12. Februar 2016
Rechtswegverweisung bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei
...§§ 163, 163 b StPO ggf. i. V. m. § 53 OWiG. Die Polizei hat den Kläger zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB verfolgt und gestellt. Zunächst wollten ihn die handelnde...
REWIS RS 2016, 16333
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 10534
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 2566
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 53III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 111 ZPO.
REWIS RS 2018, 2449
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...§ 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies ...
REWIS RS 2018, 4263
30. August 2021
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr zu Black Metal Musik mit rechtsorientiertem Sprachgebrauch
...StPO, Stand 1.1.2021, § 104 Rn. 8). Nach § 102 StPO ist auch die Durchsuchung des von ihm genutzten Fahrzeugs und der ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Schränke zulässig. 31Die Durchsuchungsan...
REWIS RS 2021, 2987
23. März 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht besteht. 29Mit der erstmaligen Begrenzung des Nutzerkreises am 17. Oktober 2019 - und damit nur wenige Tage vor seit Tatbegehung (§ 26 Abs. 1 StVG, § 31 Abs. 3 OWiG) bis d...
REWIS RS 2020, 9026
8. Januar 2019
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 a.a.O.). Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass ...
REWIS RS 2019, 11760
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 29Mit Bescheid vom 22. November 2021 (Bl. 491 f. BA) wurde gemäß § 456a Abs. 1 StPO i.V.m. § 2 JGG von der weiteren Strafvollstreckung zum Zeitpunkt der Abschiebung des Veru...
REWIS RS 2022, 934
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 V...
REWIS RS 2015, 2510
13. Dezember 2022
Ausweisung, Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Türkischer Staatsangehöriger, Wiederholte unerlaubte Einreise
...§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar. 252. Die Kostenscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertk...
REWIS RS 2022, 7600
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 53 Abs. 1 AufenthG. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Inte...
REWIS RS 2019, 4452
19. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, München, Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...StPO, Stand 1.1.2020, § 104 Rn. 8). Nach § 102 StPO ist auch die Durchsuchung der von ihm genutzten Fahrzeuge und der ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Spinde im Flughafen München zulässig. 33...
REWIS RS 2022, 2700
9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...§§ 46, 53 OWiG i. V. m. § 163b StPO. Dass die Einsätze möglicherweise auch dazu dienen sollten, zukünftigen Ruhestörungen vorzubeugen, ist unschädlich, da diese Zweckrichtung angesichts der Gesamtumst...
REWIS RS 2016, 11713
27. März 2019
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO in Nr. 1 des Bescheids ist rechtswidrig. 18Der Kläger war bereits nicht tauglicher Adressat der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO. 19Nach § 81b A...
REWIS RS 2019, 8807
22. Juni 2017
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
...§ 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. 393.2.1.1. Die Ausweisungsvorschriften der §§ 53 ff. AufenthG sind vorliegend anwendbar. Dass sich der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides u...
REWIS RS 2017, 9170
2. März 2016
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
...§ 53 Abs. 1 AufenthG). Eine nach bis zum 31. Dezember 2015 anwendbarem Recht verfügte (Ermessens-)Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthaltG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 ...
REWIS RS 2016, 15190
2. Juni 2020
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung hinsichtlich eines Polizeibeamten
...StPO, Stand 1.1.2020, § 104 Rn. 8). Nach § 102 StPO ist auch die Durchsuchung der von ihm genutzten Fahrzeuge und der ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Spinde im Flughafen M. zulässig. 33Die D...
REWIS RS 2020, 9627
10. August 2017
Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung
...§ 153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht widerlegt. Mit einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm ...
REWIS RS 2017, 6668
18. Februar 2020
Löschung personenbezogener Daten
...§§ 153 ff. StPO als auch nach § 170 Abs. 2 StPO den Straftatverdacht nicht notwendig aus und schließt deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht aus (vgl. Ba...
REWIS RS 2020, 8708
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1 ZPO durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionskla...
REWIS RS 2019, 2362
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Der Streitwert bemisst sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn. 1.5 und 2.4.2 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2016, 2580
5. Oktober 2016
Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis mangels sicherem Nachweis über Konsum harter Drogen
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da ein Verwertungsverbot nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehe. Zwar mag das strafrechtliche Verwertungsverbot im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahre...
REWIS RS 2016, 4450
23. Oktober 2019
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 53 AufenthG. Der Kläger stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG dar, da von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Auch generalpräventive Gründe sei...
REWIS RS 2019, 2274
9. Mai 2018
Ausweisung wegen BTM-Delikten
...§ 154 StPO eingestellt worden. Die Beklagte gehe davon aus, dass die Klage gegen den asylrechtlichen Widerrufsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Daher seien weiterhin § 60 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Aufent...
REWIS RS 2018, 9320