19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.50 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Die Beklagten zu 1) bis 3) haften gem. § 100 Abs. 4 ZPO gesamtschuldnerisch. ...
REWIS RS 2012, 7088
17. Mai 2011 9. Senat
Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...523/05 - Rn. 8 und 34, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116; 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - zu II 1 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16; 18. Dezember 1986 - 8...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 6617
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6276
15. Dezember 2011 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine …
...§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG nicht widerlegt.17 a) Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG vor, kann der Arbeitnehmer gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 292 ZPO vorbringen, dass i...
REWIS RS 2011, 343
20. Juni 2018 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
...§ 44i iVm. § 44h SGB II (dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, BAGE 149, 277). Nach § 44i SGB II gilt für die Schwerbehindertenvertretung die Regelung des § 44h SGB II entsprechend. Nach §...
REWIS RS 2018, 7510
25. April 2013 2. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Die Klage ist zulässig.12 1. Die deutsche Gerichtsbar...
REWIS RS 2013, 6282
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6274
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6242
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6222
25. April 2013 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose …
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6218
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6290
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.18 1. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willense...
REWIS RS 2013, 1995
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Nimmt der Kläger in seinen Klageantrag über den für den Abschluss eines Arbeits...
REWIS RS 2013, 2013
20. Juni 2013 2. Senat
Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...§§ 2, 1 KSchG liegen nicht vor.16 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung iSv. § 2 KSchG ist sozial nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegen. Dabe...
REWIS RS 2013, 4834
28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...§ 17a Abs. 5 GVG vgl. etwa BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 230).23 Aus § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG sowie § 17a Abs. 5 GVG folgt nichts Abweichendes (vg...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.18 1. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willense...
REWIS RS 2013, 1965
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...§ 14 TVÜ-Länder findet damit grundsätzlich § 34 Abs. 3 TV-L Anwendung. Die unterschiedlichen tariflichen Regelungen zur Beschäftigungszeit in §§ 19, 20 BAT/BAT-O und § 6 MTArb/MTArb-O bzw. § 6 BMT-G/B...
REWIS RS 2013, 1962
15. Oktober 2013 9. Senat
Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...§ 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sic...
REWIS RS 2013, 1997
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.18 1. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willense...
REWIS RS 2013, 1984
15. Oktober 2013 9. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.19 1. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willense...
REWIS RS 2013, 1973
18. Dezember 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unvereinbare alternative Klagehäufung (vgl. dazu BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 523/17 - Rn. 11; 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205; BGH 21. November 2017 ...
REWIS RS 2019, 208
25. Oktober 2012 8. Senat
...§ 564 Satz 1 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG von einer Begründung ab.51 C. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2012, 1898
25. Oktober 2012 8. Senat
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...§ 564 Satz 1 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG von einer Begründung ab.49 C. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2012, 1909
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.18 1. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willense...
REWIS RS 2013, 1990
18. Mai 2011 10. Senat
Beitragspflicht - Darlegungslast - Sozialkassen des Baugewerbes - Mischbetrieb - VTV-Bau § 1 Abs 2 …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat hat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht und die Sache an eine andere Kammer zurückverwiesen.10 I. Die Klägerin könnte ge...
REWIS RS 2011, 6572