17. Februar 1997 16. Zivilsenat
...§ 313 Satz 1 BGB[/ref] vorgesehenen Form getroffen worden und daher nach [ref=1c6e1546-db8d-4902-ac8d-e6cd00de9fca]§ 125 BGB[/ref] nichtig. Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihm...
REWIS RS 1997, 262
20. Juli 2005 13. Zivilsenat
...§ 2247 BGB, sondern eine belohnende Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall gesehen, deren Formunwirksamkeit (§§ 125 S.1, 518 Abs.1 BGB) durch Bewirkung der versprochenen Leistung (§ 518 Abs.2 BGB)...
REWIS RS 2005, 2463
14. Dezember 2020 15. Zivilsenat
...§§ 9, 17 StGB und § 254 BGB greifen hier nicht. So misslich dies aus Sicht der Beklagten sein mag, entspricht es u.a. auch mit Blick auf die Fassung des § 17 Abs. 3 S. 3 StVG der ständigen Rechtsprech...
REWIS RS 2020, 5906
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...§ 518 Abs. 1 BGB (vgl. nur Palandt/Putzo, a.a.O., § 518, Rdn. 4). Die Rechtsstellung als Erbschaftskäufer oder diesem nach den §§ 2385 BGB, 330 Abs. 3 InsO gleichgestellter Berechtigter kann ein Erwer...
REWIS RS 2000, 3613
26. November 2014 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 12Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 13Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 54...
REWIS RS 2014, 957
20. Mai 2007 13. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB und/oder wegen falscher Ausführung des Überweisungsauftrags ein Schadensersatzanspruch zusteht, zu Recht nicht vertieft, denn die Geltendmachung dieses Anspruchs verstieße in jedem Fal...
REWIS RS 2007, 3766
7. Februar 2018 2. Zivilsenat
...§§ 876, 877 BGB; § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG) ist ein behebbares Eintragungshindernis und kann zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung sein. 25Die Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger ist hier für den...
REWIS RS 2018, 14278
11. März 2008 3. Zivilsenat
...§ 100 Abs.1 ZPO (zur Unanwendbarkeit des § 100 Abs.4 ZPO vgl. OLG Koblenz, MDR 1991, 257 f.). 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 7...
REWIS RS 2008, 5038
13. Juni 2018 11. Zivilsenat
...§§ 2039, 985 BGB an alle Miterben zu. 9Unstreitig war die Erblasserin ursprünglich die Eigentümerin des Fahrzeuges. Dieses Eigentum hat die Erblasserin vor ihrem Versterben auch nicht verloren, so das...
REWIS RS 2018, 7856
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...§§ 459, 463 BGB sein. Bei dem geltend gemachten Schaden handelt es sich zwar um einen Mangelfolgeschaden (Begleitschaden), der grundsätzlich vom Regelungsgehalt des § 463 BGB erfaßt wäre; weitere Vora...
REWIS RS 1997, 258
26. Juli 2018 11. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2018, 5380
16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...§ 242 BGB stattzugeben. Die Antragsgegnerin meint in der Berufungserwiderung, das Amtsgericht habe den Auskunftsanspruch nicht nur aus § 1379 BGB, sondern auch aus § 242 BGB hergeleitet. Ihr stehe ein...
REWIS RS 2001, 2552
14. März 2006 22. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative BGB. 41. 5Eigentümerin der in Rede stehenden Wohnung im Erdgeschoss des Hauses G in E war 1987 unstreitig die Klägerin. Durch den Abschluss des Mietvertrages vom 3...
REWIS RS 2006, 4532
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...§ 518 Abs. 1 BGB noch nach § 313 Abs. 1 BGB formbedürftig. 122Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß bereits die vom Kläger nach dem Vertrag zu erbringende Gegenleistung objektiv die Annahme e...
REWIS RS 1999, 1414
26. September 2002 14. Zivilsenat
...§ 518 BGB nur für das Schenkungsversprechen vorgeschrieben. Im Streitfall war die Schenkung beim Scheitern der Ehe vollzogen, so dass der Mangel der Form gem. § 518 II BGB geheilt ist. 43Die Beweisauf...
REWIS RS 2002, 1400
19. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zudem bedarf ein Vertrag, durch den die Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück begründet werden soll, auch nach § 3...
REWIS RS 2008, 36
14. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 198 BGB a.F. (vgl. etwa Mansel in: Anwaltkommentar, Schuldrecht, § 771 Rdnr. 3; Erman/Herrmann, BGB, 11. Aufl., § 771 Rdnr. 1; Münchener Kommentar/Habersack, BGB, 4. Aufl...
REWIS RS 2005, 259
26. September 2014 20. Zivilsenat
...§ 156 ZPO gibt. 313. 32Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor....
REWIS RS 2014, 9071
3. Juli 2001 25. Zivilsenat
...§§ 542 Abs. 3, 338, 339, 340 ZPO[/ref]) ist der Rechtsstreit gemäß den §§ 542 Abs. 3, 342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumnis befand, so dass jetzt au...
REWIS RS 2001, 2053
8. April 1998 19. Zivilsenat
...§ 378 BGB (vgl. Zöller/Stöber, a.a.0., § 853 Rdnr. 5; Hartmann in Baumbach-Lauterbach, ZPO, 56. Aufl., § 853 Rdnr. 8; Senatsurteil vom 04.07.1997 - 19 U 226/96 - , abgedruckt in OLG-Report Köln 1998, ...
REWIS RS 1998, 475
22. April 2002 27. Zivilsenat
...§§ 621 e, 516 ZPO, 11 RPflG[/ref] zu gewähren. Sie war ohne ihr Verschulden gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen der Partei, einen Rechtsanwalt mit...
REWIS RS 2002, 3549
12. Januar 2001 16. Zivilsenat
...518). 15Ein Vertrauenstatbestand oder sonstige aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB folgende Erwägungen bzw. das Schikaneverbot (§ 226 BGB), deren Voraussetzungen der Senat selbst beurteilen kann, da d...
REWIS RS 2001, 3932
23. April 1999 16. Zivilsenat
...§ 125 BGB[/ref] wegen fehlender Beurkundung wesentlicher Vertragsänderungen nach § 313 BGB", hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht erhobene soforti...
REWIS RS 1999, 600
22. November 2000 11. Zivilsenat
...§§ 516, 518 BGB) liegt nicht vor. 13Nicht jede Verfügung ohne direkte vermögenswerte Gegenleistung ist bereits eine Schenkung (vgl. etwa die Ausstattung des Kindes durch seine Eltern, § 1624 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2000, 422
4. Mai 2001 25. Zivilsenat
...§ 66 Rz. 7 jeweils für den Fall der Verwirkung nach § 66 EheG). Demgegenüber kann der Einwand des Klägers, wie nachstehend darzulegen sein wird, nur in § 1579 Nr. 2, Nr. 6 BGB seine Stütze finden. Die...
REWIS RS 2001, 2679