beweisaufnahme zu klären ist das Vorliegen der Mängel, hinsichtlich derer die Beklagte nach § 439 Nr. 2, § 441 BGB, § 7...
MDR 2018, 199-200REWIS RS 2017, 3146
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§§ 7 II StVG, 17 III StVG analog), und der Kläger den Unfall durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht habe (§ 254 I BGB). Ergänzend wird insoweit auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 2 = Bl...
REWIS RS 2015, 11744
12. Januar 2018
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils bei Kombination von Leistungs- und Feststellungsantrag
...§ 538, Rdnr. 55 m.w.N.). Zwar hat der Beklagte zu 1) hilfsweise die Aufhebung und Zurückverweisung beantragt. Dieses Antrages hätte es aber gem. § 538 II 3 ZPO im hier vorliegenden Falle des § 538 II ...
REWIS RS 2018, 15686
12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB bzw. aus § 826 BGB leidet das angefochtene Urteil daher an mehreren Verfahrensfehlern, durch die eine umfängliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht vermieden wurde...
REWIS RS 2018, 12508
17. März 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. Denn § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo/Reichold, a. a. O., § 538 Rn. 6). Gegenüber ...
REWIS RS 2016, 14283
13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...§ 823 I, II BGB grundsätzlich in Betracht kommt. Soweit diese Rechtsgüterverletzung beim Betrieb eines der Halterhaftung (§ 7 I StVG) unterfallenden Kraftfahrzeugs (§ 8 Nr. 1 StVG) geschehen sein soll...
REWIS RS 2015, 2346
6. Februar 2015
Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
...§ 7 I StVG i. V. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG und, im Falle eines Verschuldens des Beklagten zu 1), aus §§ 823 I BGB, 18 I 2 StVG nicht zweifelhaft sein. Insbesondere hat sich der streitgegenständliche Unfa...
REWIS RS 2015, 15876
4. September 2015
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
...§ 7 II StVG), noch eine Unvermeidbarkeit des Unfalls für den Beklagten zu 1) - im Sinne eines unabwendbaren Ereignisses (§ 254 I BGB, Rechtsgedanke des § 17 III StVG) - an, wenngleich diese unterschie...
REWIS RS 2015, 5829
30. November 2017
Vergütungsansprüche wegen Kündigung von Werkverträgen
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO. 8Das Teil - Grundurteil vom 10.02.2017 stellt ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts ...
REWIS RS 2017, 1386
29. September 2015
Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel
...§ 708 Nr. 10 ZPO. 8Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 9Streitwert: §§ 63 Abs...
REWIS RS 2015, 4667
19. August 2016
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
...§ 141 I ZPO) einen Beweiswert zu, den diese nicht haben kann (EU 9 = Bl. 58 d. A.). Die für einen Erwerbsschaden, §§ 842, 843 I 1. Alt. BGB, geltenden Beweiserleichterungen, §§ 252 BGB, 287 I 1 ZPO, s...
REWIS RS 2016, 6531
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Auflage, § 538 Rn. 6). Ge...
REWIS RS 2016, 15869
8. Februar 2018
Unzulässiges Teilurteil bei materiell-rechtlicher Verzahnung zwischen prozessual selbständigen Ansprüchen
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO. 11Das Teilurteil vom 24.04.2017 stellt ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil dar. Ein Verstoß gegen § 301 ZPO ist als wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen z...
REWIS RS 2018, 14158
21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 iVm § 263 StGB, § 826 BGB nicht bejaht werden. 664. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. 67Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag der K...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 7 II StVG liegt nicht vor. Je nach Schwere des von der Beklagten zu beweisenden Verschuldens des Fußgängers kommt auch dessen alleinige Haftung in Betracht (§§ 9 StVG, § 254 I BGB), insbesondere bei...
REWIS RS 2015, 9847
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB der Fall. 38Zwar hat der Kläger – worauf der Beklagte zu 3) hinweist – eingeräumt, keine Erkenntnisse über den dem Beklagten zu 3) zur Last gelegte...
REWIS RS 2018, 8900
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO) -, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 21 I 1 GKG darstellt. 37§ 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (v...
REWIS RS 2015, 9838
16. Januar 2015
Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einer Fußgängerfurt
...§§ 7 I, 18 I StVG, 823 I BGB, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG PflVG in Betracht, was das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Auf die Hinweise des Senats (v. 22.10.2014, S. 1 = Bl. 100 d. A., unter II., a) wird z...
REWIS RS 2015, 17013
24. März 2016
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
...§ 832 I 2 BGB). Gleiches gilt für die Behauptung, der Unfall sei jedenfalls ganz überwiegend vom Kläger verursacht oder mitverschuldet worden (§ 254 I BGB). Da diese Entlastung vom Kläger bestritten i...
REWIS RS 2016, 13872
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rd.nr. ...
REWIS RS 2016, 15878
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rdnr. 6...
REWIS RS 2016, 15868