20. Januar 2017 16. Kammer
...§ 64 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist mithin zulässig. 24II. ...
REWIS RS 2017, 16972
3. September 2009 15. Kammer
...§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Will der Arbeitgeber verhindern, dass aus der Stetigkeit eines Verhaltens eine in die Zukunft wirkende Bindung entsteht, muss er einen entsprechenden Vorb...
REWIS RS 2009, 1886
16. Oktober 2008 11. Kammer
...§ 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW stehe im Einklang mit §§ 7, 8 AGG. Es fehle bereits an einer Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG. Unabhängig davon wäre eine etwaig gegebene Benachteiligung gemäß § 8 Abs...
REWIS RS 2008, 1376
3. Dezember 2013 7. Kammer
...§ 212 Abs. 1 BGB neu beginnen kann (MünchKomm zum BGB a.a.O., § 212 BGB Rz. 1). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Anerkenntnis über eine Sicherheitsleistung nur dann auf die Verjährung ...
REWIS RS 2013, 623
1. März 2013 10. Kammer
...§ 615 iVm. §§ 293 ff. BGB und Schadensersatzansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2 iVm. § 613a Abs. 5 BGB bilden unterschiedliche Streitgegenstände.28II. Die zulässige ...
REWIS RS 2013, 7724
16. Oktober 2008 11. Kammer
...§ 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW stehe im Einklang mit §§ 7, 8 AGG. Es fehle bereits an einer Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG. Unabhängig davon wäre eine etwaig gegebene Benachteiligung gemäß § 8 Abs...
REWIS RS 2008, 1385
8. Dezember 2011 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 Buchst. b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520, 524 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie sind somit zulässig...
REWIS RS 2011, 618
8. Dezember 2011 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 Buchst. b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520, 524 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie sind somit zulässig...
REWIS RS 2011, 625
18. Januar 2002 5. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und wurde auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 516, 518, 519 ZPO). 42II. 43Die Berufung ist aber in der Sache nicht meh...
REWIS RS 2002, 4951
9. Juni 2006 19. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 516 ff. ZPO) hat Erfolg. Die Beklagte ist verpf...
REWIS RS 2006, 3189
9. Juni 2006 19. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 516 ff. ZPO) hat Erfolg. Die Beklagte ist verpf...
REWIS RS 2006, 3183
9. Juni 2006 19. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 516 ff. ZPO) hat Erfolg. Die Beklagte ist verpf...
REWIS RS 2006, 3188
19. Januar 2017 17. Kammer
...BGB, 14. Auflage, § 162 BGB Rdr. 7; Staudinger/Bork, 2015 § 162 BGB Rnr. 15). 56So hat das Bundesarbeitsgericht im Grundsatz angenommen, dass sich der Arbeitgeber nach § 162 BGB so behandeln lassen mu...
REWIS RS 2017, 17039
17. August 2006 17. Kammer
...§ 613 a BGB Rdnr. 79). 61Er kann der Klägerin auch nicht entgegenhalten, ihre Berufung auf § 7 des Arbeitsverhältnisses sei treuwidrig. 62Gemäß § 242 BGB stellt die Inanspruchnahme einer Rechtspositio...
REWIS RS 2006, 2147
23. März 2011 1. Kammer
...§ 887 ZPO oder § 888 ZPO richtet. Nach neuerer Rechtsprechung des BAG (BAG 07.09.2009 – 3 AZB 19/09 – NZA 2010, 61) kommt § 888 ZPO zum Zuge, wenn es sich um eine Abrechnung nach § 108 GewO handelt, d...
REWIS RS 2011, 8323
12. Dezember 2006 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von 800,00 € aus seinem Praktikantenvertrag entsprechend § 611 BGB für die Monate Septem...
REWIS RS 2006, 299
31. Oktober 2006 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG, 516 ff. ZPO) hat Erfolg, da die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von 1.977,03 € brutto als Vergütungsdifferenzen aus § 611 BGB i.V.m. § 615 Satz 1 BGB (Zeitrau...
REWIS RS 2006, 1036
28. November 2006 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers (§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 516 ff. ZPO) hat zum Teil Erfolg, da der Kläger nach wie ...
REWIS RS 2006, 585
12. September 2006 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG, 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da ein Ausbildungsv...
REWIS RS 2006, 1891
22. Juli 2009 3. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 c) ArbGG. 79Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO. 80B. 81Die Berufung der Beklagten ist ...
REWIS RS 2009, 2360
18. Januar 2013 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2b, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO an sich statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig.26II.27Die Klage ist jedoch unb...
REWIS RS 2013, 8876
19. Dezember 2006 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 644,77 € brutto nebst Zinsen gemäß § 611 BGB, gegebenenfalls ...
REWIS RS 2006, 132
27. Juni 2013 16. Kammer
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB jedenfalls mit 5 % zu verzinsen.16I17Der Anspruch der Klägerin auf Abgeltung des Urlaubs im Umfang von 34,5 Tagen ergibt sich aus §§ 7 Abs. 4 BurlG, 17 Abs. 2 und 3 BEEG ...
REWIS RS 2013, 4642
18. Januar 2002 5. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 516, 518, 519 ZPO). 28II. 29Die Berufung ist in der Sache nicht begründ...
REWIS RS 2002, 4967
30. Mai 2012 5. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. 33...
REWIS RS 2012, 5960