26. September 2017
...52;ndungsfrist nicht mit allen tragenden diesbezüglichen Klageabweisungsgründen im angefochtenen Urteil auseinandergesetzt. 28 1. Eine Berufungsbegründung genügt ...
REWIS RS 2017, 4775
22. Februar 2018
...§ 100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 100 Abs. 2 Satz 2 und 3, 89 Abs. 2 ArbG...
REWIS RS 2018, 13432
7. August 2017
...52;ber, ob dem Kläger gegen die Beklagte noch Restvergütungsansprüche für den Zeitraum August bis September 2016 zustehen. 2 Hinsichtlich des unstreitigen Tatbest...
REWIS RS 2017, 6876
10. April 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet wor...
REWIS RS 2018, 11105
19. April 2018
...§ 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 04.05.2017 (Bl. 52 bis 54 d. A.). 8 Die Klägerin hat beantragt, 9 ihre Forder...
REWIS RS 2018, 10509
29. März 2018
...§ 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 29.03.2017 (Bl. 105-108 d. A.). 14 Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch ...
REWIS RS 2018, 11382
9. November 2017
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründe...
REWIS RS 2017, 2656
12. Juli 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründet ...
REWIS RS 2018, 6070
20. Juli 2017
...52;rzt oder nicht. So wie der Arbeitgeber allein darüber entscheidet, ob er übertarifliche Leistungen überhaupt erbringt, kann er mitbestimmungsfrei darüber entsche...
REWIS RS 2017, 7685
22. Februar 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründet ...
REWIS RS 2018, 13480
26. Oktober 2017
...52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). 40 Diesen Anforderungen werden die Schreiben der Beklagten vom 18.04. und vom 06.05.2015 gerecht. Sie enthalten keine bloße Bezugnahme auf die Vorschrift des § 8...
REWIS RS 2017, 3244
9. Oktober 2017
...§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. 31 D...
REWIS RS 2017, 4321
2. August 2018
...§ 85 Abs. 2 ArbGG iVm. § 940 ZPO für den geltend gemachten Anspruch. Danach sind einstweilige Verfügungen auch im Beschlussverfahren nur zur Abwendung wesentlicher Nachteile zulässig. Es ist nicht Sin...
REWIS RS 2018, 5155
7. Juni 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Kläger ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß be...
REWIS RS 2018, 8137
28. September 2017
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründet ...
REWIS RS 2017, 4591
15. Mai 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO teilweise zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt, aber nur zum Teil, ...
REWIS RS 2018, 9182
10. August 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG an sich statthaft. Die Berufung wurde auch form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit 519, 520 ZPO. II. 27...
REWIS RS 2018, 4926
22. März 2018
...§ 98 ArbGG 1979). b) 24 Ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zusteht oder ob im Rahmen des § ...
REWIS RS 2018, 11730
5. März 2018
...§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. 43 Das Recht...
REWIS RS 2018, 12889
9. November 2017
...§ 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen. 64 Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliege...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2017, 2655
8. Februar 2018
...§ 87 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. ArbGG gilt für das Beschwerdeverfahren § 81 Abs. 3 ArbGG entsprechend. Nach dieser Bestimmung ist eine Antragsänderung stets zulässig, wenn die übrigen Beteiligten zustimm...
REWIS RS 2018, 14197
19. Oktober 2017
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründe...
REWIS RS 2017, 3635
18. Oktober 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet word...
REWIS RS 2018, 2703
4. Dezember 2017
...§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. ...
REWIS RS 2017, 1351
16. November 2017
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 63 Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird ...
REWIS RS 2017, 2238