19. Februar 2014 12. Zivilsenat
Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der …
...§ 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB auch im Fall des § 89 FamFG anzuwenden. Der Gesetzgeber habe den Fall der Amtsvormundschaft bei der Regelung des § 89 FamFG offensichtlich übersehen. Er hätte diesen Tatbestan...
REWIS RS 2014, 7734
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...§ 260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 14 mwN - zur V...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist (vgl. Se-natsurteil vom 4. Februar 2015 -VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 14 mwN -zur Ve...
REWIS RS 2015, 3329
27. September 2006 VIII. Zivilsenat
...§§ 533 Nr. 1 und 2, 139 Abs. 2 a) Mit dem in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmal der Sachdienlichkeit einer Klageände-rung in der Berufungsinstanz ist die entsprechende Zulassungsschranke der §§ 523, ...
REWIS RS 2006, 1623
22. März 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...§ 533 ZPO zulässig.9 a) Die Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt (§ 533 Nr. 1 Alt. 1, §§ 525, 267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung de...
REWIS RS 2011, 8426
13. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtlichist, sind die Voraussetzungen von§ 533 Nr. 2 ZPO erfüllt(Musielak/Ball, ZPO, 8.Aufl., § 533 Rn. 21 f.; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 533 Rn. 34 f.). Dies gilt ebenso...
REWIS RS 2012, 10144
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtlich ist, sind die Voraussetzungen von § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt (Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 533 Rn. 21 f.; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 533 Rn. 34 f.). Dies gilt e...
REWIS RS 2012, 10142
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen …
...§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will.2. Die Zulassun...
REWIS RS 2012, 2225
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 533 ZPO zulässig. 8 a) Die Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt (§ 533 Nr. 1 Alt. 1, §§ 525, 267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung des Landgerichts...
REWIS RS 2011, 8393
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§§ 263, 264 ZPO sind gemäß § 525 ZPO im Berufungs-verfahren in den durch § 533 ZPO gezogenen Grenzen entsprechend anwend-bar. § 533 ZPO setzt den Begriff der Klageänderung voraus und definiert ihn nic...
REWIS RS 2005, 388
6. Oktober 2004 2. Strafsenat
...533; StraFo 2004, 248), weil ihnen aus diesen Taten Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 181a Abs. 1, 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen die Angeklagten zustehen. Je-denfalls...
REWIS RS 2004, 1325
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1375 Abs. 2 Satz 2, 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO §§ 254, 263, 533a)Für den Auskunftsantrag nach §1379 Abs.1 Satz1 Nr.1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in...
REWIS RS 2012, 2232
11. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktien-recht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BG...
REWIS RS 2009, 3594
19. März 2004 V. Zivilsenat
...§ 264 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 264 Rdn. 4), sondern auch für § 533 ZPO (a.A. Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 533 Rdn. 3, die jedenfalls § 533 Nr. 2 ZPO anwenden wollen), weil § 264 ZPO gemäß § ...
REWIS RS 2004, 3998
19. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1684, 1837 Abs. 3 Satz 2; FamFG § 89a)Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem ge-richtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderha...
REWIS RS 2014, 7756
16. November 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des Sondereigentums infolge unterlassener oder unvollständiger Sanierungsmaßnahmen am …
...§ 280 Abs. 1, § 286 BGB bzw. § 280 Abs.1, § 241 Abs. 2, § 278 BGB, weil sich die Beklagte nicht im Verzug mit der Durchführung bestandskräftiger Sanierungsbeschlüsse befunden habe und sich etwaige Pla...
REWIS RS 2018, 1607
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...§ 533 ZPO geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer neuen, erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage sind er-füllt. a) Eine Widerklage ist gemäß § 533 Nr. 1 ZPO zulässig, wenn de...
REWIS RS 2004, 360
12. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des …
...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB auch eine auf denselben Mietrückstand gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam werden lasse.7 Im Übrigen hat es die Revision n...
MDR 2022, 300-301REWIS RS 2021, 1941
4. Juli 2014 5. Zivilsenat
Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...§ 263 bzw. § 533 ZPO und nicht an § 264 Nr. 1 ZPO zu messen, wenn ursprüngliches Zahlungsbegehren und vergleichsweise vereinbarte Zahlung - wie hier - unterschiedliche Streitgegenstände darstellen (aA...
KLAGEÄNDERUNGBUNDESGERICHTSHOFBERUFUNGHILFSANTRAGKLAGEHÄUFUNG
REWIS RS 2014, 4282
4. Juli 2014 V. Zivilsenat
...§ 533 Nr. 2 ZPO erfüllt.1617-9-III.Soweit die Revision Erfolg hat, ist das Urteil aufzuheben. Die Sache ist Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB von der Rechtshängigkeit der ...
REWIS RS 2014, 4284
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§§ 264, 531, 533 a) Die mit der Berufung vorgenommene Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO wegen einer weitergehenden Schlussrechnungsforderung ist keine Klageänderung im Sinne des § 533...
REWIS RS 2005, 391
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§533 ZPO geregelten Voraussetzungen für die Zulässig-keit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz sind erfüllt. a) Eine Klageänderung ist gemäß §533 Nr.1 ZPO zulässig, wenn der Gegner einwilligt o...
REWIS RS 2011, 9216
23. Februar 2011 12. Zivilsenat
Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von …
...§ 533 ZPO geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz sind erfüllt.14 a) Eine Klageänderung ist gemäß § 533 Nr. 1 ZPO zulässig, wenn der ...
REWIS RS 2011, 9214
23. Februar 2024 5. Zivilsenat
Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag
...§§ 233 ff. ZPO komme nicht in Betracht. Die Klageänderung sei aber wegen des Verstoßes gegen die Prozessleitungspflicht aus § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das Landgericht nach § 533 ZPO zulässig. Der V...
REWIS RS 2024, 1974
22. April 2010 9. Zivilsenat
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...§ 264 Nr. 2 und 3 ZPO nicht an die besonderen Voraussetzungen des § 533 ZPO zu knüpfen. Für echte Klageänderungen verhindert § 533 Nr. 2 ZPO, dass ein Berufungsgericht eine Klageänderung gemäß § 533 N...
KLAGEÄNDERUNGWIDERKLAGEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGANSCHLUSSBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGKLAGEERWEITERUNG
REWIS RS 2010, 7357