4. November 2005 20. Zivilsenat
...§ 528 BGB. 64Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang (vgl. dazu Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 528 Rn. 6) ein Anspruch des Vaters gegen den Kläger aus § 528 BGB überhaupt bestand. Rechtsf...
REWIS RS 2005, 995
17. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Recht...
REWIS RS 2019, 284
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§ 1 Rn. 600). 28aa) 29Die Antragsgegnerin hat gegenüber ihrer Tochter einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB. 30Gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Gesc...
REWIS RS 2018, 5530
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§ 1 Rn. 600). 32aa) 33Der Antragsgegner hatte gegenüber seiner Tochter einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB. 34Gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Ges...
REWIS RS 2018, 5508
26. Februar 2009 22. Zivilsenat
...§§ 528 Abs. 1, 812, 818 BGB ist auch nicht durch den Tod der Schenkerin untergegangen. 27Zwar ist der Herausgabeanspruch aus § 528 Abs. 1 BGB zweckgebunden und soll den Schenker in die Lage versetzen...
REWIS RS 2009, 4827
12. Februar 2003 25. Zivilsenat
...§ 528 Abs. II Ziff. 2. ZPO in zweiter Instanz nachholbar machte. Der neue Vortrag ist in erster Instanz auch nicht ohne Nachlässigkeit, § 528 Abs. II Ziff. 3. ZPO unterblieben. Dargelegt ist für fehle...
REWIS RS 2003, 4427
8. März 2001 22. Zivilsenat
...§ 528 Abs. 2 ZPO neben der Verzögerung grobe Nachlässigkeit voraus (Baumbach/ Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 528 Rdn 24; Zöller – Gummer, ZPO, 22. Aufl., § 528 Rdn 18). Diese ist gegeben: der ...
REWIS RS 2001, 3259
22. November 2004 5. Zivilsenat
...§ 538). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 19Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2004, 598
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...§ 528 Abs. 1 erlaubt vielmehr nur die Abschöpfung einer Bereicherung des Beschenkten im Sinne der §§ 812 ff. BGB. Von einer Bereicherung im Sinne der §§ 812 ff. BGB kann in der Regel jedoch nur gespro...
REWIS RS 2017, 10724
9. Mai 2005 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. 28Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
REWIS RS 2005, 3667
5. November 2004 9. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.
REWIS RS 2004, 850
7. Dezember 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO) an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Gerichtsgebühr nach Nr. 1811 KV-GKG wird nicht erhoben. None 1Gründe 2I. 3Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag de...
REWIS RS 2006, 386
16. November 2023 4. Zivilsenat
...§ 4a Abs. 1 Sätze 2 und 3 UWG dar. 14b) Verfügungsantrag zu 2. 15Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UWG. ...
REWIS RS 2023, 10073
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...§§ 45 RVG nicht. Der in diesem Zusammenhang teilweise zitierte § 58 Abs. 2 RVG ist insoweit nicht einschlägig, da er die Frage der Verrechnung von Vorschüssen und Zahlungen betrifft, während es hier u...
REWIS RS 2009, 5408
24. März 2009 4. Zivilsenat
...§ 528 ZPO (Musielak ZPO § 528 Rz. 18). Der Klägerin wird durch diese Auswechslung des Abweisungsgrundes kein Recht verkürzt, das sie schon durch das angefochtene Urteil erworben hätte. 33Zu Recht hat...
REWIS RS 2009, 4325
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...§§ 45 RVG nicht. Der in diesem Zusammenhang teilweise zitierte § 58 Abs. 2 RVG ist insoweit nicht einschlägig, da er die Frage der Verrechnung von Vorschüssen und Zahlungen betrifft, während es hier u...
REWIS RS 2009, 5395
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...§§ 45 RVG nicht. Der in diesem Zusammenhang teilweise zitierte § 58 Abs. 2 RVG ist insoweit nicht einschlägig, da er die Frage der Verrechnung von Vorschüssen und Zahlungen betrifft, während es hier u...
REWIS RS 2009, 5396
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...§§ 45 RVG nicht. Der in diesem Zusammenhang teilweise zitierte § 58 Abs. 2 RVG ist insoweit nicht einschlägig, da er die Frage der Verrechnung von Vorschüssen und Zahlungen betrifft, während es hier u...
REWIS RS 2009, 5401
4. November 2002 22. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. BGB (vgl. Palandt-Sprau a.a.O. § 812 Rdn. 14). 40C 41Hilfsweise beruft sich der Beklagte zu Unrecht auf § 528 BGB. Dieser Einwand ist nicht hinreichend substantiiert: Der B...
REWIS RS 2002, 890
22. Dezember 1998 3. Senat für Familiensachen
...§ 528 ZPO gehindert, sich darauf zu berufen. Nach § 528 Abs. 3 ZPO sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch im Berufungsverfahren ausge...
REWIS RS 1998, 1173
19. August 2014 2. Strafsenat
...§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 3 RPflG i.V.m. 464b StPO statthafte sofortige Beschwerde ist der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und nicht gemäß §§ 464b Satz 3 StPO i.V.m. 568 Satz 1 ZPO der...
REWIS RS 2014, 9250
23. Juni 2021 29. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
REWIS RS 2021, 4691
30. Mai 2023 4. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO. 105Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZP...
REWIS RS 2023, 3209GRUR 2023, 1126REWIS RS 2023, 3209
10. Januar 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 528 Abs. 2 Nr. 7 ZPO darf das Berufungsgericht im Falle eines entgegen § 301 ZPO erlassenen Teilurteils die Sache auch ohne ausdrücklichen Antrag an das Gericht der ersten Instanz zurückverweisen. D...
REWIS RS 2003, 4988
29. Juli 2019 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO; die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung dieses Beschlusses ergibt sich unmittelbar aus § 79...
REWIS RS 2019, 4989