9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...§ 52 Abs. 1 GKG oder die Festsetzung des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG. 13Gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist die Höhe der bezifferten Geldleistung für die Streitwertfestsetzung maßgebend, wen...
REWIS RS 2022, 777
12. Dezember 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde, Klagerücknahme, Aktenvorlage nach Einstellung des Verfahrens, Abhilfeverfahren
...§ 52 GKG Rn. 1). Auch § 52 Abs. 3 GKG ist im Verhältnis zu § 52 Abs. 2 GKG die speziellere Vorschrift (vgl. OVG NW, B.v. 9.4.2019 – 1 E 258.19 – juris Rn. 18 a.a.O.). 14Vorliegend lagen dem Verwaltung...
REWIS RS 2023, 8821
24. Oktober 2017
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - Freihaltung eines Beförderungsamtes
...§ 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG). Sie wurde innerhalb der Sechs-Monatsfrist des § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 i.V. mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,- Eu...
REWIS RS 2017, 3392
29. April 2016
Berücksichtigung von neuem Vortrag betreffend die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Rahmen der Streitwertbeschwerde
...§ 52 Abs. 1 GKG ein Streitwert von 564,66 Euro festzusetzen ist. 5Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 6Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfec...
REWIS RS 2016, 12028
22. Oktober 2019
Streitwertbeschwerde gegen Berücksichtigung der Arbeitszeitquote bei Beförderungseilverfahren
...§ 68 Abs. 3 GKG). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2019, 2371
16. Juli 2019
Streitwert tierschutzrechtlicher Auflagen
...§ 68 Abs. 3 GKG). 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG).
REWIS RS 2019, 5409
15. November 2023 14. Senat
Naturschutzrecht, Streitwertbeschwerde, wirtschaftliche Identität, fehlende Grundlage für den Rückschluss auf den Wert des unmittelbaren Klageziels.
...§ 52 Abs. 1 GKG bietet. 6Um den Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG festsetzen zu können, müssen „genügende Anhaltspunkte“ für die Bestimmung des wirtschaftlichen Werts der Streitsache (des unmittelbaren ...
REWIS RS 2023, 7957
16. Dezember 2021
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, anlagenbedingte Gewässerunterhaltungslast
...GKG/JVEG, 5. Aufl. 2021, § 52 GKG Rn. 2). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (vgl. § 52 Ab...
REWIS RS 2021, 202
8. November 2021
Streitwertbeschwerde, Anfechtungsklage gegen naturschutzrechtliche Ersatzpflanzungsanordnung, Auffangstreitwert mangels tragfähiger Rückschlussgrundlage für Bezifferung des wirtschaftlichen Werts des …
...§ 52 Abs. 1 GKG zu begründen. 172.2. Somit bestimmt sich - mangels Einschlägigkeit des § 52 Abs. 1 GKG (siehe 2.1.2. und 2.1.3.) - der Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (siehe 2.1.1.) und ist der Auffan...
REWIS RS 2021, 1292
13. Januar 2016
Keine Verdreifachung des Streitwerts
...§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Hat der Antrag des Kläger...
REWIS RS 2016, 17780
22. März 2023 8. Senat
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung bzw. Duldung der Schließung eines verrohrten Bachs
...§ 52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG kommt indessen nicht zum Zug, wenn sich die aus dem Antrag oder Antragsvorbringen des Klägers objektiv für ihn ergebende Bedeutung der Sach...
REWIS RS 2023, 1692
5. Oktober 2022
Streitwertbeschwerde, Streitwert bei versammlungsrechtlichen Streitigkeiten, (keine) Abweichung vom Auffangstreitwert
...§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren, in denen - wie hier - vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO begehrt wird, nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG. § 52 Abs. 1 GKG regelt, ...
REWIS RS 2022, 5403
11. April 2022
Beihilfe, Streitwert, Keine wiederkehrende Leistung
...§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GKG. 5Nach § 52 Abs. 1 GKG ist - soweit nichts anderes bestimmt ist - der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus de...
REWIS RS 2022, 257
30. Dezember 2020
Streitwertbeschwerde - Baugenehmigungsverfahren für Zaun
...§ 52 Abs. 2 GKG abzustellen. Der Sach- und Streitstand bietet nämlich für die Bestimmung des Streitwerts i.S. von § 52 Abs. 1 GKG genügend Anhaltspunkte. Eine Klage, mit der ein Bescheid über die Eins...
REWIS RS 2020, 7231
14. März 2018
Unzulässige Verwendung des Auffangstreitwerts
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG). 5Die nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. 61. Die Streitwertbeschwerde ist zuläss...
REWIS RS 2018, 12321
15. März 2018
Streitwert für Anfechtungsklage gegen teilweisen Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
...§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstreitw...
REWIS RS 2018, 12230
24. März 2015
Streitwert, Verwaltungsgerichte, Anfechtungsklage
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 V...
REWIS RS 2015, 13559
27. November 2018
Streitwert bei Antrag auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen
...§ 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Das im Rahmen von § 52 Abs. 1 GKG zu berücksichtigende wirtschaftliche Interesse des Klägers ist hingegen durch das Ziel seiner Klage, nämlich durch die Verschiebung des Ze...
REWIS RS 2018, 1175
24. August 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde, Klageerhebung nur zur Fristwahrung und ohne Antragstellung, Streitwert bei Hauptsacheerledigung (übereinstimmende Erledigterklärung) ohne Antragstellung
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwingend zu fixierende Klagebegehren für die Bemessung des Streitwerts nach (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m.) § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG heranzuziehen (dazu 1.1) und dahingehend auszulegen,...
REWIS RS 2023, 5905
14. Dezember 2018
Zum Streitwert für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms
...§ 52 GKG zu bestimmen. 16Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 345
10. September 2018
Streitwertfestsetzung
...§ 52 Abs. 6 GKG und nicht nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen (vgl. OVG NW, B.v. 26.11.2013 – 1 B 691/13 – juris Rn. 30). Zwar stellt sich die Übertragung eines solchen Dienstpostens als bloße Um- bzw. ...
REWIS RS 2018, 3995
19. August 2020
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässigen und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegten (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerden des Klägers, über die nach § ...
REWIS RS 2020, 10245
17. März 2016
Streitwert bei Antrag eines Soldaten auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen
...§ 52 Abs. 2 GKG festzusetzen. II. 3Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten, über die die Berichterstatterin gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelricht...
REWIS RS 2016, 14260
30. Mai 2016
Streitwert bei Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
...§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG begehren. 3Die Beschwerde ist begründet. Nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ist in Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die B...
REWIS RS 2016, 10808
18. März 2015
Streitwert, Umzäunung
...§ 52 Abs. 1 GKG nach der sich für den Kläger ergebenden wirtschaftlichen Bedeutung der Sache und damit nicht nach § 52 Abs. 2 GKG. (amtlicher Leitsatz) I. Die Beschwerde des Klägers wird verworfen. I...
REWIS RS 2015, 13800