13. Dezember 2019
Kostenerinnerung
...§ 52 Abs. 2 GKG. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 11D...
REWIS RS 2019, 364
27. April 2017
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 GKG). 7Betrifft der Antrag des Klägers - wie hier - eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe für die ...
REWIS RS 2017, 11724
4. April 2022
Monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 StrRehaG (Opferrente), Festsetzung des Gegenstandswerts, Bemessung des …
...§§ 52 Abs. 1, 42 Abs. 1 Satz 1 GKG den dreifachen Jahresbetrag der gemäß § 17a Abs. 1 StrRehaG begehrten Leistung i.H.v. monatlich 300,00 € zugrunde (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 11.3.2014 - 4 OA 58/14 - N...
REWIS RS 2022, 370
3. Dezember 2019
Kostenerinnerung ohne Erfolg
...§ 63 Abs. 2 GKG durch Beschluss vom 3. August 2018 nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 46.16 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 2.500,- Euro festgesetzt. 9Für Verfahren vor d...
REWIS RS 2019, 866
16. September 2015
Erinnerung gegen Kostenansatz
...§ 52 Abs. 2 GKG) beträgt die einfache Gebühr 146 Euro (§ 34 Abs. 1 GKG i. V. m. Anlage 2 zum GKG). Die Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum GKG erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Für das V...
REWIS RS 2015, 5289
16. März 2020
Festsetzung des Gegenstandswertes
...§ 188 Satz 2 VwGO sachgerecht als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes i.S.v. § 33 Abs. 1 RVG auszulegen, § 88 VwGO. 5Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG in V...
REWIS RS 2020, 8957
16. September 2015
Unbegründete Erinnerung gegen Kostenrechnung wegen Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung
...§ 52 Abs. 1 GKG) beträgt die einfache Gebühr 35,- EUR (§ 34 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Für das Ver...
REWIS RS 2015, 5276
9. Juli 2015
Erinnerung, Streitwert, Kostenrechnung, Streitwertfestsetzung
...§ 3 Abs. 1 GKG aus der Festsetzung des Streitwerts. Dieser wurde mangels anderer Anhaltspunkte vom Gericht mit dem Auffangstreitwert von 5.000 € nach § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt. Daraus ergibt sich ei...
REWIS RS 2015, 8419
8. April 2019
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenansatz
...GKG ist für eine einstweilige Anordnung die 1,5-fache Gebühr aus dem Streitwert zu erheben; diese beträgt nach der Anlage 2 zum GKG bei dem hier - gem. §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 GKG unter Berücksichtigun...
REWIS RS 2019, 8440
12. Februar 2018
Verfahrenseinstellung
...§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das entspricht der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der für das finanzielle Interesse bei beamtenr...
REWIS RS 2018, 14064
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...§ 34 GKG (71,- € bei einem Streitwert bis 1500,- €) richtig berechnet. 8Auch die zugrundeliegende Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Es wurden gemäß § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. 1.7.1. des ...
REWIS RS 2019, 5639
18. Mai 2016
Erfolglose Erinnerung gegen Verfahrensgebühr
...GKG erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Bei einem Streitwert von 10,50 Euro (§ 52 Abs. 2 GKG) beträgt die einfache Gebühr 35 Euro (§ 34 Abs. 1 GKG i. V. m. Anlage 2 zum GKG). Für das Verfahren vor den Gerichten...
REWIS RS 2016, 11201
6. Juni 2018
Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten
...§ 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG). Die Kostenerhebung erfolgt gemäß dem Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG, vgl. § 3 Abs. 2 GKG). 12Auslagen wurden im vorliegenden Verfahren nicht angesetzt. 13Die Höhe der Gebüh...
REWIS RS 2018, 8195
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...§ 66 Gerichtskostengesetz (GKG) gemäß Verfügung vom 16. April 2019 nicht ab. Somit ist hierüber durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden, vgl. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. 4Soweit sich d...
REWIS RS 2019, 5636
30. März 2015
Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschwerde, Abhilfe, Verpflichtungsklage, Streitwertkatalog, Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Bodenwertsteigerung, Doppelhaus, Streitwert
...§ 63 Abs. 2 GKG hatte auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG zu ergehen. Danach ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit - soweit nichts anderes bestimmt ist - der Streitwert n...
REWIS RS 2015, 13166
4. Januar 2018
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
...§ 52 Abs. 1 GKG, vorsieht (§ 2 i.V.m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG [VV], § 13 RVG i.V.m. Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 30 RVG, § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG, § 52 Abs. 1 GKG entspr.). 173.3.1. Das vorl...
REWIS RS 2018, 16113
29. Juni 2018
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ein vorläufiger Streitwert festzusetzen. Dies ist mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 im Verfahren M 13 K 17.5759 erfolgt. Dabei wurde gemäß § 52 Abs. 2 GKG der vorläufige Strei...
REWIS RS 2018, 6876
8. November 2022
Streitwertbeschwerde, Nichtabhilfe
...GKG). 2Der Streitwertbeschwerde wird nicht abgeholfen. Die von der Klagepartei vorgetragenen Gründe rechtfertigen keine Änderung der Streitwertfestsetzung. Diese beruhte auf §52 Abs. 3 Satz 1 GKG, da ...
REWIS RS 2022, 6299
11. Juni 2019
Gegenstandswert im Vollstreckungsantragsverfahren in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 52 Abs. 1 GKG, vorsieht (§ 2 i.V.m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG [VV], § 13 RVG i.V.m. Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 30 RVG, § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG,§ 52 Abs. 1 GKG entspr.). 13Das vorliegende ...
REWIS RS 2019, 6438
20. September 2018
Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags
...GKG, vgl. § 3 Abs. 2 GKG) sowie aus § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Gebührentabelle (Anlage 2 zum GKG, vgl. § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG). Nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 5110 des Kosten...
REWIS RS 2018, 3564
6. Oktober 2015
Kostenerinnerung nach Trennung von Verfahren wegen verschiedenen Beklagten
...§ 52 Abs. 1 GKG angewandt, da sich der Kläger als Nachbar gegen das Vorhaben gewandt hat. Die einfache Gebühr beträgt daher 203,- Euro (§ 34 Abs. 1 GKG i. V. m. Anlage 2 zum GKG). Die Kosten werden na...
REWIS RS 2015, 4362
29. März 2018
Kostenerinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
...§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG i. V. m. § 3 Abs. 2 GKG und der Anlage 1 zum GKG die Verfahrensgebühr fällig und damit zu Recht angesetzt. 111.2 Auch die Höhe der erhobenen Verfa...
REWIS RS 2018, 11349
30. Januar 2018
Gegenstandswertfestsetzung in asylgerichtlichen Vollstreckungsverfahren
...§ 52 Abs. 1 GKG, vorsieht (§ 2 i.V.m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG [VV], § 13 RVG i.V.m. Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 30 RVG, § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG, § 52 Abs. 1 GKG entspr.). 14Das vorliegende...
REWIS RS 2018, 14763
9. Juli 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...§ 66 Gerichtskostengesetz (GKG) gemäß Verfügung vom 3. Mai 2019 nicht ab. Somit ist über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden, vgl. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. 6Die K...
REWIS RS 2019, 5655
8. April 2019
Kostenerinnerung in Wohngeldsachen
...GKG, vgl. § 3 Abs. 2 GKG) sowie aus § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Gebührentabelle (Anlage 2 zum GKG, vgl. § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG): Nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 5110 des Kosten...
REWIS RS 2019, 8424