21. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Anordnung, Internet, Antragsteller, Gesundheitsamt, Glaubhaftmachung, Ermessen, Frist, Eilverfahren, …
...§ 22a Abs. 1 IfSG oder einen Testnachweis nach § 22a Abs. 3 IfSG verfügen.“ 26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 27Der Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG un...
REWIS RS 2022, 196
25. August 2021
Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG)....
REWIS RS 2021, 3049
19. Juli 2023 5. Kammer
Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung …
...§ 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG hat, sofern eine nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG verpflichtete Person minderjährig ist, derjenige für die Einhaltung der diese Person nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG treffenden Verp...
REWIS RS 2023, 4394
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige,...
REWIS RS 2021, 6311
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...§§ 28, 28a IfSG sowie auf die §§ 26 und 27 der 13. BayIfSMV gestützt sind. Derartige Maßnahmen sind nach den §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 22b) Die Antragsteller sind...
REWIS RS 2021, 4589
20. Mai 2021
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
...§ 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG). Im Hinblick auf die bundesrechtliche Regelung wurde eine gleichlautende Regelung in § 3 Nr. 2 der 12. BayIfSMV eingefügt. Die Regelung gilt gemäß § 28b Abs. 10 IfSG für die ...
REWIS RS 2021, 5644
29. April 2020
Anordnung eines Aufnahmestopps für Patienten gegenüber einer Klinik wegen Corona-Ausbruchs
...§ 16 Abs. 1 IfSG oder auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt ist. Im ersteren Fall ergibt sich dies aus § 16 Abs. 8 IfSG, während Anordnungen nach § 28 Abs. 1 IfSG nach den §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG kraft G...
REWIS RS 2020, 9317
3. September 2020
Fortbestehen der Quarantäneverpflichtung trotz Vorlage eines negativen Testergebnisses
...IfSG und gehört damit zum Kreis der von §§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG erfassten Personen. 26Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 ...
REWIS RS 2020, 10323
20. Januar 2020
Trinkwasseruntersuchung bei einem Brunnen
...§ 37 Abs. 1 IfSG zu genügen (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 IfSG); dass und wie Wassergewinnungs- und -versorgungsanlagen und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 IfSG) und wel...
REWIS RS 2020, 8367
21. Oktober 2021
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und Verarbeitung der Daten der getesteten Schülerinnen und Schüler, Anspruch …
...§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG sind im Falle des § 7 IfSG u.a. die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder öffentlichen Untersuchungsste...
REWIS RS 2021, 1664
12. Mai 2021
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der …
...§ 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten ist (sog. Notbremse). Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG sei eine Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken...
REWIS RS 2021, 5923
11. August 2020
Betriebsstilllegung, Betrieb, Corona, Covid-19, Testung, Infektionskette
...§ 16 Abs. 1 IfSG gestützt. Gemäß § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach dieser Vorschrift keine aufschiebende Wirkung, weshalb der Antrag statthaft ist. 18Im Rahm...
REWIS RS 2020, 10190
24. November 2020
Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde angeordneten Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
...§§ 28 bis 31 IfSG seien nicht gegeben. Das Gericht werde gebeten, die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Ergreifung von Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG zu überprüfen. Das Gericht werde gebeten,...
REWIS RS 2020, 7596
18. September 2020
Eilrechtsschutz in Sachen COVID-Isolation
...IfSG und gehören damit zum Kreis der von §§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG erfassten Personen. 42Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29...
REWIS RS 2020, 10425
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO. Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem gem. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Sätze 1, 2 IfSG e...
REWIS RS 2023, 8859
4. Dezember 2020
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
...§§ 2 Nrn. 4 und 5 IfSG. 7Ein PCR-Test könne keine „Krankheitserreger“ im Sinne des § 2 Nr. 2 IfSG nachweisen. Er sei nicht imstande, ein vermehrungsfähiges Agens nachzuweisen; denn er könne nicht zwis...
REWIS RS 2020, 7468
3. März 2022
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 892
3. Februar 2016
Mikrobiologische Untersuchung von Trinkwasser
...§§ 37 ff IfSG. Weiter wies die Behörde den Antragsteller darauf hin, dass Rechtsbehelfe gegen Nr. 1 des Bescheides vom 30.9.2015 nach § 39 Abs. 2 Satz 2 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebe...
REWIS RS 2016, 16685
11. November 2020
Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
...§ 2 Nr. 7 IfSG und gehört damit zum Kreis der von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfassten Personen. Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31...
REWIS RS 2020, 7740
12. Juni 2020
Betriebsuntersagung von Wellnesseinrichtungen
...§ 9 Abs. 1, § 11 Abs. 5 i.V.m. § 14 Satz 2 der 5. BayIfSMV die Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. 62In mehreren Gerichtsentscheidungen wurde dargelegt, dass im Rahm...
REWIS RS 2020, 9700
17. Juni 2020
Betretungsverbot von gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. 17Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ga...
REWIS RS 2020, 9750
4. August 2020
Erntehelfer in Quarantäne
...§ 1 Abs. 1 IfSG). Gemäß §§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG könne bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgeso...
REWIS RS 2020, 10139
19. November 2020
Antrag auf Schulbetretungsverbot
...§ 123 Abs. 1 VwGO war somit mit der Kostenfolge des § 124 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 38Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalo...
REWIS RS 2020, 7668
26. März 2021
Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende …
...§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO), dass er begehrt, die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 12. BayIfSMV eine Ausnahmeg...
REWIS RS 2021, 7381
18. November 2020
Maskenpflicht im Freien auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen
...§ 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 sowie § 25 S. 1 der 8. BayIfSMV i.V.m. §§ 32 S. 1, 28 Abs. 1 IfSG angegeben und eine Geltung der Allgemeinverfügung bis 30.4.2021 angeordnet. Die der Allgemeinverfügung zugru...
REWIS RS 2020, 7659