12. Mai 1998 3. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 30Beschwer des Klägers: über 60.000,00 DM
REWIS RS 1998, 563
7. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...§ 571 BGB ist dasselbe zu verstehen wie unter dem Merkmal der vertragsgemäßen Gebrauchsüberlassung im Sinne von §§ 535, 536 BGB (BGHZ 65, 137 ff., 140; BGH NJW-RR 1989, 589 f.; Palandt-Putzo, a.a.O., ...
REWIS RS 1999, 1132
30. Juli 2003 2. Zivilsenat
...BGB a.F. bzw. § 536 Abs. 2 BGB n.F. Nach diesen Bestimmungen führt auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Mietsache wie ein Sachmangel gemäß § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F., § 536 Abs. 1 B...
REWIS RS 2003, 2019
21. April 2020 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB ist Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage ve...
REWIS RS 2020, 4882
23. März 2004 22. Zivilsenat
...§ 1 AGBGB bzw. der §§ 305 ff. n.F. BGB unterworfen wären. 38Dies ergibt sich aus den Umständen seines Zustandekommens: 39Ein erster Entwurf des Mietvertrages wurde der Klägerin mit Schreiben des Bevol...
REWIS RS 2004, 3934
13. Januar 2004 22. Zivilsenat
...§ 543 BGB n.F. nicht zu - das seit 1.9.2001 geltende Mietrecht ist gemäß Art. 229 § 3 Abs.1 Nr.1 EGBGB anzuwenden, weil die Kündigungserklärung nach diesem Zeitpunkt erfolgte. 26Gem. § 543 Abs.1 Satz...
REWIS RS 2004, 5093
21. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 1 BGB beziehungsweise für eine vorvertragliche Haftung aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB. Die Beklagte ist nicht Vertragspartnerin des Klägers, der das in Rede stehen...
REWIS RS 2019, 2453
30. Januar 2020 8. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4568
4. Juni 2020 8. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 5025
5. März 2020 8. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4693
6. Februar 2020 8. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4593
27. März 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4793
19. März 2020 8. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4751
16. Juli 2020 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB ist Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage ve...
REWIS RS 2020, 5172
9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...§§ 320, 35, 536 BGB. Als Mieter hat er ein Recht auf Besitz der gemieteten Räumlichkeiten und somit auf Herausgabe der dazugehörigen Schlüssel, [ref=7864200a-2d60-45a5-a928-f7a16b26e4e4]§ 536 BGB[/ref...
REWIS RS 1997, 534
28. Mai 2020 18. Zivilsenat
...BGB iVm den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bestehe nicht, weil die EG-FGV nicht dem Schutz des Vermögens von Fahrzeugkäufern diene. Schließlich ergebe sich ein Anspruch auch nicht aus den §§ 826, 31 BG...
REWIS RS 2020, 12076
6. März 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4696
11. August 2020 19. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 7Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Verjährungseinrede greife nach § 438 Abs. 1 BGB durch. Die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB seien nicht vorgetragen ...
REWIS RS 2020, 5221
21. Februar 2002 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs.4 ZPO, 1 GKG[/ref]). 13Streitwert für das Beschwerdeverfahren (gemäß § 51 Abs.2 BRAGO, der nach st. Rspr. des Senats auch im Verfahren über die Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Pr...
REWIS RS 2002, 4411
28. August 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 5285
25. Juni 2020 12. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. 76(1) 77Dabei ...
REWIS RS 2020, 5091
25. März 2020 22. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4777
9. Juni 2020 3. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 12071
26. April 2004 1. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 557 a Rn. 24; Staudinger - Rolfs, § 446 a Rn. 7), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, die Stromzufuhr zu den Mieträumlichkeiten zu unterbinden. Er greift damit in den besitzrec...
REWIS RS 2004, 3492
10. Juni 2020 10. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB und nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, Art. 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG und §§ 4, 6, 25, 27 EG-FGV Schadenersatz verlangen könnte. Denn auch hieraus wür...
REWIS RS 2020, 5052