18. Juli 2018
Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG a.F. bei einem Punktestand von acht Punkten verwarnt worden und am 19. März 2014 sei nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG a.F. ein Aufbauseminar angeordnet worden. Die Umrechnung von 14 Pu...
REWIS RS 2018, 5804
11. März 2020
Verwertbarkeit eines Gutachtens aus einem früheren Fahrerlaubnis-Erteilungsverfahren
...§ 2 Abs. 9 Satz 2 StVG Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse regelmäßig zehn Jahre aufbewahrt werden dürfen und diese Frist nach § 2 Abs. 9 Satz 4 StVG entweder mit ...
REWIS RS 2020, 8926
10. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 4 StVG Rn. 52), keine Möglichkeit, zu Gunsten des Betroffenen davon abzuweichen. 13Dass die Antragsgegnerin erst ei...
REWIS RS 2019, 5597
28. April 2016
Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen bei deren verzögerter Meldung …
...§ 4 Abs. 5 Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen zeitnah zu ergreifen. § 28 Abs. 4 StVG schützt demgegenüber nicht das Interesse der Fahrerlaubnisinhaber an einer möglichen Punktereduzierung nach § 4 Abs...
REWIS RS 2016, 12092
11. März 2020
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) Fahreignungsgutachtens
...§ 121 Abs. 1 ZPO (s.o. Nr. 1). 224. Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 G...
REWIS RS 2020, 8932
26. September 2016
Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die ...
REWIS RS 2016, 4937
6. Juli 2015
Tattagprinzip
...§ 2a StVG, nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Abs. 5 StVG oder zur Auskunftserteilung an den Betroffenen nach § 30 Abs. 8 StVG übermittelt oder genutzt werden (§ 29 Abs. 6 Satz 3 StVG). G...
REWIS RS 2015, 8638
10. Juni 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung nach neuem Recht
...§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG). 143. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2...
REWIS RS 2015, 9980
7. Januar 2015
Altes Recht und Punkteystem
...§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG einen Stand von sechs Punkten erreicht hatte, geboten. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein nicht zu einer Ma...
REWIS RS 2015, 17481
25. Oktober 2016
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Pflicht zur Ablieferung eines Führerscheins - Zeitpunkt …
...§ 4 Abs. 7 StVG war, legt eine solche Auslegung nicht nahe. Erst in der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG n. F. wird ausgeführt, dass dort eine Ausnahme von dem in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG a....
REWIS RS 2016, 3355
31. März 2016
Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde
...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und verwarnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG) wurde. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG (Umrechnung des früheren Pun...
REWIS RS 2016, 13715
12. August 2015
Kein Ermessen über die Beibringung einer MPU
...§ 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 StVG gilt § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG für Entscheidungen wegen Ordnungswidr...
REWIS RS 2015, 6741
28. Juni 2018
Punktesystem und neues Recht
...§ 65 Abs. 3 Nr. 7 StVG zum 4. Dezember 2014, die regelt, dass bei Fahrerlaubnisentziehungen nach § 4 Abs. 7 StVG a.F. die Vorschrift des § 4 Abs. 3 StVG n.F. bei einer Neuerteilung insgesamt nicht anw...
REWIS RS 2018, 6910
12. Juni 2019
Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit
...52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO). 11De...
REWIS RS 2019, 6372
14. Februar 2018
Ermittlung des Punktestandes - Intertemporales Recht
...§ 4 Abs. 9 StVG), die bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts hat, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 der Fa...
REWIS RS 2018, 13982
6. Oktober 2017
Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 4 Abs. 5 Satz 7 StVG unberücksichtigt. Nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren F...
REWIS RS 2017, 4334
15. April 2015
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...§ 4 Abs. 5 Satz 3 StVG). 19Der Beklagte hat auch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bei Ergreifen der Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG auf den Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zu...
REWIS RS 2015, 12617
30. September 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch nicht mit Erfolg einwenden, ihm sei gemäß § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG in der ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung (BGBl I S. 3313) bzw. § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG in der ab 5. Dez...
REWIS RS 2016, 4572
21. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach mehrjähriger Untätigkeit
...§ 4 Abs. 3 Satz 4 StVG in BT-Drs. 17/13452, S. 7; vgl. auch § 4 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 StVG). Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung setzt der Vertrauenstatbestand beim Betroffenen ein Bewusstsein vor...
REWIS RS 2020, 7724
7. April 2016
Aberkennung der Fahrberechtigung
...§ 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 StVG auf fünf Punkte zu reduzieren sei. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG (Umrechnung des früheren Punktestands vor dem...
REWIS RS 2016, 13333
6. Dezember 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen des Stufensystems, Verringerung des über acht Punkten liegenden Punktestands bei …
...§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 StVG). 202. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in N...
REWIS RS 2022, 7332
14. November 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
...§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 6 StVG. 19c) Für die Tilgung der Trunkenheitsfahrt vom 8. Juli 2003 ist § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG in ...
REWIS RS 2016, 2444
30. Juli 2020
Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...§ 4 Abs. 5 StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Pu...
REWIS RS 2020, 10110
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, Verwertbarkeit einer länger zurückliegenden Straftat, Verwertbarkeit …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 Sa...
REWIS RS 2022, 1831