3. Januar 2012 4.Kammer
...§ 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen (vgl. OLG Frankfurt und BGH a.a.O.). 133. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 144. Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde nach § 77 S. 1 ArbGG zugelassen, da ...
REWIS RS 2012, 10376
13. Dezember 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).11I Die Berufung der Beklagten ist zwar z...
REWIS RS 2012, 292
15. September 2015 12. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. Die Berufungsbegründungsfrist endete nach § 222 Abs. 2 ZPO am Dienstag nach Ostern. 26I. Die Berufung...
REWIS RS 2015, 5394
3. Mai 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch...
REWIS RS 2012, 6757
6. Juli 2015 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 3II. Das Recht...
REWIS RS 2015, 8634
26. Januar 2012 10.Kammer
...§ 938 ZPO geboten waren, um die Wiedereinräumung des Besitzes im Sinne des § 861 BGB sicherzustellen; hierzu genügt der titulierte Herausgabeanspruch gegen die Antragstellerin. 134. Die Kosten...
REWIS RS 2012, 9695
24. Januar 2002 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO). 4In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen E...
REWIS RS 2002, 4834
4. Mai 2004 1. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 202. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch kein...
REWIS RS 2004, 3345
7. März 2013 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).19I Die Berufung des Beklagten ist zulässig...
REWIS RS 2013, 7549
30. April 2003 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 3Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. ...
REWIS RS 2003, 3268
12. Februar 2003 7. Kammer
...§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, ebenfalls gemäß § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i. V. m. § 519 Abs. 2 S. 2 ZPO a. F. beträgt die Berufungsbegründungsfrist damit jedoch nur e...
REWIS RS 2003, 4433
9. Januar 2014 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520, 524 ZPO). 18II. In der Sache haben die Rechtsmittel jedoch ...
REWIS RS 2014, 8818
7. September 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 10II. Die Ber...
REWIS RS 2012, 3381
21. November 2001 8. Kammer
...§ 519 ZPO. 36II. In der Sache war der Berufung der Erfolg zu versagen. 371. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass alleiniger Grund zur Rechtfertigung der streitbefangenen fristlosen Kündigun...
REWIS RS 2001, 520
24. Januar 2012 6.Kammer
...§ 611 BGB i. V. m. §§ 829, 836 ZPO). 162. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist auch der Antrag zu 2) auf künftige Leistung nach § 259 ZPO zulässig und begründet. Der Kläger kann bis auf Wei...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2012, 9840
10. Juni 2009 3.Kammer
...§ 929 Abs. 2 ZPO nicht gewahrt hat. 18 Nach § 62 Abs. 2 ArbGG, § 936 ZPO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tage, an dem sie verkündet...
REWIS RS 2009, 3118
26. November 2003 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 4Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg....
REWIS RS 2003, 528
20. Februar 2014 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 15II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache E...
REWIS RS 2014, 7640
21. Juli 2010 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfo...
REWIS RS 2010, 4572
2. September 2009 3.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 12II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der vo...
REWIS RS 2009, 1894
17. Dezember 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.18II. Das Recht...
REWIS RS 2012, 264
6. September 2018 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 20II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2018, 4053
4. Juni 2003 3.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 42. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der Beklagte muss ...
REWIS RS 2003, 2803
17. Dezember 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 2 d ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.13II. Die Berufung ist u...
REWIS RS 2012, 265
9. Februar 2023 6. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 420 ZPO). Die Urkunde sei aber von der Beklagten nach dem Einscannen vernichtet worden. Der Scan als Augenscheinobjekt im Sinne des § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO sei nicht hinreic...
REWIS RS 2023, 6148