LArbG München: 6 Sa 391/19

Berufungseinlegung ohne ein Anwalt

...§ 64 Abs. 6, § 11 Abs. 4 ArbGG, § 519 Abs. 4, § 129 ZPO), obschon in der dem arbeitsgerichtlichen Endurteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung auf die Notwendigkeit der Berufungseinlegung durch einen R...

REWIS RS 2019, 5214

LArbG München: 8 Sa 118/16

Wirksamkeit einer Befristung von künstlerischer Mitarbeiterin

...§ 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG i. V. m. § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht. Denn die Klagefrist endete gem. § 222 Abs. 2 ZPO nicht mit Sonntag, den 31.05.2015, sondern erst mit Ablauf des folgenden Werkt...

REWIS RS 2016, 6046

LArbG München: 8 SaGa 3/20

Urlaubsgewährung unter Ausschluss des Berufsschultages

...§§ 66 Abs. 1, 11 Abs. 4, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO). 43. Soweit der Verfügungskläger die Unzulässigkeit des Rechtsmittels geltend macht und sich auf das Urteil des Landesarbeitsge...

REWIS RS 2020, 8070

LArbG München: 3 Sa 52/18

Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten

...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. II. 13Die Berufung ist auch begründet. Das Urte...

REWIS RS 2018, 10455

LArbG München: 3 Sa 619/16

Kein Arbeitnehmerstatus einer Systemverwalterin bei freier Entscheidung über Übernahme von Diensten

...§§ 519, 520 ZPO. 21Die Anschlussberufung der Klägerin ist nach § 524 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG statthaft und nach §§ 524 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, §§ 66 Abs. 1, 6...

REWIS RS 2016, 1381

LArbG München: 3 Sa 926/15

Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch unterschiedliche Behandlung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung nach § 16 …

...§§ 519, 520 ZPO. 192. Die nach § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaftet Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 6 ArbGG, §§ 519, 520, 222 Abs. 2 ...

REWIS RS 2016, 15481

LArbG München: 3 Sa 620/19

Anspruch auf variable Vergütungszahlungen aus einem Arbeitsvertrag

...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 21Die Berufung ist nur teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 24.864,33 € brutto gemäß §§ 280 Abs....

REWIS RS 2020, 8053

LArbG München: 7 Sa 404/17

Verfall von Urlaubsansprüchen

...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB eine Entschädigungspflicht des Beklagten knüpfen, liegen nicht vor. Ist der Anspr...

REWIS RS 2017, 1613

LArbG München: 4 Sa 290/22

Diskriminierung, Schwerbehinderter Mensch, Darlegungslast

...§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO vorgeschriebenen Form und ist innerhalb der Monatsfrist des § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG mit Schriftsatz vom 01.06.2022 eingereicht worden. Die Einlegungsfris...

REWIS RS 2022, 7610

LArbG München: 3 Sa 613/21

Arbeitgeber, Leistungen, Berufung, Tarifvertrag, Einkommen, Arbeitnehmer, Anrechnung, Elternzeit, Auslegung, Elterngeld, Berechnung, Einkommensteuerbescheid, Dienstzeit, Werbungskosten, Sinn …

...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG 1. V.m. §§ 519, 520 ZPO. Selbst we...

REWIS RS 2022, 1176

LArbG München: 3 TaBV 31/21

Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung, Zeiterfassung

...§ 100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG i. V .m. §§ 519, 520 Abs. 2 Sa...

ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN

REWIS RS 2021, 3396

LArbG München: 3 Sa 362/21

Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp, treuwidriges Berufen auf Formmangel

...§ 66 Abs. 1 lit. b) und c) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 17Die Beru...

MDR 2022, 377-378REWIS RS 2021, 1482

LArbG München: 9 TaBV 93/17

Wahl zum Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung von Betriebsräten in Gemeinschaftsbetrieben

...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 89 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26Soweit die Arbeitgeberin den fehlen...

REWIS RS 2017, 66

LArbG München: 6 Sa 326/22

Schadensersatz, Urlaubsabgeltung, Berufung, Vergleich, Urlaubsabgeltungsanspruch, Revision, Anspruch, Berufungsverfahren, Abgeltungsklausel, Abrechnung, Beendigung, Zahlung, Klausel, Anrechnung, pauschale …

...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 16Sie ist damit insgesamt zulässig. 17II...

REWIS RS 2023, 891

LArbG München: 3 TaBV 90/19

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

...§§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. Es liegt eine ausreichende Begründung im Sinne des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO vor. Der Betriebsrat hat dargestellt, warum...

REWIS RS 2019, 330

LArbG München: 3 Sa 10/20

Zahlung einer Dienstunfähigkeitsrente

...§ 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG nach §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen. Nach § 5 1. HS ZPO sind mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen. Bezogen auf die Beklagte zu 1) ist der ge...

REWIS RS 2020, 8056

LArbG München: 6 Sa 407/14

Arbeitsrechtlicher Status eines Werbeproduzenten im Rundfunkbereich

...§ 519 Abs. 2, § 66 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 ArbGG, § 222 ZPO). Zwar ist die Berufung nicht fristgerecht begründet worden (§ 520 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 66 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 ArbGG, § 222 ZPO); insoweit is...

REWIS RS 2015, 15066

LArbG München: 11 Sa 26/19

Gehaltsumwandlung

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 und 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Sie ist daher zulässig. II. 32Di...

REWIS RS 2019, 4438

LArbG München: 3 Sa 847/21

Vertragliche Ausschlussfrist, keine fristwahrende Wirkung für in der Vergangenheit fällig und teilweise schon erloschener Ansprüche

...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. 17Die Berufungsbegründung reicht knapp i. S. d. § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO aus. Der Kläger hat zur Begründung seiner Berufung die Rechtauffassung vertr...

REWIS RS 2022, 9768

LArbG München: 3 TaBV 118/19

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Betriebsratsschulungen

...§§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 f. ZPO. 23Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats ist ebenfalls zulässig. Der Betriebsrat hat sie innerhalb der ihm gemäß § 90 Abs. 1 Satz ...

REWIS RS 2020, 6578

LArbG München: 9 Sa 406/17

Ausschlussfristen für Prämienansprüche

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist-und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 28Die Berufung ist aber nur zum Teil begründet. Der Kläger hat...

REWIS RS 2017, 2377

LArbG München: 3 Sa 343/19

Eingruppierung

...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO, und damit zulässig. II. 16Die Beru...

REWIS RS 2020, 8041

LArbG München: 7 Sa 399/17

Anspruch auf eine Unterhaltsbeihilfe nach dem Tarifvertrag für Auszubildenden

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). 19ii. Die Berufung ist auch begründet. Entgegen der Ansicht des A...

REWIS RS 2017, 1963

LArbG München: 9 Sa 929/16

Einbeziehung von Zeiten der Entgeltfortzahlung in den Anspruch auf Zahlung einer Zulage wegen Verminderung der …

...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 35Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat nach § 7 Ab...

REWIS RS 2017, 7428

LArbG München: 3 Sa 405/20

Weihnachtsgeld, übertarifliche Zulagen, Sonstige Vergütungen, Vergütungsbestandteile, Besitzstandszulage, Überstundenvergütung, Ziffern, Tarifvertragspartei, Tarifgehalt, Überstundenzuschlag, Arbeitsgericht, Persönliche Zulage, …

...§ 64 Abs. 2 lit. a) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 18Die Berufung ist aber unbegrü...

REWIS RS 2020, 6484