24. April 2014 8. Senat
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...ZPO 10. Aufl. § 524 Rn. 29; PG/Lemke 5. Aufl. § 524 ZPO Rn. 29 f.). Damit wird die Anschließung - auch wenn dies nicht wortwörtlich aus § 524 Abs. 4 ZPO hervorgeht - auch dann wirkungslos, wenn der St...
REWIS RS 2014, 6155
17. Februar 2015 1. Senat
Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO erklärt, ist unbegründet. 17 (1) Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussbeschwerde nur bis zum Ablauf d...
REWIS RS 2015, 15384
10. Dezember 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
...§§ 524, 533 ZPO) oder die Anrufung eines Schiedsgerichts (§ 101 Abs. 2 ArbGG) bzw. Schlichtungsausschusses (§ 111 Abs. 2 ArbGG) geltend gemacht hat. Dass es ggf. an einer § 17b Abs. 1 GVG iVm. § 48 Ab...
MDR 2021, 368-369REWIS RS 2020, 521
23. Juli 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Zeitpunkt der Beurteilung
...§ 524 ZPO sind gewahrt.25 Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussberufung nur bis zum Ablauf der der Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufun...
REWIS RS 2019, 5182
27. April 2017 6. Senat
Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
...§ 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. e TVöD-V. § 17 Abs. 3 TVöD-V ergänzt § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V. Die Stufenlaufzeit ist nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V die Zeit einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb der...
REWIS RS 2017, 11829
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...§ 157 Abs. 2 Satz 1, § 125, § 19 Abs. 3 UmwG, § 10 HGB). Sie läuft am Donnerstag, den 16. April 2015, ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).38 II. Die Treuhänderin hat am 18. Febru...
REWIS RS 2013, 5779
25. April 2018 7. Senat
Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre
...§ 1 dieses Arbeitsvertrags erfolgte die Befristung gemäß § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. In einer Anlage zum Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien ua., dass „die Dienstaufgaben … zugl...
REWIS RS 2018, 10158
14. September 2010 1. Senat
Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde
...§ 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO muss die Anschlussberufung in der Anschlussschrift begründet werden. Diese Vorschrift gilt über die Verweisung in § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG auch für die Anschlussbe...
REWIS RS 2010, 3432
24. Mai 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG verspätete und deshalb unzulässige Anschlussberufung. Das hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BGH 24. Oktober 2...
REWIS RS 2012, 6098
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung …
...§ 256 Abs. 1 ZPO.19 a) Der Antrag zu 1. ist ausreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.20 aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe...
REWIS RS 2011, 2189
5. Februar 2020 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
...§ 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 1 ZPO beim Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt. Er hat sie auch innerhalb der nach § 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2, § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO verlängerten Frist begrü...
REWIS RS 2020, 303
24. Oktober 2013 6. Senat
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
...§ 561 ZPO).14 1. § 4 Abs. 2 TzBfG gebietet die Anwendung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L auf die Stufenzuordnung des Klägers nach seiner erneuten Einstellung zum 16. März 2009 nicht. Befris...
REWIS RS 2013, 1684
21. März 2018 7. Senat
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
...§ 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Die Klägerin hat diese Feststellungen nicht mit einer zulässigen Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO angegriffen. Im Übrigen liegen der Würdigung des...
REWIS RS 2018, 11917
17. Dezember 2015 6. Senat
Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete Wiedereinstellung mit Tätigkeit in einer niedrigeren …
...§ 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L. Die Norm betrifft nur Herabgruppierungen im bestehenden Arbeitsverhältnis. Eine solche liegt hier nicht vor.13 a) § 17 Abs. 4 TV-L regelt in Abgrenzung zu § 16 ...
REWIS RS 2015, 389
18. März 2014 3. Senat
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...§ 524 ZPO sind gewahrt. Die Anschlussberufung wurde vor Ablauf der Frist der Beklagten zur Berufungserwiderung nach § 524 Abs. 2 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG von einem Monat nach Zustellung der B...
REWIS RS 2014, 7019
3. Juli 2014 6. Senat
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - berücksichtigungsfähige einschlägige …
...§ 16 Rn. 44; BeckOK TV-L/Felix Stand 1. März 2014 § 16 Rn. 17g.3; Sponer/Steinherr Stand Januar 2009 TV-L § 16 Rn. 16) unschädlich seien.21 c) Dieses Verständnis des § 16 Abs. 2 Satz 3 ...
REWIS RS 2014, 4341
22. September 2021 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB …
...§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 524 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anschlussbeschwerde eingelegt.15 aa) Unschädlich ist, dass die Arbeitg...
REWIS RS 2021, 2469
7. Juni 2017 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2017, 9849
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO auszulegen (vgl. BAG 25. März 2021 - 8 AZR 120/20 - Rn. 42 ff.). Eine ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, ist nach § 524 Abs. 1 ZPO nicht erforderlic...
REWIS RS 2021, 1212
17. März 2016 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung …
...§ 15 Abs. 1 AGG als auch der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzen einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus.29 a) Nach dem in §...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTABFINDUNG
REWIS RS 2016, 14308
25. März 2021 8. Senat
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung …
...§ 64 Rn. 192a; Musielak/Voit/Ball 18. Aufl. ZPO § 524 Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Gerken 4. Aufl. § 524 ZPO Rn. 18).56 C. Die Revision des Beklagten ist ganz überwiegend, nämlich bis auf ...
REWIS RS 2021, 7457
17. Juni 2015 10. Senat
...§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG iVm. §§ 3 ff. Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV).3 Im „Business Aviation Center Cologne“ (BACC) findet seit dem 1. Januar 2012 eine sogen...
REWIS RS 2015, 9631
24. März 2021 10. Senat
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager …
...§ 264 Nr. 2 ZPO oder um eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO handelt. Die Voraussetzungen einer Klageänderung in der Berufungsinstanz nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG seien gegeben. Das Lande...
REWIS RS 2021, 7541
24. März 2021 7. Senat
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss - Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
...§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO zulässigen Anschlussbeschwerde erfolgen. Mangels Fristsetzung zur Beschwerdeerwiderung nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 7547
10. Dezember 2014 7. Senat
Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
...§ 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist. Gleichwohl ist § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbar. Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Mo...
NJW 2015, 1984REWIS RS 2014, 469