21. November 2019
Antrag auf Berichtigung des Protokolls über eine mündliche Verhandlung
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO). 3Ein solcher Sachverhalt gehört nicht zu den Pflichtangaben nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 ZPO und stellt unter den gegebenen Umständen auch keinen wesentlich...
REWIS RS 2019, 1252
24. September 2018
Popularklage
...§ 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 Alt. 1 BGB einem Pfändungsschutz unterliegen (Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl. 2013, Rn. 136; Arloth in Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze Bund und Länder, 4. Aufl. ...
REWIS RS 2018, 3491
11. Januar 2016
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen (I.) und sein Prozessbevollmächtigter nach § 166 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2016, 17980
24. Februar 2020
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen strafrechtlichem in Erscheinung treten
...§ 53 Abs. 3b AufenthG (s. auch § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG) begangen und damit ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verwirklicht ha...
REWIS RS 2020, 8765
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...53.09 - NVwZ-RR 2009, 814 Rn. 9). 28Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 29Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 30Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG....
REWIS RS 2016, 4567
10. Januar 2023
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausweisung, Generalprävention
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlic...
REWIS RS 2023, 207
20. Februar 2017
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
...§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 16Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. Eine Streitwertfe...
REWIS RS 2017, 15337
1. August 2023 9. Senat
Antrag auf Protokollberichtigung, Inhalt einer Erklärung.
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 ZPO erforderlichen Pflichtangaben und stellt hier auch keinen wesentlichen Vorgang der Verhandlung dar (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). Der Begriff der „wesentliche...
REWIS RS 2023, 5015
11. September 2019
Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wi...
REWIS RS 2019, 3710
29. August 2022
Beschwerdebegründung, Frist
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 53. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nrn. 8.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltung...
REWIS RS 2022, 4766
10. Dezember 2019
Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK
...§ 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 578 Abs. 1, § 580 Nr. 8 ZPO eröffnet und zudem § 42 Satz 1 AsylG unbeachtlich sein müsse, ist aus mehreren Gründen schon im Ansatz verfehlt. 7Zum einen wird ein (...
REWIS RS 2019, 564
20. September 2017
Versäumung der Begründungsfrist
...§ 60 Abs. 1 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO wäre (OVG NRW, B.v. 13.12.2002 a.a.O. Rn. 6). 2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2...
REWIS RS 2017, 5014
19. September 2017
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - Rechtswidriger Aufenthalt im Bundsgebiet
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4, § 127 Abs. 4 ZPO). 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 5108
27. März 2020
Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 42 Satz 1 AsylG nicht berücksichtigt werden. 6Die Zentrale Ausländerbehörde hat die Ausweisung auch unter Beachtung des § 53 Abs. 4 AufenthG (bedingt) verfügt. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 1...
REWIS RS 2020, 9061
26. Juni 2020
Streit über die Höhe der Pauschalen zu den Ausbildungskosten der Pflegeschulen
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn sich der Gerichtsstand nach § 52 VwGO richtet und verschiedene...
REWIS RS 2020, 9835
27. April 2020
Asylverfahren ohne Anerkennung als Asylberechtigter
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wi...
REWIS RS 2020, 9290
29. Juni 2015
Beschwerde, Zulässigkeit, Begründungsfrist, Fristversäumnis, waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller hat seine Beschwerde weder innerhalb dieser Frist noch später begründet. 3Gründe für ein...
REWIS RS 2015, 8954
11. Dezember 2019
Einheitliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gesamte zweite Instanz
...§ 115 ZPO i.V.m. § 166 VwGO). 3Auf die Frage, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwG...
REWIS RS 2019, 465
1. Juni 2015
Zustellung, Empfangsbekenntnis, Zustellungsmangel, Beschwerde
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 5Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 VwGO. 6Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 10374
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO; § 54 Abs. 2 VwGO) hätte rechtfertigen können oder zumindest dessen Ablehnung nahelegte (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO), wobei die gleichen Maßstäbe gelten w...
REWIS RS 2017, 13004
27. November 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Generalprävention, Verhältnismäßigkeit
...§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Ausweisung ist aller Voraussicht nach rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 31. Soweit die Besch...
REWIS RS 2023, 8338
11. Januar 2016
Erfolglose Anträge auf Zulassung der Berufung mangels fristgemäßer Begründung
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). Die Kläger haben innerhalb der Frist am 29. Oktober 2015 lediglich die Zulassung der Berufung beantragt, ih...
REWIS RS 2016, 17971
5. August 2019
Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2019, 4792
2. August 2019
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2019, 4804
6. Mai 2015
Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlags als Erwerbseinkommen
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. ...
REWIS RS 2015, 11473