25. September 2019
Erfolglose Klage wegen Dienstzeitverlängerung
...§ 41 Abs. 1 und 5 VwVfG i.V.m. § 3 VwZG. Die Klagefrist begann gemäß § 57 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 20. November 2018 und endete nach § 187 Abs. 2 BGB am 19. Dezem...
REWIS RS 2019, 3196
16. September 2022
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Eilantrag und Klage), Antrag auf vorläufigen Besuch der nächsten Jahrgangsstufe …
...§ 114 ZPO) für das Klageverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 63Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu bewilli...
REWIS RS 2022, 5154
8. Januar 2018
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Ablauf der Klagefrist
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO von einem Monat endete somit am 14. August 2017 um 24.00 Uhr (§ 57 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 ZPO). Die am 4. Dezember 2017 ...
REWIS RS 2018, 16053
7. April 2017
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
...§ 80 Abs. 5 VwGO noch die Klage hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO haben. 39Hinsichtlich des Hauptsacheverfahrens bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussicht...
REWIS RS 2017, 12635
11. September 2015
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis zum Vorrücken auf Probe in die …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über den Streitwert beruht unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 5544
10. Juli 2018
Anordnung zur Sanierung eines Heizöllagertanks
...§ 62 Abs. 4 WHG i.V.m. § 23 Abs. 1 WHG und § 48 AwSV müssen die bei einer Überprüfung festgestellten Mängel von einem Fachbetrieb nach § 62 AwSV beseitigt und dies von einem Sachverständigen nach § 53...
REWIS RS 2018, 6259
13. April 2016
Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Leistungsbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 13063
22. Januar 2020
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Ausweisung nach § 53 Abs. 1 AufenthG ist rechtmäßig. 17Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freihe...
REWIS RS 2020, 8401
16. Juli 2015
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen endgültigem Nichtbestehen einer Zwischenprüfung
...§ 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Die Rückforderung der bereits geleisteten Beträge beruht auf § 53 Satz 3, 2. Halbsatz BAföG i. V. m. § 50 SGB X. Nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird ein Bewilligungsbescheid zuu...
REWIS RS 2015, 8027
9. September 2022
Obdachlosenunterbringung, übereinstimmende Erledigterklärung, Anspruch auf Einzelzimmer, Prozesskostenhilfe
...§ 166 Rn. 27a). Vorliegend bietet der Eilantrag nach § 123 VwGO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO -), daher war auch der Antrag auf Bewil...
REWIS RS 2022, 4868
19. Mai 2016
Kein Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der Abschlussprüfung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 36.3 des Streitwertkatalogs 2013.
REWIS RS 2016, 11152
18. Dezember 2018
Zu den Voraussetzungen einer Gerichtskostenreduzierung nach unstreitiger Erledigung des Rechtsstreits
...§ 162 Abs. 1 ZPO), was jedoch zur Wirksamkeit jedenfalls eines Prozessvergleichs erforderlich gewesen wäre (vgl. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; Brüning in BeckOK VwGO, 47. Edition, Stand: 1.4.2017, § 106 Rn....
REWIS RS 2018, 247
12. August 2015
Klage verfristet
...§ 222 ZPO, § 188 Abs. 1 VwGO begann die Zwei-Wochen-Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) am 1. Januar 2015 zu laufen und endete am Mittwoch, den 14. Januar 2015, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 188 ...
REWIS RS 2015, 6746
25. Oktober 2017
Grenzfeststellung eines Grundstücks
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3302
21. Juli 2015
Paralleler Bezug von Wohngeld und Leistungen nach dem SGB XII
...53 m. w. N.). 2. Der Antrag des Antragstellers war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 53 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff...
REWIS RS 2015, 7817
17. September 2015
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen endgültigem Nichtbestehen einer Hochschulzwischenprüfung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 Hs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ...
REWIS RS 2015, 5186
20. September 2017
Keine Namenswahl einer bekannten Romanfigur bei einer Namensänderung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 5022
14. September 2017
Keine Wiederaufnahme bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...534/02 - NVwZ-RR 2003, 535; BeckOK VwGO [Stand: 1.4.2017], Posser/Wolff, § 153 Rn. 47). 6Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist bereits unstatthaft und daher gem. § 153 i.V.m § 589 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2017, 5271
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 53III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 111 ZPO.
REWIS RS 2018, 2449
1. Februar 2017
Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 16276
14. Oktober 2015
Kostenpflicht für Schutzgewahrsam
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2015, 3914
26. April 2016
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
...§ 53 AufenthG a.F. lässt sich uneingeschränkt auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach den §§ 53 ff. AufenthG in der seit 01.01.2016 geltenden Fassung übertragen. (red. LS Clemens Kurzidem) § 53...
REWIS RS 2016, 12330
7. Dezember 2015
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 53 Abs. 9 SVG anheimfallen. 7Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.
REWIS RS 2015, 1146
26. Oktober 2017
Behördliche Abmeldung eines Kfz
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). 13Weiterhin neigt der Einzelrichter der Auffassung zu, dass die behördliche Abmeldung eines Kfz nach § 14 KraftStG nicht dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. ...
REWIS RS 2017, 3169
15. Dezember 2017
Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Verfristung
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 BGB nicht gewahrt. 19Der Bescheid vom 28. September 2017 war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung:vers...
REWIS RS 2017, 470