22. November 2016 10. Senat
Anhörungsrüge
...§ 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO), mag offen bleiben. Sie sind jedenfalls unbegründet.2 Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO kann die Anhörungsrüge nur darauf gestützt werden, dass das Gericht den A...
REWIS RS 2016, 2040
23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
...§ 222 StGB). Die Straßenverkehrsgefährdung wird sowohl im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) als auch im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (sog. Fahrlässigkei...
REWIS RS 2020, 3783
23. Juni 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
...§§ 176, 176a, 176b, ebenso § 184b, vgl. auch § 5 Nr. 8b StGB) bezwecken, die Entwicklung des Kindes vor vorzeitigen sexuellen Erlebnissen zu schützen. Deshalb führt auch der außerhalb des Dienstes beg...
REWIS RS 2010, 5531
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG steht auch der Prüfung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB durch das Disziplinargericht entgegen, weil § 21 StGB ein Eingangsmerkmal i. S. v. § 20 StGB v...
REWIS RS 2023, 4880
13. Mai 2020 6. Senat
Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
...§ 52 Nr. 2 VwGO auch Redecker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 52 Rn. 10; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 52 Rn. 14). Nichts anderes gilt, soweit der Antragsteller hilfsweise auch ein...
REWIS RS 2020, 3887
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 315 c Abs. 2 Alt. d StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternat...
REWIS RS 2023, 6449
24. Oktober 2019 2. Senat
...§§ 38 und 39 StGB) und die Geldstrafe (§§ 40, 41 und 42 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach § 43 Satz 1 StGB die Freiheitsstrafe.37 Die Geldstrafe ist eine...
REWIS RS 2019, 2257
17. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (a) StGB begangen wird, da dies sowohl im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) als auch im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (sog. Fahrlässi...
REWIS RS 2021, 4884
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§ 333 Abs. 1 StGB anders als in § 203 Abs. 2 Nr. 3, § 353b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erwähnt und ihre Amtsträgereigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist mangels Bestellungsakt zweif...
REWIS RS 2020, 4158
16. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...52 § 52 SBG Nr. 2 und vom 31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 16.06 - a.a.O. Rn. 42). Während in allen anderen Fällen, die nur Angelegenheiten der Soldaten betreffen, gemäß § 52 Abs. 1 SBG die Beteiligungsr...
REWIS RS 2010, 254
15. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
...§ 113 Abs. 1 StGB in der bis zum 30. Mai 2017 geltenden und zur Tatzeit gemäß § 2 Abs. 1 StGB maßgeblichen Fassung (BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2007 - 2 WD 20.05 - BVerwGE 127, 293 Rn. 52) ausschließ...
REWIS RS 2020, 4364
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...§§ 38 und 39 StGB) und die Geldstrafe (§§ 40, 41 und 42 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach § 43 Satz 1 StGB die Freiheitsstrafe.37 Die Geldstrafe ist eine...
REWIS RS 2019, 2232
17. November 2016 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2 VwGO.13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2016, 2220
14. Dezember 2023 3. Senat
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV. Bei der strafrechtlichen Bewertung zur Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses begangener Straftaten nach §§ 52 f. StGB geht es nicht um Gefahrenabwehr und Prävention w...
REWIS RS 2023, 10287
18. Juni 2015 2. Senat
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 41 DiszG Berlin, § 70 BDG i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe mit de...
REWIS RS 2015, 9545
2. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50 € verhängt worden. Zugleich wurde die Einziehung des Computers gemäß § 184 Abs. 6, § 74 Abs. 1 StGB a...
REWIS RS 2012, 6807
15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...§ 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder - was auf der unter 3.) dargelegten Zumessungsstufe erst bedeutsam wird - im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, unterliegt einer mehrstufig...
REWIS RS 2021, 4066
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...§§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32) oder in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung e...
REWIS RS 2019, 7318
15. Dezember 2017 2. Senat
Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien
...§ 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).6 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine - von der Beschwerde da...
REWIS RS 2017, 483
16. März 2017 2. Senat
Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...§ 55 BDG - die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes zum gerichtlichen Disziplinarverfahren (§§ 45 ff. BDG) sind gemäß § 41 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz SH für den dem Geltungsbereich dieses Ge...
REWIS RS 2017, 13942
2. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien
...§ 184b Abs. 4 Satz 1 StGB 2008 und mit dem Besitz daran nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB 2008 strafbar gemacht, welche jeweils die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ermöglichen.16 ...
REWIS RS 2022, 4703
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9039
9. November 2023 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung
...§ 154a Abs. 1, § 154 StPO und hinsichtlich des unerlaubten Besitzes von Munition (Anschuldigungspunkt 3; Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG) vom Amtsgericht ... mit Beschluss vom 21. Juni 2010 nac...
REWIS RS 2023, 10212
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...§ 20 VereinsG sowie §§ 84 und 85 StGB: Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 1. Aufl. 2007, § 20 VereinsG Rn. 3) bzw. als abstrakte Gefährdungsdelikte (für §§ 84 und 85 StGB sowie § 20 Ab...
REWIS RS 2010, 9053
21. Dezember 2010 2. Senat
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...§ 54 Satz 3 BBG (a.F., jetzt: § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG), der keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach § 52 Abs. 2 BBG (a.F., jetzt: § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) darstelle, nicht mit der Höchstmaßnah...
REWIS RS 2010, 114