28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird...
REWIS RS 2019, 6772
2. April 2015
Erkennungsdienstliche Behandlung, Streitwertfestsetzung, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren
...§ 81 Alt. 2 StPO ist, gegen wen aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) das Strafverfahren betrieben wird. Die Beschuldigteneigenschaft wird durch die erste Ermittlungsha...
REWIS RS 2015, 13012
20. Januar 2023
Aufenthaltserlaubnis, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, falsche Angaben bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...§ 38a Rn. 12 ff.). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbin...
REWIS RS 2023, 192
8. September 2020
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung- Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005, a.a.O.). Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass...
REWIS RS 2020, 10338
2. Mai 2017
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nic...
REWIS RS 2017, 11618
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 234. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2022, 7922
31. Juli 2018
Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 5253
21. November 2022
Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung
...§52 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG auch in Anbetracht der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung gemäß §153 Abs. 1 StPO (zwar ist § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG von der Einstellungsverfügung der Staatsanwa...
REWIS RS 2022, 6837
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2018, 7416
22. Oktober 2015
Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 und 46.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2015, 3438
8. Januar 2015
Fahrerlaubnis, Gutachten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 ak...
REWIS RS 2015, 17408
29. Oktober 2020
Antrag auf Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG. Der Antrag auf einstweilige Anordn...
REWIS RS 2020, 7729
28. Januar 2015
Klage gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
...§ 14 BDO nicht mit einer Verurteilung gleichgesetzt werden konnte. Im Gegensatz zu § 14 BDO erfasst § 14 Abs. 1 BDG zudem auch die Einstellung nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 StPO. 15Desh...
REWIS RS 2015, 16415
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ...
REWIS RS 2022, 2310
12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...§ 31a BtMG ist eine Sondervorschrift zu den Einstellungsvorschriften der §§ 153 ff. StPO, die aber daneben anwendbar bleiben (Wettley in Bohnen/Schmidt, BeckOK BtMG, § 31a Rn. 11; vgl. BVerfG, B.v. 9....
REWIS RS 2022, 4519
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...§ 153 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153 a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153 a StPO...
REWIS RS 2016, 14121
7. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Kokain, Behaupteter Zusammenhang von …
...536/12 - juris Rn. 33). 204. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2021, 552
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...§ 267 Abs. 2 StPO fallen beispielsweise Strafmilderungsgründe des Strafrechts (etwa §§ 21, 23 Abs. 2, §§ 27, 46a und 46b StGB) wie des Nebenstrafrechts (§ 31 BtMG), vertypte Strafaufhebungs- (§§ 24, 1...
REWIS RS 2023, 4077
7. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153a StPO eingestellt worden, was einen hinreichenden Tatverdacht voraussetze. Die Fragestellung in der Gutachtensanforderung sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Dem ...
REWIS RS 2020, 8246
16. November 2015
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 2327
6. Dezember 2016
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 1293
10. Dezember 2019
Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 CE 19.2227 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. Einer Streitwertfestse...
REWIS RS 2019, 564
23. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Drogeneinfluss
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die ...
REWIS RS 2016, 15708
28. Oktober 2015
Rechtmäßig abgelehnter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums mangels ernsthafter Studienabsichten
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der sogenannte Auffangstreitwert halbiert w...
REWIS RS 2015, 3142
21. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Einbürgerungsverfahren
...§ 53 Abs. 1 AufenthG ausgehe. Die – bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage nach § 53 Abs. 1 AufenthG – unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 2 AufenthG v...
REWIS RS 2023, 675