6. Mai 2019
Rücknahme der Berufung
...§ 516 Abs. 3 ZPO (Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, Kommentar, § 516 Rd. 10). Die Berufung ist zurückgenommen worden. Die Anschlussberufung verliert mit der Berufungsrücknahme ihre Wirkung (§ 524 Abs. 4 ZPO...
REWIS RS 2019, 7622
16. September 2016
Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes für Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen bei Haltereintragung im Versicherungsschein
...§ 101 I 2. HS ZPO ergibt. 11IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 12V. Die Revision war nicht zuzulassen...
REWIS RS 2016, 5404
7. Oktober 2016
Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Fahrzeugen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 2B. I. Nachdem der Kläger die Berufung im oben genannten Umfang zurückgenommen hatte, war noch gem. § 516 III ZPO auszusprechen, dass er des eingel...
REWIS RS 2016, 4314
20. Oktober 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
...§§ 92 I 1, 100 IV, 516 III ZPO. V. 10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. VI. 11Die Revision war nicht zuzulassen. Grü...
REWIS RS 2017, 3542
24. Mai 2017
Rücknahme der Berufung
...§ 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden.
REWIS RS 2017, 10385
29. Januar 2018
Rücknahme der Berufung
...§ 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden.
REWIS RS 2018, 14865
18. Mai 2018
Rücknahme der Berufung
...§ 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden.
REWIS RS 2018, 8843
1. Dezember 2015
Unterscheidung zwischen Fertigstellung und Bezugsfertigkeit
...§ 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden.
REWIS RS 2015, 1447
16. Juni 2016
Beschluss über Berufungsrücknahme
...§ 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden.
REWIS RS 2016, 9751
27. September 2022
Verlust des Rechtsmittels der Berufung nach deren Zurücknahme
...§ 516 Abs. 3 ZPO. 2Die Berufung ist zurückgenommen worden.
REWIS RS 2022, 5847
4. März 2019
Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren, Oberlandesgerichte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte, Streitwert, Beschlusstenor
...§ 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden. München, 04.03.2019
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-SERVICESINTERNETGLÜCKSSPIELGEWINNSPIELE
WM2019,1301REWIS RS 2019, 9667
19. März 2018
Des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlsutig werden
...§ 516 Abs. 3 ZPO. 2Die Berufung ist zurückgenommen worden.
REWIS RS 2018, 12152
2. Februar 2015
Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
...§ 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog. Die Kostentragungspflicht schließt auch die Kosten des Verfahrens gemäß § 118 GWB sowie die notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ein (Stock...
REWIS RS 2015, 16197
12. Oktober 2016
Erfolglose Berufung mangels Darlegung über Leistung der Stammeinlage
...§§ 516 Abs. 3, 97 ZPO und den von den Beklagten hervorgerufenen unterschiedlichen Kosten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war nich...
REWIS RS 2016, 4083
5. Februar 2015
Online-Mediathek mit Produktvideos ist kein audiovisioneller Mediendienst - Angaben zum Kraftstoffverbrauch
...§ 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 ZPO. 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 3. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzl...
REWIS RS 2015, 15929
24. Juni 2016
Unfallhergang - Bindung an Beweiswürdigung des Erstgerichts
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 2B. Die Entscheidung in Ziff. 1 des Tenors ergibt sich aus § 516 III ZPO hinsichtlich der Berufungsrücknahme der Widerklägerin. 3Die statthafte ...
REWIS RS 2016, 9301
24. Juni 2020
Keine Mithaftung der Klagepartei aus Betriebsgefahr
...§§ 92 I 1 Fall 2, 91 a ZPO und für das Berufungsverfahren auf §§ 92 I 1 Fall 2, 516 III ZPO. III. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Ver...
REWIS RS 2020, 11067
30. November 2016
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Antrag auf Zurückweisung der Berufung in Unkenntnis der Berufungsrücknahme
...§ 516 Abs. 3 ZPO, Az. 10 U 2599/16, mit dem die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kläger auferlegt und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 70.000,00 € festgesetzt wurden. 2Mit Schriftsatz v...
REWIS RS 2016, 1547
2. Oktober 2019
Fehlender Voraussetzungen für die klageerweiternde Anschlussberufung
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hatte (§ 533 Nr. 2 ZPO). Tatsachenstoff, der der Begründung des neuen ändernden Antrags dient, muss nach § 529 ZPO in den Prozess eingeführt werden dürfen, ansonsten bleibe...
REWIS RS 2019, 2968
13. Januar 2017
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 10IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. ...
REWIS RS 2017, 17354
3. Mai 2019
Kostenfestsetzung zugunsten der Beklagtenseite bei Klageerhebung gegen eine bereits verstorbene Person
...§§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO an sich statthafte sofortige Beschwerde ist wegen Versäumung der Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO bereits unzulässig; eine Wiedereinsetzung scheitert hier schon daran, d...
REWIS RS 2019, 7644
15. Dezember 2017
Hälftige Haftungsteilung bei Kollision zweier Pkw an Kreuzung mit Ampel
...ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). B. 2I. Nachdem sowohl die Klägerin als auch die Drittwiderbeklagten ihre jeweilige Berufung zurückgenommen hatten, war gem. § 516 III ZPO ...
REWIS RS 2017, 469
10. Mai 2019
Haftungsverteilung - Unfall
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 14Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht ...
REWIS RS 2019, 7386
15. Juli 2015
Keine Rückabwicklung eines Hofübergabevertrages
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 i.V.m. § 711 ZPO. V. 95Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Sache hat keine gru...
REWIS RS 2015, 8131
9. Juli 2018
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die ausführliche Entscheidung des...
REWIS RS 2018, 6362