28. Mai 2021
Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG der Fall. Demnach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, auf Anforderung einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfS...
REWIS RS 2021, 5423
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Der Antragsteller zu 1) w...
REWIS RS 2022, 63
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 313
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1320
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...§ 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG keine Änderung erfahren hat. 9Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich auch die Regelung in § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG als verfassungswidrig erweise, da aufgrund...
REWIS RS 2022, 23
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1308
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 316
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 315
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 312
27. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...§ 2 Nr. 4 IfSG), krankheitsverdächtig (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder zumindest ansteckungsverdächtig (§ 2 Nr. 7 IfSG) sind, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG vorl...
REWIS RS 2020, 9060
19. Mai 2022
Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen waren. 24Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbar...
REWIS RS 2022, 2274
20. Mai 2022
Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden (* Hellipbücherei), Öffentlich-rechtliches Hausrecht
...§ 5 IfSG und mit Ablauf des 19. März 2022 auch die Befristung der weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen des § 28a Abs. 1 IfSG. Damit können gemäß § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG unab...
HAUSRECHT
REWIS RS 2022, 2279
26. April 2021
Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Als Regelbeispiel möglicher notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG werden in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG die Untersa...
REWIS RS 2021, 6526
30. April 2021
behördliche Beschränkung eines Aufzugs auf 200 Personen, zu erwartende Einhaltung der Hygienevorgaben, Verpflichtung zur Erteilung …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Als Regelbeispiel möglicher notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG werden in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG die Untersa...
REWIS RS 2021, 6287
25. April 2020
Antrag einer Privatklinik auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG entfällt. 12Insoweit, als sich die Antragstellerin gegen Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 und die Ziffern 3.1 und 3....
REWIS RS 2020, 9285
4. Mai 2020
Betriebsuntersagung eines Tattoo-Studions im Rahmen der 3. BaylfSMV
...§ 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG - d.h...
REWIS RS 2020, 9358
25. September 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne wird nicht aufgehoben
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes kraft Gesetzes entfällt, was vorliegend gemäß § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG der Fall ist, die a...
REWIS RS 2020, 10449
30. April 2021
Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 IfSG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 5 Satz 1 12. BayIfSMV erforderlich machen würden (vgl. dazu dieser Möglichkeit § 28b Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 IfSG und § 28 Abs. 2 1...
REWIS RS 2021, 6276
26. April 2020
Geschäftsschließung wegen Corona - 800 qm-Regel in der 2. BayIfSMV in Bezug auf Ladengeschäfte in …
...§ 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG - d.h...
REWIS RS 2020, 9286
15. Oktober 2021
Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson, Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Nach ...
REWIS RS 2021, 1828
11. April 2020
Viehseuchen
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage nur dann eine aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht kraft Gesetzes (hier: § 28 Abs. 3 i.V. mit § 16 Abs. 8 IfSG) oder auf Grund einer...
REWIS RS 2020, 9157
22. September 2020
Anspruch auf Distanzunterricht in Pandemiezeiten
...§§ 33 ff. IfSG. Eine solche Anordnung ist hier nach Aktenlage nicht ergangen. 20Nach § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1b) BaySchO ist Distanzunterricht zudem zulässig, wenn der Ausschluss einzelner Personen dur...
REWIS RS 2020, 10427
20. Mai 2020
unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios
...§ 47 Abs. 6 VwGO im Verhältnis zu § 123 VwGO lex specialis (BeckOK-VwGO/Kuhla, 53. Ed. 1.7.2019, § 123 Rn. 16; HK-VerwR/Bostedt, 4. Aufl. 2016, VwGO, § 123 Rn. 22; Wysk/Buchheister, 3. Aufl. 2020, VwG...
REWIS RS 2020, 9533
25. März 2021
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Auswechslung des Antragsgegners, Antragstellers, Untere Gesundheitsbehörde, …
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j CoronaImpfV ein Impfanspruch allenfalls im Rahmen der zweiten Priorisierungsgruppe („hohe Priorität“) zu. Die in den § 1 Abs. 2 Satz 1, §§ 2 bis 4 CoronaImpfV getroffene Pri...
REWIS RS 2021, 7449
8. Juli 2021
Allgemeinverfügung zur Festlegung der öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte unter freiem Himmel, auf denen der Konsum …
...§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zu. Die angegriffenen Bestimmungen der Allgemeinverfügung finden ihre rechtliche Grundlage in § 26 Satz 2 13. BayIfSMV i.V.m. § 28 Abs. 1, § 2...
REWIS RS 2021, 4203